Orbanisierung
Als Orbanisierung (eine Anspielung auf den ungarischen Ministerpräsident Viktor Orbán) wird eine grundlegende Veränderung der politischen Landschaft in Richtung autoritärer und rechtskonservativer Positionen bezeichnet, die von einer gewählten Regierung aktiv vorangetrieben wird. Es handelt sich dabei nicht um einen Putsch, da die Akteure demokratisch legitimiert sind.
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Ursprung und Bedeutung[Bearbeiten]
Nachdem die Regierungskoalition unter der als rechtspopulistisch[1] eingestuften Fidesz – Ungarischer Bürgerbund unter Orbán 2010 eine Zweidrittelmehrheit im ungarischen Parlament erreichen konnte, wurden die Organe des Staates grundlegend umgestaltet.[2][3] So wurde zum Beispiel die Kompetenz des Verfassungsgerichtes beschränkt und eine neue Verfassung sowie ein neues Mediengesetz beschlossen. Diese Machtkonzentration in Ungarn wurde in den Medien dann als „Orbanisierung“ bezeichnet.[2][4][3]
Der Begriff wird im Kontext des allgemeinen Rechtsruckes im Europa der 2010er gesehen und diese als grundlegende Reaktion auf die Finanzkrise ab 2007, die besonders die Staaten der EU-Osterweiterung 2004 besonders hart getroffen hatte. Dabei etablierten sich in einigen Ländern demokratisch gewählte rechtspopulistische Regierungen, die ihre Mehrheiten zu grundlgegenden Umgestaltungen im Staatssystem nutzen, die von vielen Beobachtern als demokratiepolitisch bedenklich gesehen wurden.[2][3][4][5] Das umfasst neben staatsrechtlichen Angelegenheiten insbesondere Maßnahmen, die ihren eigenen Regierungserhalt stützen, und Einschränkungen der Freiheit der Meinungsäußerung und speziell verschärftes Vorgehen gegen die Freiheit der Presse.[6] Nach der Ära Berlusconi in Italien (zuletzt bis 2011)[7] waren das neben Orban in Ungarn insbesondere auch die Regierungen Putin in Russland und Erdoğan in der Türkei[7] oder die Recht-und-Gerechtigkeit (PiS)-Regierung Szydło in Polen.[8][9] Eine Besonderheit dieser Regierungen ist, dass sie – bis auf die türkische islamistische Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) – ursprünglich aus Demokratisierungsbewegungen erwachsen waren, aber sukzessive zu autoritäreren Praktiken zurückkehren.[7][4]
Der Begriff wird inzwischen auch als Schlagwort für analoge politische Rechtstendenzen allgemein verwendet, auch für einzelne politische Bereiche, Haltungen und Maßnahmen, wie die Asylpolitik im Rahmen der EU-Flüchtlingskrise[10][11] (in der der Bau des ungarischen Grenzzauns durch Orban symptomatisch und in Folge richtungweisend steht).[12]
Wertung[Bearbeiten]
Der Begriff Orbanisierung hat dezidiert eine negative Konnotation. Er wird von Medien in Schlagzeilen wie „Angst vor der Orbanisierung“[4] oder „Orbanisierung in Ungarn verhindern“[7] verwendet, um vor den Gefahren rechtspopulistischer Politik zu warnen.
Auch die ungarische Regierung selbst versteht unter dem Begriff nichts Gutes. So zeigte sich Ungarns Außenminister Peter Szijjarto nach einer Aussage des ehemaligen österreichischen Verteidigungsminister Gerald Klug, in der er meinte, es „komme in Österreich zu keiner Orbanisierung“, verstimmt.[13] Ungarn beruft sich konsequent darauf, nicht nur legitimiert zu sein, sondern auch im alleinigen Interesse und in breiter Unterstützung der Bevölkerung zu handeln. Mehrfach betonte Orban etwa in der Diskussion um den ungarischen Grenzzaun und vergleichsweise repressive Begleitmaßnahmen 2015, dass Ungarn das einzige Land Europas sei, das den Schutz der EU-Außengrenzen ernst nähme und die Schengen-/Dublin-Maßmahmen auch tatsächlich rechtskonform umsetzen würde.
Das Betonen der Legitimation durch den Volkswillen gilt für das Regieren nationalkonservativer rechtspopulistischer Mehrheiten als typisch. Das Sich-Berufen auf Legitimität,[14] nicht nur die – selbstgeschaffene – rechtliche Basis, sondern auch den internationalen Rahmen, unter gleichzeitiger Berufung auf die nationale Souveränität, kennzeichnet diejenige Ausprägung, wie sie in Ungarn, Russland oder der Türkei in den 2010ern betrieben werden. Damit ist das Phänomen der Orbanisierung in Kontext der Law-and-Order-Politik im Allgemeinen zu sehen.[15] Das unterscheidet diese Regierungen grundlegend etwa von der Ära Berlusconi in Italien oder der FPÖ/BZÖ-Landesregierung eines Jörg Haider im österreichischen Kärnten, deren populistische Politik primär auf umgehungspolitisch lobbyistische Einflußnahme bis hin zum Aufbau organisierter korruptionsartiger Netzwerke beruhte und die letzendlich in umfangreichen Prozessen um wirtschaftliche Skandale endeten.
Zum Phänomen der Orbanisierung gehört aber auch die autokratisch agierende Führungspersönlichkeit,[16] insofern unterscheiden sich Orban, Putin, Erdoğan und auch Kaczyński in Polen von anderen nationalkonservativen Basisbewegungen, etwa der Alternative für Deutschland (AfD) oder der UK Independence Party (UKIP), die den Brexit, den EU-Austritt Englands, betreibt.[17] Auch der französische Front National des Jean-Marie Le Pen oder die heutige österreichische FPÖ unter Strache wiesen/weisen diese Führungspersönlichkeit auf.[18] Während aber die Regierungen in Ungarn oder Russland streng laizistisch sind, ist die der Türkei – dem amerikanischen Rechtspopulismus vergleichbar – stark religiös ausgerichtet.[17]
Literatur[Bearbeiten]
- János Széky: A brief history of “Orbanisation”. In: New Eastern Europe, Ausgabe 2 (XXI)/2016: The Eve of Uncertainty[19]
Einzelnachweise[Bearbeiten]
- ↑ Vgl. Karin Priester: Rechter und linker Populismus: Annäherung an ein Chamäleon. Campus Verlag, Frankfurt am Main 2012, ISBN 978-3-593-39793-1, S. 107.
- ↑ 2,0 2,1 2,2 Gábor Kerényi: König Orbán schleift die Demokratie. In: neues deutschland online, 1. November 2010.
- ↑ 3,0 3,1 3,2 Neue Verfassung – die “Orbanisierung” Ungarns? In: euronews, 2. Januar 2012.
- ↑ 4,0 4,1 4,2 4,3 Angst vor der Orbanisierung. In: Der Spiegel 52/2010, 27. Dezember 2010 (online auf spiegel.de).
- ↑ European Green Party: Hungary: 'Orbanisation' continues, but Europe is waking up to the threat. 13. Januar 2012 (engl.).
- ↑ How Eastern Europe, Turkey Are Cracking Down on Free Media. A rising tide of right-wing nationalist governments, from Russia to Istanbul, has moved to quiet, or silence, opposing voices. Nick Holdsworth, Scott Roxborough, in The Hollywood Reporter, 18. März 2016.
- ↑ 7,0 7,1 7,2 7,3 Bernd Riegert: "Orbanisierung" in Ungarn verhindern. Kommentar in: Deutsche Welle online, 17. Januar 2012.
- ↑ Irritationen vorprogrammiert (EU-Bangen vor Orbanisierung). Guido Tiefenthaler in: news.ORF.at, 20. Oktober 2015.
- ↑ Poles rally against new surveillance law amid 'Orbanisation' fears. Reuters International. Beispielsweise in: swissinfo.ch, 23. Januar 2016.
- ↑ "CSU betreibt die Orbánisierung der Asylpolitik". Claudia Roth in Die Welt online, 5. Oktober 2015.
- ↑ Grenzschließungen: "Die Orbánisierung der ÖVP". In Die Presse online, 19. Januar 2016.
- ↑ Vergl Orban 'vindicated' by EU refugee crisis. Eszter Zalan in euobserver.com, 15. Oktober 2015.
- ↑ Ungarn verstimmt über Klugs „Orbanisierung“-Aussage. ORF.at, 13. November 2015.
- ↑ Vergl. etwa Christian Ortner: Die Warnung vor der Orbánisierung Österreichs und anderer Unsinn. Kommentar in Die Presse 20. Mai 2016 (online auf diepresse.com; zur Bundespräsidentenwahl in Österreich 2016, mit einem Kandidaten der rechtspopulistischen FPÖ).
- ↑ Vergl etwa „Orbán said law and order was one of the biggest legitimising factors in Hungarian politics today“. Zitat Prosecutor’s Day – Orban: Security key to political power in Europe in coming years. In: Daily News Hungary, 9. Juni 2016.
- ↑ Vergl. dazu Orbán’s vision of the future: autocracy with the assistance of law enforcement. In: Hungarian Spectrum, 12. Juni 2016.
- ↑ 17,0 17,1 Vergl. Michael Bröning: Rechte Parteien: Triumph der Nationalen. Gastbeitrag in Süddeutsche Zeitung online, 2. Januar 2015.
- ↑ Vergl. Frédéric Koller: Le danger de l'Orbanisation de l'Europe. Kommentar in: Le Temps online (letemps.ch), 16. Oktober 2015.
- ↑ The Eve of Uncertainty – zur Heftausgabe, neweasterneurope.eu.
