Real existierender Neoliberalismus
Der Begriff des Real existierenden Neoliberalismus bezeichnet die Gesamtheit und die Auswirkungen des Neoliberalismus auf die Gesellschaft und den Staat.[1] Er bildet den Gegensatz zum Real existierenden Sozialismus in den ehemaligen Ostblockstaaten.
Inhaltsverzeichnis
Gesellschaftstruktur[Bearbeiten]
Ein Hauptanliegen der neoliberalen Ideologie ist die Durchlässigkeit der Gesellschaft. Jeder soll die Möglichkeit haben, sein Leben unabhängig von sozialer oder ethnischer Herkunft zu gestalten, da aber auch der Zugang zu Bildung zunehmend von den finanziellen Möglichkeiten abhängt (z.B. durch Studiengebühren), ist dieser Anspruch in sich widersprüchlich.[2] Der zukünftige Stellenwert eines Menschen innerhalb der Gesellschaft soll von seiner eigenen Leistungfähigkeit abhängig sein. Dabei ist die Durchlässigkeit sowohl nach oben als auch nach unten gegeben. Dadurch werden die festen Strukturen der Gesellschaft aufgelöst.
Staatsverständnis[Bearbeiten]
Der Neoliberalismus setzt auf Privatisierung um die Verwaltung und den Staatsapperat effizienter zu machen. Durch Deregulierung soll den Bürgern mehr Freiraum für ihre personelle Selbstentfaltung gegeben werden. Einfach gesehen zielt die neoliberale Vorstellungauf die Entstaatlichung ab. Der verbliebene Teil staatlicher Ver- und Umsorgung muss seine Wirtschaftlichkeit auf dem Freien Markt unter Beweis stellen. Das Grundverständis des Staates besteht allein aus der Aufrechterhaltung der Inneren und Äußeren Sicherheit. Das staatliche Soziale Netz soll durch Charity und Stiftungen ersetzt werden.
Wirtschaftsstruktur[Bearbeiten]
Um die Kraft des Marktes und dessen Dynamik nicht zu behindern sollen Subventionen, Gesetzliche Regelungen und Arbeitnehmerrechte weitgehend abgeschafft werden. Dahinter steckt die Idee des Freien Marktes (Der Markt regelt sich selbst), in welchem die Kraft der Wirtschaft für den Wohlstand der Gesellschaft entscheidend ist. Durch die Entrechtung der Arbeitnehmer wird aber gleichzeitig dem Individuum die Möglichkeit genommen, an diesem Wohlstand zu partizipieren, sofern sie nicht leistungsfähig genug ist.
Realitiät[Bearbeiten]
USA[Bearbeiten]
In den Vereinigten Staaten ist ein Großteil der neoliberalen Vorstellungen teilweise schon seit deren Gründung umgesetzt. Sie zeichnen sich durch ein fehlendes bzw. unzureichendes Sozialsystem aus. Selbst Grundaufgaben des Staates wie Katastrophenabwehr und Öffentliche Ordnung sind in der Ära des Kalten Krieges privatisiert worden. Rettungsdienst, Krankenhäuser, Feuerwehr und vereinzelt Polizeien sind auf Profit ausgerichtete Unternehmen. Die Einzelbelastung des Bürgers und vor allem der einkommensschwächeren Bevölkerung sind durch dieses System gestiegen.
Vereinigtes Königreich[Bearbeiten]
In Großbritannien begann mit der Ära Thatcher die Umsetzung einer unternehmensfreundlichen Politik. Die Macht der Gewerkschaften wurde zugunsten des Wachstums beschnitten. Der Rückhalt der Bevölkerung wurde durch den Sieg im Falklandkrieg 1982 gewahrt. Doch die Weiterführung dieser Politik und die Einführung der poll tax überanspruchte selbst die eigenen Parteimitlieder, weswegen sie schließlich 1990 zurücktreten musste. Die Auswirkungen dieser Zeit waren schließlich die Deindustrialisierung und die Verlagerung der Wirtschaft in den Finanz- und Dienstleistungssektor.
Deutschland[Bearbeiten]
Die ersten großen Privatisierungsprozesse begannen unter der Regierung Helmut Kohls nach der Deutschen Wiedervereinigung. Dabei wurde die Staatsunternehmen Bundespost und Bundesbahn in Aktiengesellschaften umgewandelt und teilweise verkauft. Aus der Bundespost wurden die Unternehmen Deutsche Telekom, Deutsche Post und Postbank. Die Bundesbahn wurde zur DB AG, deren Teilprivatisierung immer wieder gefordert und politisch debattiert wird. Unter Rot-Grün begann Gerhard Schröder eine neue Arbeitsmarktpolitik umzusetzen. Die unter Agenda 2010 bekannten Reformen führten zu Kürzungen der Staatlichen Leistungen und mehr "Eigenverantwortung". Diese Änderungen setzte Schröder gegen die eigene Parteibasis und die Bevölkerungsmehrheit durch. Nach der Bundestagswahl 2009 und der Bildung einer Koalition aus CDU/CSU und FDP werden von der schwarz-gelben Regierung gravierende Schritte in Richtung Neoliberalismus von führenden Sozialpolitikern der Opposition erwartet.[3] Als Reaktion auf diese Politik wurde das Institut Solidarische Moderne gegründet.[4]
