Libysch-Arabische Dschamahirija
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| Amtssprache | Arabisch | ||||
| Hauptstadt | Tripolis | ||||
| Staatsform | Islamisch-Sozialistische Volksrepublik | ||||
| Staatsoberhaupt | Generalsekretär des Allgemeinen Volkskongresses Muhammad Abu l-Qasim az-Zuwai (de jure)
de facto Führer der Revolution Oberst Muammar al-Gaddafi | ||||
| Regierungschef | Generalsekretär des Allgemeinen Volkskomitees unbesetzt, zuletzt Al-Baghdadi Ali al-Mahmudi
de facto Führer der Revolution Oberst Muammar al-Gaddafi | ||||
| Fläche | 1.775.500 km² | ||||
| Einwohnerzahl | 6.310.434
(Quelle: CIA Juli 2009) | ||||
| Bevölkerungsdichte | 3,3 Einwohner pro km² | ||||
| Bruttoinlandsprodukt nominal (2007)[1] | 57.064 Mio. US$ (63.) | ||||
| Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner | 9.372 US$ (54.) | ||||
| Index der menschlichen Entwicklung | 0,755 (53.) | ||||
| Währung | 1 Libyscher Dinar LD. = 1000 Dirham | ||||
| Unabhängigkeit | 24. Dezember 1951 (von Italien) | ||||
| Nationalhymne | Allahu Akbar (Gott ist am größten (oder: sehr groß, unermesslich groß …)) | ||||
| Zeitzone | UTC+2 | ||||
| Kfz-Kennzeichen | LAR | ||||
| Internet-TLD | .ly | ||||
| Telefonvorwahl | +218 | ||||
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Die Große Sozialistische Libysch-Arabische Volks-Dschamahirija (arabisch لجماهيرية العربية الليبية الشعبية الاشتراكية العظمى al-Ǧamāhīriyya al-ʿarabiyya al-lībiyya al-šaʿbiyya al-ištirākiyya al-ʿuẓmā) bezeichnet den Libyschen Staat seit der Declaration on the Establishment of the Authority of the People von 1977.[2] Hervorgegangen ist sie aus der 1969 ausgerufenen Arabischen Republik Libyen. Die Macht liegt gemäß Verfassung bei Volkskongressen und -komitees, Gewerkschaften und Berufsverbänden; als Revolutionsführer besaß jedoch Muammar al-Gaddafi auch nach seinem Rücktritt als Staatsoberhaupt bis zum Bürgerkrieg im Jahre 2011 eine diktatorische Stellung, die es ihm ermöglichte, die Organisation des Staats nach seinen, auch im Grünen Buch formulierten, Vorstellungen zu formen.
Nach der Verfassung ist die Dschamahirija eine islamische sozialistische Volksrepublik. Gesetzgeber ist der Allgemeine Volkskongress; einige seiner Resolutionen haben den Charakter von Grundrechten. Die von der Verfassung proklamierte Volksdemokratie basiert zum einen auf basisdemokratischen Elementen wie Volkskongressen und -komitees, wobei Parteien verboten sind, zum anderen auf revolutionären Institutionen wie den Revolutionskomitees, die keiner legislativen Kontrolle unterliegen und die eigentliche Macht ausüben.
Inhaltsverzeichnis
[Verbergen]Politische Geschichte[Bearbeiten]
Libyen wurde nach der Unabhängigkeit von der Kolonialmacht Königreich Italien als Italienisch-Libyen zum Vereinigten Königreich Libyen. 1969 wurde die Monarchie gestürzt und die Arabische Republik Libyen ausgerufen, die 1977 von Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi unter Beibehaltung der Constitutional Proclamation von 1969/1992[3] in die sogenannte Dschamahirija umgewandelt wurde. Das Staatsmodell wird in Muammar al-Gaddafis Grünem Buch beschrieben, welches sozialistische und islamische Theorien zum islamischen Sozialismus kombiniert, parlamentarische Demokratie sowie politische Parteien ablehnt und als Dritte Universaltheorie einen Weg zwischen Kapitalismus und Sozialismus anstrebt.[4] Ein weiteres Element sind panarabische Ziele, um deren Durchsetzung sich Gaddafi in Form von Vereinigungen mit anderen arabischen Staaten von 1972 bis 1981 erfolglos bemühte.[5]
Regierungssystem[Bearbeiten]
Muammar al-Gaddafi wird seit 1969 als Anführer und Führer der Revolution bezeichnet und ist de facto das Staatsoberhaupt, obwohl er kein offizielles Regierungsamt mehr bekleidet. Bis zum Ausbruch des Bürgerkriegs 2011 konzentrierte sich die Macht auf Gaddafi und einen ihn umgebenden Personenkreis, der in informeller und wenig transparenter Weise die Geschicke des Landes bestimmte.[6]
Als Exekutive fungiert das Allgemeine Volkskomitee unter Leitung des Generalsekretärs. Der Generalsekretär des Allgemeinen Volkskongresses ist de jure Staatsoberhaupt, de facto wird diese Funktion vom Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi wahrgenommen. Alle vier Jahre wählt die Mitgliedschaft der lokalen Volkskongresse per Akklamation sowohl ihre eigene Führung als auch die Sekretäre für die Volkskomitees. Die Leitung des örtlichen Volkskongresses repräsentiert die lokalen Kongresse am Volkskongress der nächsten Ebene und hat ein imperatives Mandat. Die Mitglieder des nationalen Allgemeinen Volkskongresses wählen die Mitglieder des Nationalen Allgemeinen Volkskomitees (des Kabinetts) per Akklamation auf ihrem jährlichen Treffen.[7]
Legislative Gewalt[Bearbeiten]
Der Allgemeine Volkskongress (Mu’tammar al-Sha’ab al ’AMM) ist das Oberste Organ der Legislative und wird von einem Generalsekretariat geleitet und besteht aus etwa 2700 mit einem imperativ Mandat ausgestatteten Beauftragten der Basis-Volkskongresse. Der Volkskongress ist das legislative Forum, das mit dem Allgemeinen Volkskomitee, dessen Mitglieder Sekretäre der Ministerien sind, interagiert. Es diente als Mittler zwischen den Massen und der Führung sowie der Sekretariate der 468[8] (Stand März 2010) lokalen „Basis-Volkskongresse“. Gesetzesvorlagen müssen formal alle den basisdemokratischen Prozess durchlaufen, was sie schwerfällig macht, da die entsprechenden Kongresse nur einige Male pro Jahr tagen. Dies gibt Hardlinern die Möglichkeit Reformvorlagen endlos zu verzögern, indem sie diese immer wieder an die Basiskongresse zurückverweisen.[9] Das Programm dieses Prozesses gibt Gaddafi in seiner Funktion als Revolutionsführer vor, ein Amt oder einen Sitz in der direktdemokratischen Struktur hat er nicht. Leitlinien sind also seine programmatischen Reden und Werke.[10]
Das Volkskongress-Sekretariat und die Kabinettssekretäre wird durch den Generalsekretär des Allgemeinen Volkskongresses ernannt und durch den jährlichen Kongress bestätigt. Diese Kabinettsminister sind verantwortlich für den laufenden Betrieb ihrer Ministerien.[11] Parteien waren nicht zugelassen.
Rechtssystem[Bearbeiten]
Das libysche Gerichtswesen bestand auf vier Ebenen: zusammenfassende Gerichte, die Bagatelldelikte ahndeten, die Gerichte erster Instanz, die schwerere Straftaten ahndeten, die Berufungsgerichte und der Oberste Gerichtshof, der die endgültige Berufungsinstanz war. Der Allgemeine Volkskongress ernennt Richter an den Obersten Gerichtshof. Spezielle „revolutionäre Gerichte“ und Militärgerichte arbeiten außerhalb der Gerichtsbarkeit und versuchen, „politische Straftaten“ und Verbrechen gegen den Staat zu ahnden.[11]
Revolutionskomitees[Bearbeiten]
In der Realität überwachen und kontrollieren die 1977 ursprünglich zur Verankerung der Idee der Volksherrschaft gegründeten Revolutionskomitees die Linientreue der Lokalkomitees und Basisvolkskongresse strikt.[10][12] In den 1980er Jahren fungierten die Revolutionskomitees zunehmend als repressives Sondertribunal und von den regulären Einheiten der Armee zu unterscheidende Schutztruppe zur Verfolgung von Regimegegnern und zur Manipulation der Justiz. Auch zu dieser Funktion wurden in den 1990er Jahren die bewaffneten Volksgarden geschaffen.[10]
Stammesstrukturen[Bearbeiten]
Nach anfänglichen Konflikten integrierten sich die Stämme in das Herrschaftssystem Gaddafis. Dies wurde vor dem Hintergrund einer libyschen Rentierökonomie durch Verteilung von materiellen Vorteilen und Posten an die einflussreichen Stämme erreicht. Als Institution zu diesem Zweck wurden 1993 die Volksführerschaftskomitees gegründet, in denen die traditionellen Eliten und ein Teil der Rentenverteilung organisiert sind.[10]
Verwaltungsgliederung[Bearbeiten]
Die größten Städte sind (Stand 2007): Tripolis 1.780.000 Einwohner, Bengasi 650.629 Einwohner, Misrata 386.120 Einwohner, al-Aziziyya 287.407 Einwohner, Tarhuna 210.697 Einwohner und al-Chums 201.943 Einwohner.
Aktuelle Gliederung[Bearbeiten]
Die klassischen drei Regionen Libyens sind Tripolitanien, Fezzan und Cyrenaika. In dieser Form war Libyen zuletzt 1963 geteilt. Nach den Angaben von 2006 lebten in Tripolitanien 63,8 %, in Fezzan 7,8 % und in der Cyrenaika 28,4 % der Einwohner des Landes.
Im Jahre 2007 fand die letzte Gebietsreform statt, in der die 32 Schaʿbiyyat / شعبيات / šaʿbīyāt (Einzahl: شعبية, DMG šaʿbīya) durch 22 Schaʿbiyyat ersetzt wurden.[13][14][15]
| شعبية | Schaʿbiyya 2007 | Einwohner 2006[16] | Ziffer | Hauptort | Vorgänger |
|---|---|---|---|---|---|
| البطنان | al-Butnan | 159.536 | 1 | Tobruk | identisch |
| درنة | Darna | 163.351 | 2 | Darna | Darna und al-Quba |
| الجبل الاخضر | al-Dschabal al-Achdar | 203.156 | 3 | al-Baida | identisch |
| المرج | al-Mardsch | 185.848 | 4 | al-Mardsch | identisch |
| بنغازي | Benghazi | 670.797 | 5 | Bengasi | Bengasi und Al-Hizam al-Achdar |
| الواحات | al-Wahat | 177.047 | 6 | Adschdabiya | al-Wahat, Adschdabiya Norden von al-Kufra |
| الكفرة | al-Kufra | 50.104 | 7 | al-Dschauf | Nordstreifen abgetreten an al-Wahat |
| سرت | Surt | 141.378 | 8 | Surt | Westgebiete abgetreten an Misrata und al-Dschufra |
| مرزق | Murzuq | 78.621 | 22 | Murzuk | Nordostgebiet abgetreten an al-Dschufra |
| سبها | Sabha | 134.162 | 19 | Sabha | identisch |
| وادي الحياة | Wadi al-Haya | 76.858 | 20 | Awbari | quasi identisch |
| مصراتة | Misrata | 550.938 | 9 | Misrata | Bani Walid und Misrata |
| المرقب | al-Murgub | 432.202 | 10 | al-Chums | Tarhuna Wa Msalata und al-Murgub |
| طرابلس | Tarabulus | 1.065.405 | 11 | Tripolis | Tadschura' wa-n-Nawahi al-Arbaʿ und Tarabulus |
| الجفارة | al-Dschifara | 453.198 | 12 | Al-'Azīziyah | |
| الزاوية | az-Zawiya | 290.993 | 13 | Az-Zawiya | az-Zawiya, Sabrata wa-Surman und nördliches Yafran |
| النقاط الخمس | an-Nuqat al-Chams | 287.662 | 14 | Zuwara | identisch |
| الجبل الغربي | al-Dschabal al-Gharbi | 304.159 | 15 | Gharyan | Mizdah, Gharyan und südliches Yafran |
| نالوت | Nalut | 93.224 | 16 | Nalut | Nalut und Ghadamis |
| غات | Ghat | 23.518 | 21 | Ghat | identisch |
| الجفرة | al-Dschufra | 52.342 | 17 | Hun | Gebietsgewinne von Surt und Murzuq |
| وادي الشاطئ | Wadi asch-Schati' | 78.532 | 18 | Adiri | identisch |
Gliederung 2001–2007[Bearbeiten]
Bis 2007 gab es in Libyen 32 Munizipien. Der arabische Begriff für eine libysche Verwaltungseinheit ist Sha’biyah (Plural: Sha’biyat, englisch: Popularate). Bis 1983 wurde Libyen in zehn Gouvernements eingeteilt, seitdem fanden sehr oft Territorialreformen statt,[15] so
- 1983: Gliederung in 46 Distrikte
- 1987: Gliederung in 25 Baladiyah
- 1995: Gliederung in 13 Baladiyah
- 1999: Gliederung in 26 Shabiyah
- 2001: Gliederung in 32 Shabiyah
- 2007: Gliederung in 22 Shabiyah
| Nr. | شعبية | Shabiyah | Einwohner 2003 |
Fläche km² |
|---|---|---|---|---|
| 1 | إجدابيا | Adschdabiya | 165.839 | 91.620 |
| 2 | البطنان | al-Butnan | 144.527 | 83.860 |
| 3 | الحزام الاخضر | al-Hizam al-Achdar | 108.860 | 12.800 |
| 4 | الجبل الاخضر | al-Dschabal al-Achdar | 194.185 | 7.800 |
| 5 | الجفارة | al-Dschifara | 289.340 | 1.940 |
| 6 | الجفرة | al-Dschufra | 45.117 | 117.410 |
| 7 | الكفرة | al-Kufra | 51.433 | 483.510 |
| 8 | المرج | al-Mardsch | 116.318 | 10.000 |
| 9 | المرقب | al-Murgub | 328.292 | 3.000 |
| 10 | النقاط الخمس | an-Nuqat al-Chams | 208.954 | 5.250 |
| 11 | القبة | al-Quba | 93.895 | 14.722 |
| 12 | الواحات | al-Wahat | 29.257 | 108.670 |
| 13 | الزاوية | az-Zawiyah | 197.177 | 1.520 |
| 14 | بنغازي | Benghazi | 636.992 | 800 |
| 15 | بنى وليد | Bani Walid | 77.424 | 19.710 |
| 16 | درنة | Darnah | 81.174 | 4.908 |
| 17 | غات | Ghat | 22.770 | 72.700 |
| 18 | غدامس | Ghadamis | 19.000 | 51.750 |
| 19 | غريان | Gharyan | 161.408 | 4.660 |
| 20 | مرزق | Murzuq | 68.718 | 349.790 |
| 21 | مزدة | Mizdah | 41.476 | 72.180 |
| 22 | مصراتة | Misratah | 360.521 | 2.770 |
| 23 | نالوت | Nalut | 86.801 | 13.300 |
| 24 | تاجوراء والنواحي الأربع | Tajura Wa Al Nawahi AlArba' | 267.031 | 1.430 |
| 25 | ترهونة و مسلاته | Tarhuna Wa Msalata | 296.092 | 5.840 |
| 26 | طرابلس | Tarabulus | 882.926 | 400 |
| 27 | سبها | Sabha | 126.610 | 15.330 |
| 28 | سرت | Surt | 156.389 | 77.660 |
| 29 | صبراته و صرمان | Sabratha Wa Surman | 152.521 | 1.370 |
| 30 | وادي الحياة | Wadi al-Haya | 72.587 | 31.890 |
| 31 | وادي الشاطئ | Wadi asch-Schati' | 77.203 | 97.160 |
| 32 | يفرن | Yafran | 117.647 | 9.310 |
| ليبيا | Libyen | 5.678.484 | 1.775.060 |
Zusammenfassung[Bearbeiten]
Unter anderm aufgrund des dualen Charakters von basisdemokratischen Institutionen auf der einen Seite und revolutionären, willkürlich agierenden Institutionen auf der anderen Seite werden Legitimität und Rechtsstaatlichkeit des Systems in Zweifel gezogen.[6] Eine SWP-Studie urteilte 2008, dass schwierig einzuschätzen sei, ob die Bevölkerung die Herrschaftsstrukturen so kritisch sehe wie der Westen. Eine öffentlich bekannte und selbst durch Gaddafi thematisierte Entwicklung ist, dass die Partizipation in den Basiskongressen stetig abnimmt.[9][12] Ein brisantes Thema, was ebenfalls in der Gesellschaft frei diskutiert wird, ist die verbreitete Korruption; 2007 belegte Libyen beim Ranking von Transparency International Platz 131 von 179.[17] Der Verdrossenheit versuchte das System mit Subventionen, zum Beispiel für Autofahrer oder Wohnungslose, und einer Öffnung und Liberalisierung des Marktes in den 2000er Jahren zunehmend zu begegnen.[12]
Literatur[Bearbeiten]
- Isabelle Werenfels: Qaddafis Libyen. (PDF 301K, 32 Seiten) Endlos stabil und reformresistent? Stiftung Wissenschaft und Politik, Juli 2008, abgerufen am 19. April 2011.
Weblinks[Bearbeiten]
Linkkatalog zum Thema Libysches Führungssystem bei curlie.org (ehemals DMOZ)
Einzelnachweise[Bearbeiten]
- Hochspringen ↑ International Monetary Fund, World Economic Outlook Database, April 2008
- Hochspringen ↑ Text der Declaration on the Establishment of the Authority of the People
- Hochspringen ↑ Text der Constitutional Proclamation 1969/1992
- Hochspringen ↑ Libya profile. In: BBC News. 7. September 2011, abgerufen am 24. September 2011 (englisch).
- Hochspringen ↑ Bruno Callies de Salies: Oberst Gaddafi in Bedrängnis. In: Le Monde diplomatique, deutsche Ausgabe. 14. Oktober 1995, abgerufen am 24. September 2011.
- ↑ Hochspringen nach: 6,0 6,1 Isabelle Werenfels: Qaddafis Libyen. (PDF 301K, 32 Seiten) Endlos stabil und reformresistent? Stiftung Wissenschaft und Politik, Juli 2008, S. 10, abgerufen am 19. April 2011.
- Hochspringen ↑ Der Brockhaus in fünf Bänden. F. A. Brockhaus, Leipzig 2004. Seite 2811.
- Hochspringen ↑ Länderübersicht Libyen/Innenpolitik vom März 2010 auf Webpräsenz Auswärtiges Amt
- ↑ Hochspringen nach: 9,0 9,1 Isabelle Werenfels: Qaddafis Libyen. (PDF 301K, 32 Seiten) Endlos stabil und reformresistent? Stiftung Wissenschaft und Politik, Juli 2008, S. 11, abgerufen am 19. April 2011.
- ↑ Hochspringen nach: 10,0 10,1 10,2 10,3 Isabelle Werenfels: Qaddafis Libyen. (PDF 301K, 32 Seiten) Endlos stabil und reformresistent? Stiftung Wissenschaft und Politik, Juli 2008, S. 13, abgerufen am 19. April 2011.
- ↑ Hochspringen nach: 11,0 11,1 Country profile of Libya. Library of Congress, Federal Research Division. August 2008. Abgerufen am 30. Januar 2011.
- ↑ Hochspringen nach: 12,0 12,1 12,2 Helen de Guerlache: Was nicht im Grünen Buch steht. Gaddafis Libyen erwacht aus dem Dämmerschlaf der staatlichen Kontrolle. Nun bremsen vor allem soziale Traditionen den Neubeginn. In: Le Monde diplomatique, deutsche Ausgabe. 7. Juli 2006, abgerufen am 24. September 2011.
- Hochspringen ↑ شعبيات الجماهيرية العظمى Schaʿbiyyat der Großen Dschamahiriya, abgerufen am 10. Mai 2009 (arabisch)
- Hochspringen ↑ Libsche Bevölkerungsstatistik. Geohive. Abgerufen am 30 October 2009.
- ↑ Hochspringen nach: 15,0 15,1 Municipalities of Libya. Statoids.com. Abgerufen am 30 october 2009.
- Hochspringen ↑ Libyan General Information Authority, abgerufen 22. Juli 2009
- Hochspringen ↑ Isabelle Werenfels: Qaddafis Libyen. (PDF 301K, 32 Seiten) Endlos stabil und reformresistent? Stiftung Wissenschaft und Politik, Juli 2008, S. 18, abgerufen am 19. April 2011.
