Russische Propaganda der Ära Putin

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Die Russische Propaganda der Ära Putin dient dem Zweck, die Handlungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin positiv zu überzeichnen sowie liberalere Alternativen im In- und Ausland zu diskreditieren.

Der Westen wird als dekadent und dem Untergang geweiht dargestellt, während die Rolle Russlands und seine Stärke in der Welt hervor gehoben wird. Das Ziel der Propaganda ist die Stützung und Legitimierung des autoritären Machtsystems, das auch als "Putinismus" bezeichnet wird.

Mittel[Bearbeiten]

In Russland sind die Medien vom Machtzentrum im Kreml gleichgeschaltet[1][2][3][4], insbesondere das in Russland wichtige Fernsehen wird von ihm kontrolliert.[5] Schon im Jahr 2008 wurde das Wort „Pressevertikale“ (analog zur Machtvertikale) und der Umstand eines einzigen unabhängigen Fernsehsenders benannt.[6] Die Monopolstellung von 2013[2] vollendete sich, seit der Fernsehsender Doschd ab Februar 2014 nur noch über das Internet und über einige regionale Anbieter zu empfangen[7] war, seither gab es keine staatsunabhängig berichtenden überregionalen Fernsehsender[8]. Die Kappung von Doschd aus dem nationalen Netz folgte nach Telefonaten aus der Administration an die Netzanbieter, die Verbreitung von Doschd einzustellen. Doschd verlor dadurch über 95 Prozent seiner Zuschauer.[9][10] Das letzte grossflächig empfangbare und als regierungsunabhängig und -kritisch geltende einzelne Politmagazin in Russland lief beim Privatsender REN und wurde zwei Wochen nach dem MH17-Abschuss, ebenfalls im Jahr 2014, eingestellt.[11]

Die Medien in Russland dienen dem Einfluss der staatlichen und wirtschaftlichen Elite, auch die Kreml-Partei ist eine Fernsehpartei mit wenig Wurzeln in der Bevölkerung, die den "Kontakt zur Bevölkerung über die nationalen Fernsehkanäle hält".[12] Bestimmte Oppositionelle erscheinen nicht in den Nachrichten.[2] Fernsehzuschauer sind direkt dem Einfluss des „Paralleluniversums“ der in den Dienst des Präsidenten gestellten Propaganda ausgesetzt.[13] Im Jahr 2011 stellte die Regierung 174 Milliarden Rubel (5,8 Milliarden Dollar) für Medien zur Verfügung, welche die Staatsmacht unterstützten.[14]

Eine Besonderheit ist das aus Sowjetzeiten stammende Übertragungssystem, durch welches die damit verbreiteten Sender die ganze Bevölkerung erreichen, während es sich für andere Kanäle nicht lohnt eine Alternative aufzubauen.[2]

Wortregelungen

Die Verantwortlichen der Massenmedien sprechen ihre Inhalte mit dem Kreml ab.[15] Die existierenden Sprachregelungen sind einzuhalten, auch wenn die Bevölkerung in Russland immer wieder imstande ist, die „Codes“ zu „dechiffrieren“; so waren schon während der Finanzkrise 2008 die Medien angewiesen, Worte wie "Kollaps" oder "Finanzkrise" nicht mit der Entwicklung in Russland in Zusammenhang zu bringen.[16] Auch im Krieg mit der Ukraine gab es im Jahr 2014 Wortlisten.[17] Strategiepapiere geben vor, welche Worte in welchen Argumentationen fallen sollen, und wie der Aufbau zu gestalten ist.[18]

Reporter der staatlichen Medien werden angehalten, bei Pressekonferenzen durch von oben verordnete Fragen die Russland genehmen Experten bekannt zu machen[19] oder „auf den Kopf gestellte unwesentliche Details“.[20] Die Auswahl an Gästen in den Sendungen ist beschränkt[21] und konzentriert sich auf nationalistische Parteien in Europa, die skeptisch gegen Europa sind.[22] Experten scheuen sich vor dem Reputationsrisiko einer Äusserung in russischen Medien.[23]

Über marginale politische Randgruppen wird darum wohlwollend berichtet.[24] Aktivisten mit antiamerikanischen Ideen verbreiten die Sichtweisen des Kremls und sind umgekehrt in russischen Medien gern gesehene Gäste[25], ebenso wie Politikern von ganz links und ganz rechts eine Bühne geboten wird; Hauptsache sie sind europakritisch.[26]

Personal

Die Gleichförmigkeit der Medien wird verstärkt durch "Prüfungen wie beim Geheimdienst" bei der Einstellung von Auslandkorrespondenten.[4] Die früher in der Ausbildung von Journalisten vermittelten "Kampftechniken" gegen feindliche Soldaten würden laut Vladimir Yakovlev heute gegen die eigene Zivilbevölkerung eingesetzt.[27] Loyalität zähle in dieser Medienpolitik mehr als Kompetenz,[3] typischerweise fehlen Negativmeldungen über die Regierung. Eine Technik sind irreführende Titel, welche nicht mit dem Inhalt übereinstimmen oder Zuspitzungen in dessen Formulierung.[28]

Trollfabrik[Bearbeiten]

Mit der Trollfabrik werden Diskussionen im russischen Internet manipuliert, im Ausland wurden Medien und Blogs mit Kommentaren geflutet, die einerseits von dafür angestellten Mitarbeitern, aber auch von Roboterprogrammen (Bots) geschrieben werden. Bots oder Mitarbeiter sorgen dafür, dass die „richtigen“ Begriffe massenhaft „geliked“ werden und damit durch die Algorithmen der Suchmaschinen und Social-Media-Plattformen höchste Aufmerksamkeit bekommen. In Lettland wurden während dem Jahr 2017 fünfmal mehr Tweets in russischer Sprache von Robotern abgesetzt als von Menschen, in Estland gar neunmal mehr, wenn es um ein Hauptziel der russischen Propaganda, um die Nato ging.[29] In englischer Sprache war der Bot-Anteil im Jahr 2017 geringer, jedoch produzierten die 25 Prozent Bot-Accounts 46 Prozent der englischsprachigen Inhalte.[30]

International[Bearbeiten]

Der Generaldirektor Dmitri Kisseljow der weltweit in 30 Sprachen verbreiteten Sputniknews formulierte: „Objektivität ist ein Mythos, den man uns aufzwingt. Unser Land braucht aber Liebe.“ Darum könne es vielmehr nur um Patriotismus als Leitlinie gehen.[31] RT stellt Berichte kostenlos anderen Sendern zur Verfügung.[2]

Gesetze[Bearbeiten]

Gesetze wie das Verbot des Fluchens[2] können willkürlich auch gegen andere Meinungen im Land eingesetzt werden, alles was „extrem“ ist, ist ohnehin verboten. Die Definition, was als „extrem“ gilt, ist dabei den Behörden überlassen (Präsident Putin hatte Extremismus auch als „gegen das Volk gerichtetes Denken“ [32]) formuliert. Der Vorwurf des Extremismus war auch dem Fernsehkanal Doschd zum Verhängnis geworden, da die Staatsanwaltschaft eine Fragestellung einer Umfrage des Senders auf Extremismus zu prüfen hatte. Die Prüfung ergab zwar, dass die Fragestellung nicht zur Schliessung des Senders führen würde, allerdings war der Sender mittlerweile nicht mehr auf den Kabelnetzen empfangbar. Der Menschenrechtsrat des Präsidenten verlangte die Prüfung der Rechtmässigkeit der Handlungen der Netzbetreiber, welche damit die Funktion von Zensoren ausübten.[33] Die ständige Drohung einer Schließung führt auch bei noch freien lokalen Medien zu einem „Inneren Redaktor“, einer Selbstzensur.[34][2]

Zusammenhang mit Cyberwar[Bearbeiten]

Der Cyberkrieg im russischen Verständnis zielt nicht nur auf Kombattanten sondern auch destabilisierend mit einem Informationskrieg auf die Zivilbevölkerung, welche durch Fake News und Hetztiraden auf Blogs zu Hass und Misstrauen gegen die eigene Regierung aufgehetzt werden soll.[35] Der Russische Konteradmiral a.D. Wladimir Pirumow hatte im Jahr 2010 in einer Fachzeitschrift den Informationskrieg als "Wahrung der Sicherheitsinteressen" beschrieben und zwar „zu Friedens-und Kriegszeiten.“[36] Dessen Ziel ist gemäss jener Beschreibung auch die Bevölkerung mit den erwähnten Elementen „Desinformation,... Manipulation, ... Propaganda ..., Lobbying und Erpressung".[37]

Joshua Davies nannte den aus Russland stammenden Cyber-Angriff auf Estland im Jahr 2007 Web War One, während Robertz/ Kahr die Attacke gar als Fallbeispiel für Cyber-Terrorismus erwähnen.[38] Kriegs-Konventionen wie sie bei herkömmlichen Konflikten gelten, existieren noch nicht.[39]

„Die gezielte Manipulation von Inhalten im Internet ist eine Taktik, die Moskau schon seit Jahren systematisch einsetzt. ... Im Gegensatz zu der euroatlantischen Sichtweise, die den Cyberkrieg eng als zerstörerische Attacken auf Computersysteme und kritische Infrastrukturen definiert, geht Russland das Thema ganzheitlicher an: Neben Informationssystemen sind der Mensch und seine Meinung das wichtigste Ziel seiner Informationskriege.“

– Miriam Dunn-Cavelty, 2016[40]

Cybersecurity könne gemäss Dunn-Cavelty in autoritären Staaten auch ein Tool sein des Überwachungsstaats, also instrumentalisiert werden für den Erhalt deren Regime.[41]

Zweck[Bearbeiten]

Russlands „Propagandamaschinerie“ will Denkschablonen erzeugen, die die Realität verfälschen.[42] Diese Manipulation der öffentlichen Meinung und gezielte Desinformation[43] sollte die Macht des Systems Putin sichern und erhalten[44], eine "einheitliche Macht der Exekutive".[45] Schlüsselworte der Verfassung wie Medienfreiheit haben eine im Westen unbekannte Umdeutung erfahren[46] oder werden ignoriert. Als wesentliche Ursache für den Konflikt zwischen dem Westen und Russland kann das "Legitimationsdefizit des System Putin" gesehen werden.[47] Die Propaganda bildet ein Gegengewicht, da Putin in den Worten Jelena Wiktorowna Tregubowas "Panische Angst vor der freien Presse" habe[48] sowie vor einer Farbrevolution wie der Orangen Revolution.[49]

Würde sich die Ukraine als Erfolgsbeispiel einer gelungenen Demokratisierung erneuern, würde sie als Gefahr gesehen werden, solch ein Prozess werde "verabscheut".[50] Die russische Propaganda bezeichnete den Volksaufstand in der Ukraine deshalb als faschistischen Putsch, doch zeigte sich in den Wahlen in der Ukraine, dass die Rechtsextremen im Parlament keine Rolle spielen können. Eine freie und demokratische Ukraine könnte für Russlands Opposition ein Vorbild sein und diesen Albtraum aus Sicht des Kremls soll die negative Berichterstattung verhindern.[51]

Während in offenen politischen Systemen auch eine Meldung in einem kleineren Medium eine Debatte auslösen kann, ist diese Funktion der Medien durch die Kontrolle der großen Medien ausgeschlossen.[52]

Narrativ[Bearbeiten]

Von 2005 bis 2008 sendete das neu gegründete Russia Today vorwiegend positive Meldungen über Russland, diese Strategie änderte sich nach dem Kaukasuskrieg grundlegend.[2] Der Westen wurde fortan vorwiegend als schwach und dekadent[53] beschrieben, die Werte des westlichen politischen Systems wurden infrage gestellt.[2] Im 2012/13 wurde der Tonfall erneut schärfer; der Journalist Thomas Franke gewann nach seinem Umzug nach Moskau den Eindruck, es hier würde "ein Krieg vorbereitet".[54] Der Westen entwickelte sich in der Propaganda seit 2014 zum wahrhaften Feind, die russische Propaganda "bespielt virtuos die Opferrolle":[55] Der Westen wird in der Propaganda als Feindbild dargestellt, als würde er Russland umzingeln und Russland müsse sich verteidigen.[56] Auch im Westen erscheint Putin Menschen mit einer antiamerikanischen Haltung als der "große Rächer, der es den Amerikanern zeigt".[57]

Dabei setzt Russland auch vom UN-Zivilpakt geächtete Hass-Propaganda ein, nach den Ausführungen von Ulrich Wickert nicht nur gegen die Ukraine, sondern auch gegen die baltischen Staaten sowie die Bundesrepublik Deutschland.[58]

Bei der Verbreitung von „abstrusen Verschwörungstheorien“, die oft wiederum die USA verteufeln, sind die russischen Staatsmedien mit beteiligt, um die Bewohner des Westens zu verunsichern. [59] Die ehemalige RT-deutsch-Redaktorin Lea Frings erwähnte, „der Sender bestätige gezielt Politische Rechte und Verschwörungstheoretiker in ihrer Meinung“.[60][23]

Der Vorwurf des Faschismus wird in Russland oft als üble Beschimpfung gebraucht und von Moskau besonders verwendet, um politische Gegner außerhalb der menschlichen Gesetze zu stellen.[61]

Die Propaganda fusst auf vier Taktiken: - den Kritiker zurückweisen, - die Fakten verzerren, - von den Hauptpunkten ablenken (Whataboutism) und – den Zuschauer bestürzen.[62]

Die Militärische Stärke ist eine der Schlüsselaussagen der Propaganda.[63] Im öffentlichen Diskurs in Russland spielt Krieg eine zentrale Rolle.[64]

Bilder von Putin werden für die Kamera inszeniert[65], um Maskulinität und Fitness zu demonstrieren.[66]

Verlauf[Bearbeiten]

Im Jahr 1996 erlebt Putin käufliche Medien[67] sowie deren Macht: Medien schaffen Realitäten, ohne dass sie die Realität widerspiegeln müssen.[68] Wie bei jener Wahl 1996 ist auch bei der Wahl Putins Boris Beresowski Urheber der Medienkampagne, unwissend, dass er nicht mehr lange zur „Famlie“ gehören würde.

Vor der Volkswahl des Interimspräsidenten Putin im März 2000 lief ein beispiellose Fernsehkampagne, die den unbekannten Ministerpräsidenten wählbar machte.[69] Maßgeblich beteiligt war Beresowskis Sender ORT.[70]

Kurz nach Putins Wahl veröffentlichte der Kommersant einen Plan der Machthaber zur Errichtung der landesweiten politischen Kontrolle über Parteien und Medien durch die Administration, nebst der Diskreditierung der Opposition.[71] Ein Punkt lautete "Erschaffung und Betrieb eigener Massenmedien".[72]

Sergei Wiktorowitsch Pugatschow beschrieb, wie Putin geradezu wahnhaft Nachrichtensendungen verfolgte. Putin wusste wie unentbehrlich das Fernsehen war für die Autoriät des Kremls, die „Bedeutung von dessen Fähigkeit, nicht nur sein Image zu formen sondern auch die Realität Russlands selbst“.[73]

Wladimir Putin zog die Zügel an, seit er im Kreml das Sagen hatte.[12][2] Der Kreml ließ Gussinski verhaften, um ihm NTW zu entreissen, danach wurde mit fragwürdigen Methoden ORT übernommen. Beide hatten im Nachgang der Kursk-Katastrophe kritisch berichtet.[3] Der Sender TW-6 sowie dessen kurzlebiger Nachfolger TW-S wurden 2003 geschlossen. Somit war die Freiheit der Presse im Bereich des Fernsehens "abgeschafft parallel zur Errichtung einer Scheindemokratie".[48] Toleranz wird vorgetäuscht indem ein Medium pro Gattung zugelassen blieb[74]: Der Rundfunksender Echo Moskwy, der Fernsehsender Doschd (der sich 2012 vergeblich um die Aufnahme in das landesweite Übertragungssystem bemühte[2]) und die Zeitung Nowaja Gaseta erreichen aber weniger als 5 Prozent der Bevölkerung.[2] Das Fernsehen war nach einer Periode der Freiheit Anfang der 1990er Jahre erneut zum zentralen Pfeiler der Macht geworden[2] und eine Pressefreiheit, der die Regierung Rechenschaft schuldig gewesen wäre und die eine Stütze der Demokratie hätte sein können, hörte auf zu existieren.[75]

Das »Zentrum für Journalismus in Extremsituationen« hatte im Jahr 2003 in Moskau die Studie »Das virtuelle Auge des großen Bruders« publiziert. Sie berichtete von durch den Geheimdienst gesteuerten kremltreuen Stimmen. Ganze Brigaden säßen vor Computern zu einer Zeit, als das Wort Troll dafür noch kaum bekannt war.[76]

Seit der Orangen Revolution im Jahr 2004 wurden in den russischen Medien Antiamerikanismus sowie antigeorgische und antiukrainische Stimmungen geschürt.[77] In Meinungsumfragen des Lewada-Zentrums verschob sich zwischen 2000 und 2008 die Einschätzung der russisch-georgischen Nachbarschaft von einem größten Anteil bei "gutnachbarschaftlich" zu einem größten Anteil bei "feindselig".

Seit 2006 müssen NGOs gegenüber den Behörden Rechenschaft ablegen und Kritiker des Systems lebten ab jenem Moment in der ständigen Furcht vor Schließungen[78] In jenem Jahr nahm die Berichterstattung über Präsident Putin bis zu 80 Prozent der Nachrichtensendungen ein. [79] Nach 2008 verschwand die Innenpolitik mehr und mehr aus der Berichterstattung.

Im Jahr 2007 lautete die Botschaft der Propaganda, dass Putin Russland nach den wilden 1990er-Jahren wieder auf die Beine gestellt hätte.[80] Wie zu Sowjet-Zeiten gab es wieder sogenannte „installierende“ Aussagen, welche von Medien und Behörden aufgenommen werden und „unendlich“ weiter verbreitet werden. Auch ohne direkte Anweisung wird eine Aufforderung zur Anwendung von allen gut verstanden. Bei Putin war eine dieser Grundsatzreden die Münchner Rede von 2007. [81]

Während der Präsidentschaft des grundsätzlich medienfreundlichen Dimitri Medwedew von 2008-2012 änderte sich wenig an der Unterdrückung freier Medien, auch sein vom Petersburger Dialog unterstütztes Projekt zum Aufbau eines vom Staat unabhängigen öffentlich-rechtlichen Fernsehens scheiterte.[2]

Seit 2009 müssen eine Reihe von Sendern zwingend landesweit ausgestrahlt werden. Es gab nie eine Ausschreibung, welche Kanäle diesen "Informationsauftrag" erfüllen sollten und seit einer Gesetzesänderung im 2011 werden diese Sender auch nicht an Ausschreibungen teilnehmen müssen.[2]

Während der Proteste 2011/12 fürchtete der Kreml eine Farbrevolution und suchte Gegenmaßnahmen. Unter anderem wurde der Isborsk-Klub gegründet,[82] unabhängige Medien wurden systematisch unterdrückt[83][84] und Medien diffamierten Protestierende als Staatsfeinde.[2]

Ab dem Sommer des Jahres 2012 und angesichts einer kritischen Onlinecommunity wurden erste kontroverse Gesetze verabschiedet. Das erste schwammig formulierte und somit weit interpretierbare[2] Gesetz konnte auch zur Zensur von Blogs und Internetportalen eingesetzt werden, 4000 Websites wurden allein 2012 gesperrt.[15] NGO's, welche aus dem Ausland Geld bekommen hatten, musste sich als ausländischer Agent registrieren lassen.[85]

Rezeption in Russland[Bearbeiten]

Im Jahr 2013 stellte der Vorsitzende des Menschenrechtsrats beim russischen Präsidenten, Michail Fedotow, fest, es gäbe »keinen nennenswerten Unterschied zwischen den großen Kanälen«.[2] Zuschauer mit einem Wettstreit der politischen Informationen und Enthüllungen zu gewinnen wie in den 1990er-Jahren, sei nicht mehr nötig, das Fernsehen sei »zu einer Abteilung des Machtapparates geworden«, meinte die russische Journalistin Irina Petrowskaja.[2]

"So dreist und schamlos wie jetzt haben die Machthaber noch nie gelogen"; ab der Annexion der Krim im Frühjahr 2014 [86] war die Propaganda nach übereinstimmenden Einschätzungen überhaupt nicht mehr mit der Propaganda der Sowjetunion zu vergleichen. Putin lüge seine Landsleute einfach an.[87] Wichtiger gar als haarsträubende Behauptungen ist die damit verbreitete Angst.[88] Im Unterschied zur sowjetischen Propaganda mit ihrer strahlenden Zukunft gab es laut Kasparow bei Putin keine Zukunft sondern mehr und mehr nur Feinde und Konfrontation.[89] Die russische Internet-Zeitung slon.ru erklärte 2015 im "Führer durch die neue russische Propaganda": Die russische Propaganda kreiere eine neue Kategorie, die sich in Qualität und Quantität von derjenigen der Sowjetunion unterscheide. Ging es der Sowjetischen Propaganda um die Einführung der "richtigen Sicht", gehe es der modernen Propaganda nur um Irreführung, Verwirrung und Zwietracht. Sie sammle "Experten aller Randgruppen" und unterstütze die tollsten Verschwörungstheorien.[90]

In einer Umfrage der Stiftung FOM im Jahr 2015 gaben 48 Prozent aller Befragten in Russland an, Propaganda in den Medien bringe der Gesellschaft „mehr Schaden als Nutzen“.[91]

Wirkung[Bearbeiten]

Ukraine[Bearbeiten]

Gegen die Ukraine hatte hasserfüllte Propaganda 2014 ein ungekanntes Mass erreicht.[22][3] Des in Russland wirkungsmächtigsten Vorwurfs des „Faschismus“ wurde der Ukraine sogar in der widersprüchlichen Form des „Antisemitismus“[92] angeklagt. Bizarre Nachrichten füllten die Sendezeit in Russland, über politische Ereignisse in Russland wurde kaum mehr berichtet.[93] Das Regime Putin will damit die demokratische Entwicklung in der Ukraine verhindern.[94]

Die russische Propaganda pflegte den Narrativ eines Zusammenhangs zwischen Unabhängigkeit, Banderisten und Faschismus. Diese Wiederauflage der sowjetischen Kriegsmythen sollte auf die zeitgenössische Politik übertragen werden.[95] In diesem Zusammenhang versuchte die russische Propaganda zu suggerieren, in gewissen Sowjetrepubliken hätte es mehr Kollaborateure gegeben als in anderen aber die Russen stellten sowohl die Hälfte der Bevölkerung als auch die Hälfte der Kollaborateure in der Sowjetunion der damaligen Zeit.[96]

Die Ukraine beschuldigte Rossija, in seinen Berichten die Technik des 25sten Bildes einzusetzen.[3]

Deutschland[Bearbeiten]

Bereits im Jahr 2007 hatte der Econ-Verlag eine Rezension auf seiner Homepage entfernt, nachdem Rezensionen zu einem Kreml-kritischen Buch nicht nur im Tonfall sondern teils auch in der Wortwahl übereinstimmten. Auf Amazon wurden die Passagen ebenfalls gelöscht. Im Ausland lebende Russen waren gemäß Nikita Petrow von Memorial im Gegensatz zur Sowjetzeit zu „gezielter Propaganda-Zusammenarbeit“ bereit, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen und um die russische „Ehre“ im Ausland wiederherzustellen.[97]

Im Jahr 2012 gründete RT in Berlin die Videoagentur "Ruptly" und bot "vermeintlich journalistisches Material" zu Discountpreisen an.[2]

Deutschland wurde im Jahr 2016 in russischen Medien als Land kurz vor dem Zusammenbruch dargestellt.[98] Markus Ackeret bezeichnete in der NZZ russische Unterstellungen zum deutschen Staat als „böswillig“. Die Absicht sei die Erschütterung des Vertrauens zwischen Bürger und Staat.[99]

Russische PR-Budgets floßen schon um das Jahr 2016 nach Deutschland.[100]

Eine Stiftung „Dialog der Zivilisationen“ wurde in Berlin von Putin-Intimus Wladimir Jakunin gegründet, der für seine orthodoxe Staatsideologie und einen imperialen russischen Nationalismus bekannt ist. [101]

Die russischen Medien in Deutschland haben nicht die Reichweite der etablierten Medien im Internet, sie sind aber Verstärker in Social Media und umfassen in den Twitter Communitys Russland- und Rechtsaußen-Unterstützer sowie Migrationsgegner im Speziellen der AfD.[102] Mit Vorliebe nimmt RT Deutsch Themen aus einschlägigen Randmedien auf.[103] Der von solchen Gruppen „beharrlich geförderte Antiamerikanismus“ böte „ willkommene Ansatzpunkte für die russische Führungselite“.[104]

Estland[Bearbeiten]

Sowohl bei den Angriffen von 2007 in Estland wie bei später untersuchten Beeinflussungsversuchen[105] war eine Haupt-Erkenntnis, dass ein Cyberkrieg mehr als ein Hackerangriff ist. Zum technischen Angriff kommt ein Informationskrieg. Nach dem Angriff von 2007 bemühte sich Estland um eine Ausbilungsstätte für Gegenmassnahmen.[106]

Während der Aktionen Russlands auf der Krim im Jahr 2014 fanden die Esten zu Estland einen „Ozean“ von Medienberichten und Wortmeldungen auf Blogs und Social Media, deren Hass sich gegenseitig hoch schaukelte.[35] In allen baltischen Staaten wird der russische Propaganda mit Aufklärung begegnet. [107]

In Estland werden in den Schulen Kurse „Medien und Beeinflussung“ angeboten.[108]

Tschechische Republik[Bearbeiten]

Der Nachrichtendienst der Tschechischen Republik hielt im Jahresbericht 2014 fest, dass Russland die Integrität der EU und der NATO unterminieren wolle. Darüber hinaus sei in Publikationen ein expansisionistischer Eurasianismus vorhanden, für den linke und rechte Extremisten empfänglich seien.[109]

Frankreich[Bearbeiten]

Offensichtliche Propaganda von Wikileaks und Russland gegen Macron kamen nach der Kampagne in den USA aus denselben Quellen[110] und ein rege kommentiertes Thema auf Facebook und Twitter: «Nun, kaum überraschend, sind russische und Wikileaks-propaganda gegen Emmanuel Macron gerichtet», schrieb Carl Bildt.[111] Macron selber stellte fest, Sputnik und Russia Today hätten sich „nicht wie Vertreter der Medien verhalten, sondern wie Werkzeuge der Einflussnahme und der Propaganda“[112]

USA[Bearbeiten]

Antiamerikanismus sei gemäß Quiring in Russland seit langem allgegenwärtig und fast schon eine Staatsideologie: Er diene als Adresse der äußeren Bedrohung, aber auch als Begründung für eigene Fehlschläge. [113] Die russische Propaganda benützt eine antiamerikanische Rethorik.

Die Russische Regierung beeinflusste mit ihren Medien sowie in sozialen Medien den Wahlkampf in den USA im Jahr 2016 und machte dabei Stimmung gegen die Kandidatin der Demokraten, Hillary Clinton.[114] Die Wahl Donald Trumps war auch für die russische Propaganda eine Überraschung und stellte sie vor den Widerspruch von Antiamerikanismus und Trump-Lob.[115]

Russland „kämpfte um die Gunst“ des neuen Präsidenten Trump nach dessen Wahl.[116] Eine Zählung der Russischen Agentur Interfax ergab, dass der neue Präsident Trump im Januar 2017 202.000 Mal[117] in russischen Medien erschien gegenüber 148.000 Meldungen über den „allgegenwärtigen“ Putin; am 15. Februar 2017 demonstrierten gar Mitglieder der kremeltreuen russischen Nationale Befreiungsbewegung in Moskau gegen den "Trump-Kult" in russischen Medien.[118]

Zitate[Bearbeiten]

„ Keine Propaganda der Welt kann etwas als richtig darstellen, von dem die Welt weiss, dass es falsch ist“, sagte Präsident Obama 2014 zum russischen „rücksichtslosen Übergehen“ seines Nachbarn. [119]

Siehe auch[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. ↑ Klaus von Beyme: Die Russland-Kontroverse: Eine Analyse des ideologischen Konflikts zwischen Russland-Verstehern und Russland-Kritikern Springer-Verlag, 2016 ISBN 978-3-658-12031-3, Seite 66
  2. ↑ 2,00 2,01 2,02 2,03 2,04 2,05 2,06 2,07 2,08 2,09 2,10 2,11 2,12 2,13 2,14 2,15 2,16 2,17 2,18 2,19 Der Kreml auf allen Kanälen Wie der russische Staat das Fernsehen lenkt, Reporter Ohne Grenzen, Oktober 2013
  3. ↑ 3,0 3,1 3,2 3,3 3,4 Die Putin-Show, NZZ, 3. Juni 2014
  4. ↑ 4,0 4,1 Alissa Arkadjewna Ganijewa: „Man kommt sich verdächtig vor“, TAZ, 23. März 2015; Zitat: Dabei haben sie hier (in Deutschland) die Auswahl zwischen Dutzenden verschiedenen Sendern, in Russland sind die alle gleichgeschaltet.
  5. ↑ Manfred Quiring: Putins russische Welt: Wie der Kreml Europa spaltet, Seiten 16 und 23, Ch.Links Verlag 2017, ISBN 978-3-86153-941-4
  6. ↑ Norbert Schreiber: Russland: Der Kaukasische Teufelskreis oder die lupenreine Demokratie, Wieser Verlag, 2008, ISBN 978-3-85129-689-1
  7. ↑ Putin-kritischer TV-Sender Doschd sieht sich bedroht. In: Spiegel Online. 4. Februar 2014, abgerufen am 12. Juli 2017.
  8. ↑ Länderinformation Russland, Abschnitt Medien, des auswärtigen Amtes der Bundesrepublik Deutschland (Memento vom 5. Dezember 2016 im Internet Archive)
  9. ↑ Inside Russia’s propaganda machine, PBS, 11. Juli 2017
  10. ↑ A Week Before the Olympics, the Kremlin is Attacking Russia's Last Independent TV Channel, The New Republic, 31. Januar 2014
  11. ↑ Russisches TV stoppt letzte unabhängige Sendung. In: Spiegel Online, 2. August 2014.
    «Вместе с самолетом разбилась последняя программа, которая могла себе позволить сеять какие-то сомнения». („Gemeinsam mit dem Flugzeug ist das letzte Programm, das es sich leisten konnte, einige Zweifel zu säen, abgestürzt“) In: slon.ru, 4. August 2014, abgerufen am 20. Juli 2017.
  12. ↑ 12,0 12,1 Roger Blum: Lautsprecher und Widersprecher: Ein Ansatz zum Vergleich der Mediensysteme, Verlag Herbert von Halem, 2014, ISBN 978-3-86962-152-4, Seiten 127-133
  13. ↑ Margareta Mommsen, Angelika Nussberger: Das System Putin: gelenkte Demokratie und politische Justiz in Russland, C.H.Beck, 2007, ISBN 978-3-406-54790-4, Seite 53
  14. ↑ Boris Porfiriev, Greg Simons (Hrsg.): Crises in Russia: Contemporary Management Policy and Practice From A Historical Perspective, Verlag Routledge, 2016, ISBN 978-1-317-15777-9
  15. ↑ 15,0 15,1 Russland hat den Tag der Pressefreiheit nicht verdient, Vice, 6. Mai 2014
  16. ↑ Oliver Kessler: Die Internationale Politische Ökonomie der Weltfinanzkrise, Springer-Verlag, 2011, ISBN 978-3-531-92083-2, Seite 106-108
  17. ↑ Russland/Ukraine: Der Medienkrieg, Das Erste, 17. Dezember 2014, abgerufen am 19 Juli 2017
  18. ↑ Die Zeit, 25. Juni 2015, Seite 10
  19. ↑ My Life at a Russian Propaganda Network - I thought they’d let me be a real journalist at Sputnik news. I was wrong., politico, 21. Juli 2017
  20. ↑ Reporter blows the whistle on Putin's media ops, CNN, abgerufen am 23. Juli 2017; „upside-down Universe“.
  21. ↑ Propaganda für deutsche Zuschauer, correctiv.org, 4. Januar 2017
  22. ↑ 22,0 22,1 Im Netz der russischen Propaganda, NZZ, 20. März 2015
  23. ↑ 23,0 23,1 Russlands staatliche Auslandmedien: Die halbscharfen Propagandawaffen des Kremls, NZZ, 4. Juni 2017
  24. ↑ Zusammenarbeit mit KenFM und Kreml-Apologeten
  25. ↑ Jürgen Elsässer, Kremlpropagandist, Die Zeit, 19. Juli 2014
  26. ↑ Russische Propaganda für deutsche Zuschauer, correctiv, 4. Januar 2017
  27. ↑ Verrat Vladimir Yakovlev (ehemaliger Chefredakteur des Kommersant), Juli 2015
  28. ↑ Stephan Orth: Couchsurfing in Russland: Wie ich fast zum Putin-Versteher wurde, Piper ebooks, 2017, ISBN 978-3-492-96581-1, Abschnitt Narrative und Nachrichten
  29. ↑ West failing to tackle Russian hacking and fake news, says Latvia, The Guardian, 5. September 2017
  30. ↑ Ich, der Robotroll - Wie Twitter-Bots russische Propaganda streuen, freiheit.org, Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, 11. September 2017
  31. ↑ Sputnik - Russland in der Nachrichten-Offensive, Arte, 12. Februar 2015
  32. ↑ http://kremlin.ru/events/president/news/47045 Sitzung des Sicherheitsrats, kremlin.ru, 20. November 2014
  33. ↑ Die Staatsanwaltschaft fand keinen Extremismus bei Doschd, lenta.ru, 31. Januar 2014
  34. ↑ Russlands Sinn und Irrsinn, NZZ, 24. April 2017
  35. ↑ 35,0 35,1 Hannes Grassegger: https://www.dasmagazin.ch/2017/09/01/stell-dir-vor-es-ist-krieg-und-keiner-geht-hin/ Stell die vor, es ist Krieg und keiner merkts, Das Magazin 2. September 2017, Seite 8-15
  36. ↑ Jean-Baptiste Jeangène Vilmer: La lutte contre la désinformation russe : contrer la propagande sans faire de contre-propagande? Revue Défense Nationale n° 801 - Juni 2017, Seite 101
  37. ↑ Timothy L. Thomas: Recasting the Red Star: Russia Forges Tradition and Technology Through Toughness, Verlag Foreign Military Studies Office (Fort Leavenworth, Kanada), 2011, Seite 158
  38. ↑ Frank J. Robertz, Robert Kahr: Die mediale Inszenierung von Amok und Terrorismus: Zur medienpsychologischen Wirkung des Journalismus bei exzessiver Gewalt, Springer-Verlag, 2016, ISBN 978-3-658-12136-5, Seite 123
  39. ↑ Selbst Kühlschränke sind gefährlich, Novaja Gaseta, 17. März 2017
  40. ↑ Myriam Dunn-Cavelty: In:NZZ: Der Cyberspace wird zum politischen Schlachtfeld, NZZ, 24. Oktober 2016
  41. ↑ Interview mit Myriam Dunn Cavelty über Cyberwar im Mai 2012[1]]
  42. ↑ Wolfgang Herles: Die Gefallsüchtigen: Gegen Konformismus in den Medien und Populismus in der Politik Albrecht Knaus Verlag, 2015 ISBN 978-3-641-13591-1
  43. ↑ Putin hat für jeden die richtige Botschaft, FAZ, 1. März 2016
  44. ↑ Manfred Quiring: Putins russische Welt: Wie der Kreml Europa spaltet, Seite 23, Ch.Links Verlag 2017, ISBN 978-3-86153-941-4
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  48. ↑ 48,0 48,1 Jelena Wiktorowna Tregubowa: Die Mutanten des Kreml: mein Leben in Putins Reich, Klett-Cotta, 2007, ISBN 978-3-932170-22-5, Seite 227
  49. ↑ Michail Sygar: Endspiel: Die Metamorphosen des Wladimir Putin, Kiepenheuer & Witsch, 2015, ISBN 978-3-462-31515-8, Schlusssatz Kapitel 3: "Dass Kassjanow gestürzt wurde und nicht wieder in die Politik zurückkehren konnte, ist (...) als psychotherapeutische Massnahme gegen Wladimir Putins grösste Angst, in Russland könnte eine orange Revolution ausbrechen (zu sehen)"
  50. ↑ Filipp Piatov: Russland meschugge: Putin, meine Familie und andere Außenseiter, Deutscher Taschenbuch Verlag, 2015, ISBN 978-3-423-42838-5
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  54. ↑ Thomas Franke: Russian Angst: Einblicke in die postsowjetische Seele, Edition Körber-Stiftung, Hamburg 2017, ISBN 978-3-89684-196-4
  55. ↑ Marieluise Beck:Wie soll Europa mit Russland umgehen, NZZ, 29. August 2017
  56. ↑ Andreas Kappeler:Russland und Europa: In Hassliebe vereint, Die Zeit, 29. August 2015
  57. ↑ Karl Schlögel:„Wladimir Putin ist für viele der große Rächer“, Die Presse, 6. April 2015, diese Aussage ist zitiert in Die Russland-Kontroverse: Eine Analyse des ideologischen Konflikts zwischen Russland-Verstehern und Russland-Kritikern von Klaus Von Beyme
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  69. ↑ Margareta Mommsen, Angelika Nussberger: Das System Putin: gelenkte Demokratie und politische Justiz in Russland, C.H.Beck, 2007, ISBN 978-3-406-54790-4, Seite 36 und 54 sowie an anderer Stelle tagesaktuell März 2000 und 2003: «der Kreml (hat) diesen Mann produziert und ihm Atem eingehaucht.»
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  71. ↑ Katja Gloger:Putins Welt: Das neue Russland, die Ukraine und der Westen, eBook Berlin Verlag, 2015, ISBN 978-3-8270-7854-4
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  75. ↑ Russia’s Nongovernmental Media Under Assault, Demokratizatsiya: The Journal of Post-Soviet Democratization, Nummer 22(2), 2014, Seite 179ff
  76. ↑ Boris Reitschuster: Putins verdeckter Krieg: Wie Moskau den Westen destabilisiert, 2016, ISBN 978-3-430-20207-7
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