Fälle unrechtmäßiger Polizeigewalt in Deutschland

Aus MARJORIE-WIKI
Wechseln zu: Navigation, Suche

Fälle unrechtmäßiger Polizeigewalt (also der von Polizisten in unrechtmäßiger Weise ausgeübten körperlichen Gewalt) in Deutschland werden im Einzelfall in den Medien oder zusammenfassend in der Kriminologie behandelt. Viele überregionale deutsche Medien berichten über Fälle unrechtmäßiger Polizeigewalt (deutschland- und weltweit)[1][2][3][4][5][6] Auch staatlich eingesetzte Organisationen wie die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz sowie NGOs, z. B. Amnesty International und die Humanistische Union beschäftigen sich mit dem Thema.[7][8][9][10][11] Hier werden Fälle genannt bei denen ein Gericht zur Überzeugung gelangte, dass die eingesetzte Gewalt rechtswidrig war. Soweit vorhanden, werden statistische Zahlen zu juristisch behandelten Fällen von Polizeigewalt und dem weiteren Verlauf genannt. Grundlage der Daten sind Angaben in seriösen Medien oder wissenschaftlichen Publikationen und geben die absolute Häufigkeit der Anzeigen, geführten/ eingestellten Verfahren, Freisprüche und Verurteilungen in Deutschland für verschiedene Jahre wieder.

Allgemeines[Bearbeiten]

Polizeigewalt im Rahmen des Gewaltmonopol des Staates ist grundsätzlich legal und erfüllt im Wesentlichen die Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der Öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Fälle rechtswidriger Polizeigewalt, also Fälle die z. B. nicht dem Verhältnismäßigkeitsprinzip entsprechen, setzen Diskurse über die eingesetzten Mittel oder Beamten und das Verhalten der Bürger gegenüber der Polizei in den Medien, auf Demonstrationen oder in Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen in Gang. Teilweise führen sie zu konkreten Veränderungen wie der Einführung der Kennzeichnungspflicht für Polizisten oder einer Beschwerdestelle (siehe Polizeigewalt (Kriminologie)#Folgen). Der emiritierte Professor Joachim Kersten (Deutsche Hochschule der Polizei), sieht Fälle unrechtmäßige Polizeigewalt als fatal an, da sie das Image der Polizei beschädigen würden.[12] Allein die Vorwürfe unrechtmäßiger Polizeigewalt nahm Amnesty International 2004 zum Anlaß zu schreiben: "Angesichts der geschilderten und weiterer amnesty international bekannter Vorwürfe über Polizeiübergriffe sind Zweifel berechtigt, ob die deutschen Behörden ihrer Pflicht nachkommen, die in internationalen Menschenrechtsabkommen verankerten Rechte umfassend zu schützen."[9] Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz bemerkte in ihrem Bericht zu Deutschland aus dem Jahr 2000, dass sie "aufgrund von Berichten über Misshandlung und Fehlverhalten von Strafvollzugsbeamten bei Festnahme, während der Haft und in den Gefängnissen"[7] besorgt sei.

Statistik für Deutschland[Bearbeiten]

Jahr Ermittlungsverfahren wegen Gewaltdelikten von Polizisten davon eingestellt
2011 2417[13] 2087[13]

Pro Jahr wird die Zahl der Anzeigen gegen Polizisten mit rund 2000 beziffert.[14] Im Jahr 2009 gab es laut der Frankfurter Rundschau insgesamt 2980 „Anklagen[15] (gemeint sind aber vermutlich Anzeigen) gegen Polizisten (1604 wegen anderer Gewaltausübungen, 1351 wegen Zwang und Missbrauch und 25 wegen Tötungsdelikten).[15] 2009 führten rund 3% der Anzeigen zu einer Anklage.[16] 2010 lag die Zahl abgeschlossener Ermittlungsverfahren gegen Polizisten bei 2133, von denen 63 zu einer Anklage oder zu einem Strafbefehl führten und 93% eingestellt wurden.[16] Bei einer polizeiinternen Befragung in den Jahren 1998 und 2001 von Amnesty International gaben sechs von zehn Polizisten an, auch gravierender Gewaltmissbrauch von Kollegen werde nicht immer berichtet oder angezeigt.[17]

Bundesgrenzschutz / Bundespolizei[Bearbeiten]

Aus dem Bundesgrenzschutz entwickelte sich 2005 die Bundespolizei.

Statistiken[Bearbeiten]

Jahr Verfahren im Zusammenhang mit der

Dienstausübung

Einstellung Freispruch Verurteilung
insgesamt davon wg. Körperverletzung im Amt
1992[18] 46 33 35 3 6
1993[18] 69 36 41 0 3
1994[18] 78 49 51 0 1
1995[18] 104 45 40 0 2
1996[18] 100 58 19 0 1
1997[18] 81 42 21 0 0

Fälle[Bearbeiten]

Datum Vorfall Bewertung
28. Mai 1999 Am 28. Mai 1999 wurde Aamir Ageeb von drei Beamten des Bundesgrenzschutzes bei seiner Abschiebung mit Gewalt in den Flugzeugsitz gedrückt, woran er erstickte. Die Beamten wurden wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu je 9 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Verurteilungen wegen Körperverletzung mit Todesfolge.
21. Februar 2010 Am 21. Februar 2010 schlug ein Polizist der Bundespolizei am Bahnhof Berlin-Tiergarten einem Mann, der an eine Wand uriniert hatte, mehrfach mit der Faust ins Gesicht und zeigte ihn an. Wegen Körperverletzung im Amt und falscher Verdächtigung wurde der Polizist am 12. Mai 2011 zu einer Geldstrafe in Höhe von 9800 € verurteilt. Sein Kollege, der die falsche Verdächtigung bestätigte, wurde zu einer Geldstrafe in Höhe von 4875 € verurteilt.[19] Verurteilungen wegen Körperverletzung im Amt und Falschen Verdächtigung.

Baden-Württemberg[Bearbeiten]

Fälle[Bearbeiten]

Datum Vorfall Bewertung
30. September 2010 Bei der Räumung des Stuttgarter Schlossgartens zum Baumfällen am 30. September 2010 wurden mehrere Demonstranten durch polizeiliche Maßnahmen verletzt. Ein Polizist wurde wegen Körperverletzung im Amt zu einer Geldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen à 50 € verurteilt. Er hatte einer Frau ohne Grund Pfefferspray ins Gesicht gesprüht und wurde von der Bereitschaftspolizei Göppingen angezeigt.[20] Vor der Demonstration schlug ein Polizist einen Mann mit dem Schlagstock und wurde deswegen in erster Instanz wegen gefährlicher Körperverletzung zu 8 Monaten auf Bewährung verurteilt. In zweiter Instanz wurde er wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer Strafe von 90 Tagessätzen à 60 € verurteilt.[21] Zwei weitere Polizisten wurden angeklagt, gegen vier Polizisten wurden Strafbefehle beantragt und bei sechs Polizisten wurden die Verfahren eingestellt.[22] Ein Polizist akzeptierte den Strafbefehl über 7 Monate Haft auf Bewährung.[23] "Wegen fahrlässiger Körperverletzung im Amt in vier Fällen [...]"[24] erhielt der damalige Polizeichef Siegfried Stumpf Anfang März 2015 einen, Anfang Januar 2015 beantragten, Strafbefehl in Höhe von 120 Tagessätzen à 130 Euro. Wie die Stuttgarter Nachrichten die Aussage des Amtsgericht Stuttgarts wiedergeben, "[hätte Stumpf] mit einer Anweisung das rüde Vorgehen seiner Polizisten gegen Protestler im Schlossgarten beenden und womöglich schwere Verletzungen verhindern können."[24] Stumpf akzeptierte den Strafbefehl.[25][26] Mitte November 2015 urteilte das Verwaltungsgericht Stuttgart, dass der Polizeieinsatz zur Räumung des Schlossgartens rechtswidrig war.[27] Bei dem Protest habe es sich um eine Versammlung (im Sinne des Artikel 8 des Grundgesetzes) gehandelt, die nicht ohne weiteres beendet werden könne.[27] Zudem sei der Einsatz "überzogen"[27] gewesen. Räumung des Schlossgartens war rechtswidrig. Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung im Amt bzw. Einstellung der Verfahren

Bayern[Bearbeiten]

Statistik[Bearbeiten]

Jahr Anzeigen wg. Gewaltausübgung oder Aussetzung1 Anzeigen wg. Zwang und Missbrauch im Amt1 Anzeigen wg. Körperverletzung im Amt2
2010 224 256 rund 130
2011 rund 130
2012 151
1 Angaben einer nicht mehr aufrufbaren Seite des Bayerischen Rundfunks[28]
2 Angaben aus einem Artikel der Mittelbayerischen Zeitung.[29]

Im Polizeipräsidium Schwaben Nord gab es 2012 17 Vorwürfe wegen Körperverletzung im Amt gegen Polizisten, die zu Strafverfahren führten. Von diesen wurden 14 eingestellt, drei waren Anfang April 2013 noch nicht abgeschlossen.[30]

Fälle[Bearbeiten]

Datum Vorfall Bewertung
13. November 2010 Am Hauptbahnhof München wurde am 13. November 2010 ein Mann von einem Polizisten am Hals gepackt, was zu einem Bluterguss am Kehlkopf führte, in eine Zelle gebracht und aufgefordert sich für eine Drogenkontrolle auszuziehen. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft wurde ein Strafbefehl à 90 Tagessätze erlassen, gegen den der Polizist Einspruch erhob, weshalb der Fall vor dem Amtsgericht verhandelt wurde. Dort wurde er zu 120 Tagessätzen à 60 € verurteilt.[31] Geldstrafe


26. Mai 2011 Am 26. Mai 2011 fuhr ein Radfahrer über eine Rot zeigende Ampel. Der damalige Rosenheimer Polizeichef zog den Mann - nach Angaben des Mannes plötzlich, nach Angaben des Polizisten nach nicht nachgekommener Aufforderung zum Halten - vom Fahrrad, wobei beide stürzen, sich leicht verletzten und Sachschaden entstand. Am 27. März 2013 forderte der Freistaat Bayern, oberster Dienstherr des Polizisten, vor dem Amtsgericht Rosenheim von dem Mann insgesamt 1355 € (davon 376 € für die Behandlungskosten, 903 € für den Dienstausfall und 76 € für einen Sachschaden) zurück. Da der Polizist unverhältnismäßig gehandelt habe, wurde die Klage abgewiesen.[32] In der Begründung hieß es: "'Hier standen die Risiken der Verfolgung einer etwaigen Ordnungswidrigkeit durch den Polizeibeamten außer Verhältnis zu deren Zweck'".[33] Auch habe der Radfahrer keine fahrlässige Körperverletzung begangen, da er "'nicht damit rechnen [musste], dass der Polizeibeamte ihn bei voller Fahrt vom Fahrrad herunterreißt, um seine Anhaltung durchzusetzen.'"[33] unverhältnismäßig
3. September 2011 Beim Rosenheimer Herbstfest am 3. September 2011[34] wurde ein Jugendlicher festgenommen, mit den Händen auf dem Rücken gefesselt und auf die Polizeiwache am Festgelände gebracht. Nachdem der Jugendliche dem Polizeichef mit einer Anzeige gedroht hatte, „verpasste“ dieser dem Jugendlichen zwei Ohrfeigen und Stöße mit dem Knie in das Gesäß. Nach Schilderung des Polizeichefs versetzte er dem Jugendlichen einen Stoß in den Rücken, sodass sich der Jugendliche auf die vor ihm stehende Bank setze; dabei sei er mit dem Gesicht gegen die Wand hinter der Bank geprallt. Nach der Schilderung des Jugendlichen saß er bereits auf der Bank, wurde an den Schultern hochgerissen "[...] umgedreht und mindestens dreimal mit dem Kopf gegen die Wand geschlagen [...]."[35]. Die anwesenden Polizisten bestätigten die Schilderung des Polizeichefs, die Mutter und deren Freundin die Schilderung des Jugendlichen. Ein Gutachter bestätigte, dass die Verletzungen des Jugendlichen (u.A. ein abgebrochener Schneidezahn) durch mindestens zwei Gewalteinwirkungen herrühren. Das Gutachten "[...] lasse sich, so die Sachverständigen, durchaus mit den Aussagen des Jugendlichen in Einklang bringen."[36] Des Weiteren "[lasse] ihre Gutachten [...] den Schluss zu, dass der Polizeibeamte zumindest nicht die volle Wahrheit gesagt hat."[36] Der Richter sagte dazu: "Die Kammer lässt es dahingestellt, wer sich hier, milde ausgedrückt, geirrt hat."[35] Der Chef der Rosenheimer Polizei wurde im November 2012 wegen vorsätzlicher Körperverletzung im Amt vor dem Landgericht Traunstein zu einer Freiheitsstrafe von 11 Monaten auf Bewährung verurteilt.[37] Der Staatsanwalt hatte eine Bewährungsstrafe von 21 Monaten gefordert. Die Süddeutsche Zeitung betont "Rudolf M. nahm das Urteil mit steinerner Miene entgegen, innerlich aber dürfte er aufgeatmet haben. Ein Monat mehr, und er wäre automatisch aus dem Beamtenverhältnis ausgeschieden und hätte damit auch seine Pensionsansprüche verloren."[35] Gegen das Urteil legte er Revision ein.[38] Die Revision wurde vom Bundesgerichtshof als unbegründet abgewiesen. Das Urteil ist damit rechtskräftig.[39] Die Süddeutsche Zeitung zitiert am 3. Juli 2013 die Personalchefin der Bayerischen Polizei mit "Das Polizeipräsidium München wird Disziplinarklage gegen den Beamten erheben mit dem Ziel der Entfernung aus dem Dienst."[40] Nach Berichten vom 15. Dezember 2014, urteilte das Verwaltungsgericht München, dass der Polizist seinen Beamtenstatus verlieren soll.[41][37] Bewährungsstrafe
25. Dezember 2011 Am 25. Dezember 2011[42][43] geriet in Nürnberg ein Autofahrer mit einem anderen in Streit. Der Mann erhielt von der eingetroffenen Polizei einen Platzverweis dem er nicht nachkam.[43] Deshalb ergiffen die Polizisten den Mann, drehten seine Arme auf den Rücken, drückten seinen Oberkörper auf die Motorhaube des Polizeiwagens und fesselten ihn.[43] Einer der Polizisten schlug nun den Mann zweimal ins Gesicht. Der Polizist wurde vom Dienst suspendiert.[43] In der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Nürnberg im Oktober 2012 zeigte er keine Einsicht der Schuld und wurde zu 18 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt.[43] Der Polizist legte Berufung ein.[43] In zweiter Instanz zeigte er Reue und erklärte er habe in erster Instanz "aus Angst um seine Existenz"[43] gelogen. Das Landgericht Nürnberg-Fürth setzte die Strafe auf 11 Monate auf Bewährung herab. Als Begründung mit Verweis auf den Fall des Rosenheimer Polizeichefs sagte der Richter: Sie dürfen nicht das abbekommen, was andere, die vielleicht noch schlimmer waren, nicht abbekommen.[44][39] Der Polizist zahlte dem Mann freiwillig 500€ Schmerzensgeld.[43] Seine Disziplinarbehörde beantragte vor dem Verwaltungsgericht Ansbach die Entfernung des Polizisten aus dem Dienst. Der Polizist erschien nicht zur Verhandlung und gab auch keine Stellungnahme ob, so dass das Gericht dem Antrag der Disziplinarbehörde folgte. Am 20. Mai 2015 wurde berichtet, dass die Entfernung rechtskräftig sei.[43] Bewährungsstrafe und Entfernung aus dem Dienst
21. April 2012 Am 21. April 2012 sprühte eine Polizistin einem Mann Pfefferspray ins Gesicht. Sie stand in einer Polizeikette und fühlte sich nach eigenen Angaben von dem Mann der vor der Kette, mit etwa einem Meter Abstand, auf und ab ging bedroht. Vor dem Amtsgericht Nürnberg wurde sie zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen à 70 € verurteilt und vorläufig in den Innendienst versetzt. Gegen zwei weitere Polizisten wird ein Prozess auf Grund von Geschehnissen am selben Tag geführt.[45] Gegen die Polizisten wurden vom Amtsgericht Nürnberg 12 bzw. 8 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung und jeweils 4000 € Geldstrafe verhängt. Sie sollen auf wehrlose Fußballfans mit Schlagstöcken (und ein Polizist auch mit der Faust) eingeschlagen haben. Gegen das Urteil legten sie Berufung ein, wie auch die Staatsanwaltschaft, der das Strafmaß zu gering war.[46] Am 27. Juni 2014[47] wurden die vom Amtsgericht verhängten Strafen wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt durch das Landgericht Nürnberg-Fürth bestätigt. Geld- und Bewährungsstrafen
1. Januar 2013 Am Morgen des 1. Januar 2013 kam es in Wasserburg am Inn zu einer Auseinandersetzung zwischen einem Mann und Polizisten, die sich jeweils gegenseitig Körperverletzungen vorwerfen.[48][49] Nach Auffassung des später urteilenden Gerichts trug sich folgendes zu: der Mann fragte einen Polizisten, warum dieser kurz zuvor einen Jugendlichen so schroff behandelt habe. Daraufhin stieg der Polizist aus dem Streifenwagen und fesselte den Mann mit Unterstützung eines weiteren Polizisten. Während des Vorgangs wurde der Kopf des Mannes gegen das Autodach geschlagen und während der Fahrt zur Polizeiwache dreimal von der Faust des Polizisten. Der Mann wurde beleidigt und in der Zelle misshandelt.[50] Anfang November 2013 wurde bekannt, dass das Verfahren gegen den Mann eingestellt und die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl gegen den Polizisten beantragte.[51] Anfang Juli 2014 wurde berichtet, dass der Richter am Amtsgericht Rosenheim dem Strafbefehl wegen der widersprüchlichen Aussagen von Zeugen und Polizisten nicht statt gab, weshalb der Sachverhalt in einer Hauptverhandlung mit sieben Verhandlungstagen bis zum 1. August 2014 geklärt werden sollte.[52] Am 26. September 2014 berichtete die Süddeutsche Zeitung über das Urteil gegen den Polizisten: Er wurde "[...] wegen Freiheitsberaubung, gefährlicher und einfacher Körperverletzung im Amt und Beleidigung zu zehn Monaten Haft auf Bewährung sowie zu 5000 Euro Geldstrafe verurteilt."[50] Die Staatsanwaltschaft hatte eine Geldstrafe beantragt. Der Verteidiger des Polizisten kündigte an Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen.[50] Zu den widersprüchlichen Aussagen von Zeugen und Polizisten schrieb die Süddeutsche Zeitung: In seiner Urteilsbegründung ließ das Gericht durchblicken, dass es im Verfahren [...] deutliche Bemühungen mehrerer Polizisten [festgestellt habe], den wahren Sachverhalt zu verschleiern. [...] Die Aussagen des Opfers und der meisten Zeugen seien glaubwürdig, sagte der Richter, und würden auch zu den Gutachten passen. Für die Einsatzberichte und Stellungnahmen der beteiligten Polizisten gelte das nicht. Er sehe zumindest in Teilen deutliche Hinweise auf Absprachen unter den Beamten, sagte Baier. Wo dies nicht der Fall sei, widersprächen sich die Entlastungszeugen, wie Baier die anderen beteiligten Polizisten bezeichnete. Er nannte zum Beispiel den Transport [des Mannes] in die Dienststelle: Der Beifahrer hatte angeblich während der Fahrt dorthin gar nichts mitbekommen, obwohl er sich problemlos hätte umdrehen können. Der Fahrer hatte dagegen durch Blicke in den Spiegel allerlei angebliche Aggressionen des Festgenommenen deutlich sehen können, die Reaktion seines Kollegen aber nicht. 'Sehr verwunderlich', nannte Richter Baier diese Aussagen. In den schriftlichen Stellungnahmen über den Vorfall sei teilweise dreimal nachgebessert worden, um eine schlüssige Wahrheit zu konstruieren.[50] Geld- und Bewährungsstrafe
20. Januar 2013 Am 20. Januar 2013 sei nach Angaben von Reinhold Bergmann (Leiter der Pressestelle der Polizei München), wie die Süddeutschen Zeitung wiedergibt, eine 23-jährige zur Beruhigung in eine Zelle der Polizei München gebracht worden. Sie habe Beamten beleidigt, bespuckt und "um sich geschlagen"[53] worauf hin sie von einem Polizisten mit der Faust ins Gesicht geschlagen worden sei. Nach Angaben des Polizisten habe sie ihm einen Kopfstoß geben wollen, weshalb er in Notwehr gehandelt habe. Die anderen Polizisten würden diese Darstellung bezeugen.[54] Die Verletzungen durch den Schlag waren eine Nasenbeinfraktur und ein Bruch der Augenhöhle.[55] Der Anwalt der Frau soll Anzeige erstattet haben, ebenso die Polizei "wegen Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung."[56] Im Bayerischen Landtag wurde der Fall und das Thema der Polizei allgemein diskutiert. Wilhelm Schmidbauer (Polizeipräsident von München) und Joachim Herrmann (Bayrischer Innenminister) wurden für ihre Äußerungen zum Fall kritisiert.[57] Am 6. August 2013 wurde der Polizist wegen Körperverletzung im Amt zu 10 Monaten Haft auf Bewährung und zur Zahlung von 3000 € verurteilt. Der Richter sah in dem Schlag keine Notwehr. Auch der Gutachter sah mehr einen gewollten Schlag als eine Schutzhandlung.[58] Gegen das Urteil legte der Polizist Berufung ein,[59] die am 10. März 2014[60] als unbegründet verworfen wurde,[61] sodass das Urteil rechtskräftig wurde.[62] Außergerichtlich wurde eine Einigung über die Schmerzensgeldzahlung von der Polizei an die Frau getroffen. Über die Höhe wurde Stillschweigen vereinbart. Im Mai 2014 hatte der Anwalt der Frau 17.500€ gefordert und später 8.000€ bekommen. Die Polizei prüft, ob sie das Geld von dem Polizisten einfordern kann.[63] Die Suspendierung vom Dienst des Polizisten wurde am 16. Juli 2014 aufgehoben und er wurde in den Innendienst versetzt. Das Disziplinarverfahren wurde wieder aufgenommen und beim Verwaltungsgericht die Degradierung beantragt. Zudem steht eine fünfjährige Beförderungssperre im Raum.[61] Geld- und Bewährungsstrafe

Bayerisches Unterstützungskommando (USK)[Bearbeiten]

Das Bayerische Unterstützungskommando (USK) ist eine Sondereinheit der Bayerischen Polizei.

Datum Vorfall Bewertung
Mai 2007 Während des traditionellen Gottesdienstes auf dem Hohen Brendten bei Mittenwald im Mai 2007 hatten Demonstranten ein Transparent mit der Aufschrift „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“ entrollt. Da das Stören von Gottesdiensten eine Straftat darstellt, wurden sie daraufhin von Beamten des USK in Gewahrsam genommen. Anschließend mussten sich die vorübergehend Festgenommenen einer Leibesvisitation unterziehen und sich laut VVN-Aktivist Jürgen Schuh dazu nackt vor den Beamten ausziehen. Das Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen kam zu dem Ergebnis, „dass die polizeiliche Ingewahrsamnahme..., sowie die anschließende Anordnung sich im Rahmen der polizeilichen Durchsuchung vollständig zu entkleiden, rechtswidrig waren“. Das Gericht betonte aber auch, dass „man der Polizei nicht vorwerfen kann, dass sie sich in der Wahl der Mittel vergriffen hätte“, allerdings hätten die Ordnungskräfte „von verschiedenen Maßnahmen eine unverhältnismäßige gewählt“. Die Polizei erklärte, dass das Ausziehen eine gängige Handlung sei, da schon mehrfach Fälle aufgetreten waren, in denen Menschen Rasierklingen in Pobacken versteckt hätten.[64] Laut Gericht rechtswidrig.

Berlin[Bearbeiten]

Statistiken[Bearbeiten]

Jahr
Zahlen 2008 - 2011: nur Polizeibeamte
Zahlen 2012: alle Polizeibeschäftigte
Anz. Anzeigen oder Ermittlungsverfahren wg. mögl. Körperverletzung eingestellte Strafverfahren
Zahlen können sich auf die Vorjahre beziehen
Anklagen Freisprüche Verurteilungen
1996 9281 261 51
1997 10271 141 61
1998 10041 121 51
1999 9671 131 31
2007 7712 8 7464 214 1-34 8
2008 6363 8 6153 8 63 03
2013 4845 4517 67 25 6 7
1 Angaben von Tobias Singelnstein, Professor für Strafrecht an der Freien Universität Berlin in einem Fachaufsatz der Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform[18]
2 Angaben in einem Artikel des Tagesspiegels[65]
3 Angaben in einem Artikel der Zeit[17]
4 Angaben in einem Artikel der Welt[66]
5 Angaben in einem Artikel der Berliner Zeitung, basierend auf der Antwort des Senats von Berlin nach einer Parlamentarischen Anfrage der Piraten Berlin-Fraktion.[67]
6 Angaben in einem Artikel des Rundfunks Berlin-Brandenburg, basierend auf der Antwort des Senats von Berlin nach einer Parlamentarischen Anfrage der Piraten Berlin-Fraktion.[68]
7 Angaben in einem Kommentar von Frederik Bombosch in der Berliner Zeitung, basierend auf der Antwort des Senats von Berlin nach einer Parlamentarischen Anfrage der Piraten Berlin-Fraktion.[69]
8 Angaben in einem Artikel von Plutonia Plarre in der taz.[70]

Fälle[Bearbeiten]

Datum Vorfall Bewertung
2. Juni 1967 Bei der Demonstration gegen den Schah-Besuch am 2. Juni 1967 vor der Deutschen Oper in Berlin kam es zu Schlagstockeinsätzen der Polizei. Das Verwaltungsgericht Berlin urteilte später, dass für den Schlagstockeinsatz keine rechtsgrundlage gab. Drei Polizisten wurden wegen Körperverletzung im Amt zu je sechs Wochen Gefängnis verurteilt. Haftstrafe
12. September 2009 Bei der Freiheit statt Angst-Demonstration 2009 am 12. September in Berlin wurde ein Mann von einem Polizisten zu diesem gezogen und von einem anderen Polizisten ins Gesicht geschlagen. Er erstatte Anzeige wegen Körperverletzung im Amt gegen die Polizisten. Er wurde wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte angezeigt. Das Verfahren gegen den Mann wurden im Juli 2010 eingestellt.[71] Die Polizisten wurden wegen einfacher Körperverletzung im Amt im April 2012 zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen à 50 € verurteilt.[72] Alle Beteiligten kündigten an, in Berufung zu gehen.[73] Im Berufungsverfahren vor dem Landgericht Berlin wurden die Polizisten am 18. Juni 2013 wegen Körperverletzung im Amt, bzw. fahrlässiger Körperverletzung im Amt, zu 80 bzw. 20 Tagessätze à 50 € verurteilt. Der Anwalt des Mannes kündigte an, Rechtsmittel einzulegen.[72] Der Mann erhielt in einem zivilrechtlichen Vergleich, dem das Land Berlin am 16. Oktober 2012 zustimmte, 10.000 € Schmerzensgeld.[73] Die Polizisten wurden in den Innendienst versetzt.[74] Geldstrafe und Schmerzensgeldzahlung
12. September 2009 Ebenfalls auf der Freiheit statt Angst-Demonstration 2009 wurde ein Mann von einem Polizisten in den Rücken geschlagen. Der Polizist wurde 2010 wegen Körperverletzung im Amt zu einer Geldstrafe in Höhe von 4800 € verurteilt.[75] Geldstrafe wegen Körperverletzung
31. Dezember 2010 In der Nacht vom 31. Dezember 2010 zum 1. Januar 2011 sollten Polizisten eine Schlägerei in Berlin-Hellersdorf beenden. Im Verlauf des Einsatzes schlug einer der Polizisten zweimal mit dem Schlagstock einem Mann auf den Kopf, wobei der Schlagstock zerbrach und der Mann Platzwunden erlitt. In der Gerichtsverhandlung gab der Polizist an, dass er ein milderes Mittel hätte wählen können. Ebenfalls gab er an, dass sein Vorgesetzter ihm von einer Selbstanzeige abriet; er solle behaupten, er sei gestürzt. Diese Version wurde auch unter den Kollegen abgesprochen und von ihnen wiedergegeben, nachdem der Mann Anzeige erstattet hatte. In einem anonymen Schreiben an das Landeskriminalamt schrieb der Absender, dass der Mann bereits unter Kontrolle gewesen sei, als er geschlagen wurde. Der Polizist wurde im November 2012 wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt zu einer Bewährungsstrafe von 10 Monaten verurteilt.[76] Bewährungsstrafe
1. Mai 2010 Bei einer Demonstration in Berlin am 1. Mai 2010 kam ein Demonstrant zu Fall und wurde am Boden liegend von einem vorbeilaufenden Polizisten gegen den Kopf getreten. Die Polizei ermittelte unmittelbar darauf folgend intern wegen Körperverletzung im Amt. In einem Strafbefehlsverfahren wurde der Polizist im Oktober 2010 zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten auf Bewährung verurteilt.[77] Bewährungsstrafe
1. Mai 2014 Am 1. Mai 2014[78][79] filmte ein Fotografie-Professor[78] aus Kreuzberg[80] am Kottbusser Tor, wie ein Polizist einem Mann Pfefferspray ins Gesicht sprüht (Link zum Video). Der Mann soll darauf hin 20 Minuten nicht mehr sehen können und tagelang "Augen- und Atemwegsprobleme"[78] gehabt haben. Polizeipräsident Klaus Kandt nannte den Einsatz "offenbar grundlos".[80] Und weiter sagte er: „Sollte sich der Eindruck bestätigen, möchte ich mich in aller Form entschuldigen".[80] Wenige Tage nach dem Pfeffersprayeinsatz wurde ein "stellvertretende[r] Gruppenführer, [...] von seinem Vorgesetzten, dem Chef der Einsatzhundertschaft der Direktion 5, wegen Körperverletzung im Amt angezeigt".[79] Gegen den Polizisten wurde daraufhin ein Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung eingeleitet[80] und angeklagt. Im Prozess sagte der Polizist und sein Kollege Thomas G.[78] aus, dass der Mann die Polizei angepöbelt habe.[78] G. sagte, nach Angaben der taz, weiter aus, dass der Mann "mit zwei anderen Männern immer wieder in Richtung der Polizeibeamten gesprungen"[78] sei. Der Polizist wurde im Juni 2014[78] zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten auf Bewährung (Bewährungsfrist: drei Jahre) verurteilt.[78] Wegen der falschen Aussagen im Prozess gegen seinen Kollegen, wurde Thomas G. wegen Strafvereitelung im Amt angezeigt[78] (seine falsche Aussage hätte ohne das Video zum Freispruch des sprühenden Polizisten führen können) und am 25.03.2015 am Kriminalgericht Moabit zu einer Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen à 70€ verurteilt.[78] "Die Richterin sah es als erwiesen an, dass G. sich nicht bloß falsch erinnere, sondern bewusst und vorsätzlich eine falsche Aussage gemacht habe, um seinen Kollegen zu schützen."[78] "Besonders schwer wiege, dass durch die Falschaussage 'das Vertrauen der Bevölkerung in Polizeibeamte erschüttert' werde."[78] Bewährungsstrafen wegen gefährlicher Körperverletzung und wegen Strafvereitelung


Brandenburg[Bearbeiten]

Statistiken[Bearbeiten]

Datum Vorfall Bewertung


31. Dezember 2008 Am 31. Dezember 2008 wurde in Schönfließ (Oberhavel) ein Mann, der festgenommen werden sollte, durch einen Berliner Polizisten erschossen. Das Landgericht Neuruppin sah in dem Verhalten des Polizisten keine Notwehr, sondern einen bedingten Tötungswillen. Er wurde deshalb am 3. Juli 2010 zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt, womit er aus dem Beamtenverhältnis ausschied. Die Kollegen des Verurteilten wurden wegen versuchter Strafvereitelung im Amt zu Geldstrafen in Höhe von 10.800 € und 8.400 € verurteilt, da sie nach Ansicht des Gerichts als Zeugen unwahr aussagten.[81] Der Bundesgerichtshof verwarf am 20. Februar 2011 die Revision, womit das Urteil rechtskräftig ist.[82] Geld- und Bewährungsstrafen

Bremen[Bearbeiten]

Fälle[Bearbeiten]

Datum Vorfall Bewertung
21. Mai 2013 Am 21. Mai 2013[83] gegen 02:40 Uhr soll es einen Einbruchsversuch in eine Bremer Gaststätte gegeben haben.[84] Deshalb versteckte sich laut Angaben der taz der Polizeibeamte Marcel B. der zum zivilen Einsatzdienst Mitte[85] gehört in 1,5 Kilometer Entfernung in einem Gebüsch.[84] Als er gegen 03:30 Uhr in der Nähe der Marienkirche in Walle den aus Brasilien stammenden V. de O. (2015 war er 56 Jahre alt) mit einer Tasche sieht, verfolgt er nach Angaben von zwei Zeugen diesen, "packt ihn [und] traktiert ihn mit Hieben".[84] Daraufhin soll der Mann geflohen, aber vom Polizisten eingeholt und erneut geschlagen worden sein, so dass er stürzte.[84] Der Polizist gab an, den Mann angesprochen, mit einer Taschenlampe angeleuchtet und sich als Polizist zu erkennen gegeben um dem Mann seinen Dienstausweis gezeigt zu haben.[83] Der Polizist soll sich dann dem Mann auf den Rücken gesetzt haben. Nach Aussage des Polizisten, habe der Mann versucht die Arme dem Zugriff zu entziehen, an der Jacke des Polizisten gezogen und diesen in Bedrängnis gebracht.[84]

Die taz berichtet: "[A]ls V. de O., am Boden liegend, „Polícia!, socorro!, polícia!“ ruft und nach seiner Mama verlangt, zückt Marcel B. die Waffe und sagt: „Die Polizei bin ich.“"[84] Die davongetragenen Verletzungen waren nach Angaben der taz "die komplett zugeschwollene linke Gesichtshälfte, Jochbeinbruch, Augenhöhlenbodenbruch, Kieferhöhlenfraktur mit Einblutungen,[83] Quetschungen".[84] Einer der gerufenen Rettungsassistenten gab an, eine solche Verletzung nach einem Polizeieinsatz habe er in über 10 Jahren seines Dienstes nicht gesehen und unter den Polizisten habe "betretenes Schweigen"[84] geherrscht. Der Mann musste mehrere Wochen stationär behandelt werden[83] und gab an seither ständig Schmerzen in Zähnen, Ellbogen, Knie und OP-Narben zu haben, zudem Panikattacken und ein posttraumatisches Belastungssyndrom. Er befinde sich in Therapie und habe zwei Suizidversuche unternommen.[84] Später sagte der Polizist, dass er nach dem Vorfall betroffen gewesen sei, weil der Mann nicht der gesuchte Einbrecher war.[83] Er zeigte den Mann aber wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte an.[83] Der Polizist war Stand Juli 2015 weiterhin im Außendienst tätig[85] und wurde wegen dieser Geschehnisse und einer "falschen Beschuldigung" im Herbst 2012 angeklagt.[84] Vorsitzender Richter in der Verhandlung vor dem Amtsgericht Bremen war Hans Ahlers, Staatsanwalt Udo Stehmeier, Verteidiger des Angeklagten Temba Hoch[83][84]. Der Mann trat als Nebenkläger mit Anwältin Britta von Döllen-Korgel auf.[83][84] Als Sachverständiger war Hans Jürgen Kaatsch geladen, der aussagte, der Mann sei "Opfer 'ganz massiver Gewalt' geworden".[85]

Die taz berichtet über die medizinische Einordnung des Gutachters folgendermaßen: „Das war nicht nur mal eben so ein Wischer. [...] Das sind Verletzungen, wie wir sie von einem Autounfall oder vom Boxsport kennen' [...]. [Der Mann hatte] Verletzungen im Mundbereich davongetragen, 'also unterhalb der Nase, und ohne dass diese dabei beeinträchtigt wurde', [...] womit der Sturz des Opfers als Ursache, anders als seitens polizeilicher ZeugInnen am ersten Prozesstag suggeriert, völlig ausscheide. Ebenso wenig könne, wie der Angeklagte ursprünglich in seinem Einsatzbericht behauptet hatte, ein einziger Hieb für die Verletzungen an unterschiedlichen Partien der linken Gesichtshälfte ausgereicht haben. [...] Kaatsch [empfand] auch dessen Behauptung als höchst zweifelhaft, sich weder daran zu erinnern, mit welcher Hand er zugelangt hatte – noch am Folgetag irgendwelche Schmerzen an dieser verspürt zu haben. Als unwahrscheinlich muss zudem die Darstellung gelten, dass der Beamte sein Gegenüber nur im Rahmen eines Gerangels, im Nahkampf, im Gesicht getroffen hätte: 'Hier muss es auch eine Ausholbewegung gegeben haben' [...]. Und als Legende enttarnte er schließlich die Angabe, das Opfer habe nach dem ersten Schlag keine Wirkung gezeigt: 'Ich will nicht sagen, das ist zwangsläufig ein Knock-out' [...] [a]ber das ist ein akutes Schmerzereignis. Das kann nicht ohne Wirkung bleiben. Benommenheit, Taumel und ein Auge, das 'unmittelbar nach dem Gewaltereignis zuschwillt' – damit hätte V. de O. vielleicht umgehen können, wenn er ein durchtrainierter Kampfsportler wäre. Das ist V. de O. aber nicht. Und das lässt auch die für Marcel B. günstigen Aussagen seiner zwei später am Tatort eingetroffenen KollegInnen noch zweifelhafter klingen als zuvor. Anders hingegen die Darstellungen der Augenzeugen. Zwar finden sich keine Hinweise auf den von ihnen beobachteten Schlaghagel, mit dem der Polizist V. de O. traktiert haben soll, doch das wäre wohl auch gar nicht zu erwarten gewesen: 'Die Erstversorgung erfolgt ja nicht unter forensischen Gesichtspunkten [...]. Bei solchen Verletzungen am Kopf müssen zunächst neurologische Befunde abgeklärt werden', erläutert [Kaatsch]. Kleinere stumpfe Verletzungen am Rumpf oder im Nacken, Prellungen, Quetschungen, Strangulationsmale, Hämatome – Derartiges könne dabei jedoch schnell unter den Tisch fallen, 'zumal Herr de O. ja eine dunkle Hautfarbe hat, wo Rötungen und blaue Flecken manchmal schwerer zu erkennen sind'.“ (Aus dem Artikel Kommissar Zuschlag der taz [85])

Der Polizist räumte ein, "dass es eventuell einen zweiten Schlag gegeben haben könnte".[85] Staatsanwaltschaft und Nebenklage beantragten jeweils ein Jahr und sechs Monate Haft und hoben die Wichtigkeit des Vertrauens in die Rechtsordnung und eine funktionierende Polizei hervor. Die Verteidigung sah Widersprüche in der Aussage einer Zeugin und das Fehlen eines Motiv des Polizisten und beantragte einen Freispruch.[83] Der Polizist wurde Mitte 2015 zu einem Jahr und drei Monaten Haft auf Bewährung (Bewährungsfrist: zwei Jahre), sowie zur Zahlung eines Schmerzensgelds in Höhe von 2000 € an den Mann verurteilt.[83] Der Vorsitzende Richter führte aus, dass die daraus zwingend folgende Entfernung aus dem Dienst kein Grund sei diese Strafe nicht zu verhängen, da sie angemessen sei.[83] Die Verfahrensdauer von gut zwei Jahren wurde leicht strafmildernd berücksichtigt.[83] Der Vorsitzende Richter sagte er habe solche Verletzungen nach einem Polizeieinsatz in seinen 20 Jahren als Richter nicht gesehen.[83] Eine Unrichtigkeit der polizeilichen Zeugenaussagen wurden von der taz, der Nebenkläger-Anwältin und der Verteidigung thematisiert.[83]

Haftstrafe auf Bewährung und Verurteilung zu Schmerzengsgeld

Hamburg[Bearbeiten]

Fälle[Bearbeiten]

Datum Vorfall Bewertung
8. Juni 1986 Im Hamburger Kessel wurden am 8. Juni 1986 rund 800 Menschen zwischen 12 Uhr Mittags und 1 Uhr Nachts des nächsten Tages in Polizeigewahrsam genommen. Das Verwaltungsgericht Hamburg urteilte am 30. Oktober 1986, dass der Polizeikessel rechtswidrig war. Den Eingekesselten wurden 200DM Schmerzensgeld gezahlt. Am 18. Januar 1988 wurde von der Staatsanwaltschaft am Landgericht Hamburg Anklage wegen Freiheitsberaubung gegen Lothar Arthecker (Leitender Polizeidirektor), Alfred Honka (Leitender Polizeidirektor), Heinz Krappen (Leitender Polizeidirektor) und Heinz Rürup (Polizeidirektor). Im Raum stand ein Deal der die Einstellung des Verfahrens wegen geringer Schuld gegen drei Monatsgehälter Geldbuße beinhaltete.[86] Rechtwidrigkeit des Polizeikessels gerichtlich festgestellt
8. Juli 2009 Nach Auffassung des Amtsgerichts Hamburg wurde in der Hamburger Davidwache am 8. Juli 2009 ein Mann im Sachabnahmeraum von einem Polizeioberkommissar zweimal geohrfeigt. Zwei anwesende Kollegen der Bereitschaftspolizei erstatteten daraufhin Anzeige.[87][88] Der Polizist wurde wegen Körperverletzung im Amt zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen à 40 € verurteilt.[89][90] Geldstrafe wegen Körperverletzung im Amt
12. Dezember 2009 Am 12. Dezember 2009 hatte die NPD einen Stand in der Nähe eines Hauses in Hamburg-Blankenese aufgebaut. Im Vorgarten dieses Hauses schubste ein Polizist die Tochter eines Mannes der auf dem Weg zu seinem Haus war. Er gab sich als Vater zu erkennen und ging zu dem Beamten der seine Tochter schubste. Daraufhin wurde er zu Boden geworfen und in Handschellen festgehalten. Das Amtsgericht Hamburg-Blankenese verurteilte den Beamten wegen Körperverletzung im Amt und Freiheitsberaubung zu einer Geldstrafe in Höhe von 4200 €.[91] Geldstrafe wegen Körperverletzung im Amt und Freiheitsberaubung

Hessen[Bearbeiten]

Statistiken[Bearbeiten]

Jahre Anzeigen1 Ermittlungsverfahren1 Verurteilungen1 Einstellung d. Verfahren1 Disziplinarverfahren1
2009-2012 ca. 900 ca. 600 3 73 (davon 67 mangels hinreichenden Tatverdachts; 6 wg. Geringfügigkeit) ca. 50
2009 23
2012 3
1 Angaben zu (angeblichen) polizeilichen Übergriffen in der Frankfurter Rundschau basierend auf einer parlamentarischen Anfrage von Jürgen Frömmrich und der Antwort durch Boris Rhein.[92]

Fälle[Bearbeiten]

Datum Vorfall Bewertung
27. April 2012 In Idstein wurde am 27. April 2012 ein Mann kontrolliert, er musste die Jacke ausziehen und den Inhalt auf den Boden legen. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden stellte fest, dass es für die Kontrolle keine Rechtsgrundlage gab. Es kam zu einem Vergleich dem die Stadt Idstein zustimmte.[93] Fehlen der Rechtsgrundlage festgestellt


17. Oktober 2012 Am 17. Oktober 2012[94] kam es in Folge einer U-Bahn-Fahrkartenkontrollen zu einer Auseinandersetzung zwischen Derege Wevelsiep[95] und vier Polizisten. Wevelsiep gibt an von einem Polizisten geschlagen worden zu sein, weshalb gegen diesen ermittelt und Anklage erhoben wurde. Die Ermittlungen gegen die anderen Polizisten wurden eingestellt.[94] Vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main gaben alle vier Polizisten an, dass Wevelsiep nicht geschlagen wurde. Richter Peter Alexander Pulch[95] schenkte zwar weder den Aussagen der Polizisten noch der Wevelsieps vollständiges Vertrauen, sah aber einen Schlag als erwiesen an und verurteilte den Polizisten Matthew S.[95] Anfang September 2014 wegen Körperverletzung im Amt und Beleidigung zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätze à 70€.[96] S. legte Berufung ein.[95] Geldstrafe wegen Körperverletzung im Amt und Beleidigung.
1. Juni 2013 Während der Blockupy Demonstration am 1. Juni 2013 wurden etwa 900 Demonstrationsteilnehmer von der Polizei eingekesselt, was später vom Verwaltungsgericht Frankfurt am Main als rechtmäßig eingestuft wurde.[97] Ein Pfefferspray-Einsatz gegen einen Reporter sah das Verwaltungsgericht Frankfurt als rechtswidrig an.[98] Kessel nicht rechtmäßig


1. Juni 2013 Bei derselben Demonstration setzten Polizisten einer Hundertschaft aus Leverkusen[99] Pfefferspray gegen Journalisten ein. Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main urteilte am 3. Dezember 2014, dass dieser Pfeffersprayeinsatz rechtswidrig war.[98] Mangels individueller Kennzeichnungen der sprühenden Beamten, konnten diese nicht ermittelt werden.[99] rechtswidriger Einsatz von Pfefferspray.

Niedersachsen[Bearbeiten]

Statistiken[Bearbeiten]

Jahr Verurteilungen wg. Körperverletzung im Amt
1999[100] 2

Fall[Bearbeiten]

Datum Vorfall Bewertung


27.11.2011 Im November 2011 bildete die Polizei im Landkreis Lüchow-Dannenberg einen Polizeikessel um rund 3000 Anti-Castor-Demonstranten und nahm rund 1300 von ihnen vorläufig fest. Das Landgericht Lüneburg entschied 2013, dass die vorläufigen Festnahmen rechtswidrig waren.[101][102] Gerichtlich als rechtswidrig festgestellt.

Nordrhein-Westfalen[Bearbeiten]

Statistiken[Bearbeiten]

Jahr Anklagen wegen Körperverletzungsdelikten Verurteilungen
2010 mind. 1[103]
2011 mind. 2[103]

Zwischen 1997 und 2002 gab es insgesamt 37 Verfahren wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt von Beamten der Eigelsteiner Wache.[104]

Fälle[Bearbeiten]

Datum Vorfall Bewertung
08. Dezember 2000 Durch Hörensagen erfuhr ein Polizist, dass, der damals 49-Jährige,[9] Josef H.[9] in Sankt Augustin im Besitz von Schusswaffen und Handgranaten sein soll. Es kam deshalb zu einem Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Siegburg, der am 8. Dezember 2000 von SEK-Beamten ausgeführt wurde. Mindestens drei vermummte Beamte stürmten auf H. in seinem Lieferwagen vor dem Haus zu. H. verriegelte die Türen, weshalb die Beamten die Scheiben einschlugen und ihn hinauszogen und auf ihn einschlugen.[9] H. erlitt Prellungen und eine Rippenfraktur.[9] Das Landgericht Bonn verurteilte das Land Nordrhein-Westfalen am 15. Februar 2008 dazu H. ein Schmerzensgeld in Höhe von 30.000 € zu zahlen, da der Einsatz gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip verstoßen habe und damit rechtswidrig sei. Das Oberlandesgericht Köln wies die Berufungen von H. und des Landes Nordrhein-Westfalen am 30. Oktober 2008 zurück. In seiner Begründung führte es aus, dass der Verdacht des Waffenbesitzes so vage gewesen sei, dass ein "[...] besonders besonnenen Vorgehens zur Verhütung vermeidbarer Belastungen für den unter Umständen zu unrecht Beschuldigten [...]" nötig gewesen wäre, das die Festnahme aus dem Fahrzeug heraus nicht darstelle. Die Festsetzung der Höhe des Schadenersatzes wurde dem Landgericht übertragen.[105][106][107] Verstoß gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip
11. Mai 2002 Stephan Neisius geriet mit seiner Mutter in Streit und randalierte in der Wohnung. Durch die von Nachbarn gerufenen, Polizisten wurde er unter Gegenwehr festgenommen und auf die Polizeiwache gebracht. Im Verlauf des Polizeieinsatzes wurde er mehrmals von Polizisten geschlagen und getreten. In einer Klinik wo ihm Blut abgenommen werden sollte, fiel er ins Koma. Zwei Wochen später verstarb er. Sechs Polizisten wurden angeklagt. "Nach dem Urteil der Richter waren die Mißhandlungen durch die Polizisten 'nicht direkt todesursächlich', hatten aber einen 'mittelbaren' Einfluß auf den Tod des 31 Jahre alten Opfers."[108] Die Polizisten wurden zu Bewährungsstrafen zwischen 12 zu 16 Monaten verurteilt. Die Geschehnisse wurden als Kölner Polizeiskandal bekannt. Bewährungsstrafen
Oktober 2010 Ein Jugendlicher wurde im Oktober 2010 nach einer Verfolgungsjagd in Bonn von der Polizei mit Handschellen gefesselt. Der Jugendliche trat nun mehrfach gegen einen Polizisten, der sich mit einem Schlag auf den Kopf des Jugendlichen wehrte. Der Polizist wurde vom Vorwurf der Körperverletzung im Amt freigesprochen, da der Schlag nach Auffassung des Gerichts Notwehr war.[109] Gerichtlich festgestellt als rechtmäßig.
21. September 2008 Bei einer Gegendemonstration gegen die Bürgerbewegung pro Köln wurden am 20. September 2008 mehrere Hundert Personen teilweise von zwischen 14 und 15 Uhr bis zwischen 5 und 8 Uhr am 21. September in Polizeikesseln, Bussen und Gefangenensammelstellen festgesetzt.[110] Das Verwaltungsgericht Köln urteilte am 16. September 2010, dass die Freiheitsentziehung, die Verbringung in die Gefangenensammelstelle und das dortige Festhallen einer Klägerin rechtswidrig waren.[111] gerichtlich festgestellt als rechtswidrig
November 2012 Zu Beginn des Vorfalls wurde zweimal die Polizei wegen Ruhestörung zur Wohnung eines Mannes in Moers gerufen. Beim zweiten mal soll der Mann vorgehabt haben, die Türe nach dem Öffnen gleich wieder zu schließen.[112] Ein Polizist soll darauf hin die Türe aufgestoßen, den Mann "[...] gezielt an den Hals gegriffen und zugedrückt haben"[113] und ihn gefragt haben, ob er ihn verarschen wolle.[112] Der Polizist bestritt den Griff an den Hals. Die Rheinische Post schreibt "Er habe allenfalls Gewalt im unteren Bereich angewendet und den Mann mit einem leichten Schlag gegen den Magen oder die Schulter zur Ruhe bringen wollen"[113] bzw. "Bei dem Einsatz habe er ihn zwar mit einem leichten Schlag in die Magengegend außer Gefecht gesetzt, ein Griff an den Hals oder ein Würgen habe es aber nicht gegeben."[112] Ein Arzt attestierte Schwellungen am Hals des Mannes.[113] Anschließend wurde der Mann mit Handschellen gefesselt[112] und zur Polizeiwache mitgenommen.[113] Vor dem Amtsgericht Moers wurde der Polizist wegen Körperverletzung im Amt zu einer Geldstrafe in Höhe von 7200€ verurteilt.[112] In der Berufung regte das Landgericht Kleve die Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldauflage, verbunden mit dem Einräumen der Taten an, was die Staatsanwaltschaft ablehnte. Das Landgericht Kleve bestätigte die Geldstrafe in Höhe von 7200 €.[113] Geldstrafe wegen Körperverletzung im Amt


Rheinland-Pfalz[Bearbeiten]

Fälle[Bearbeiten]

Datum Vorfall Bewertung
22. Mai 2013 Nach Informationen der Rhein-Zeitung soll am 22. Mai 2013 in Westerburg ein vorläufig festgenommener, auf dem Boden sitzender Mann von einem Polizisten geschlagen und von einem anderen geschlagen und getreten worden sein. Sie beruft sich dabei auf ein ihr zugespieltes Video des Polizeieinsatzes, das die Szene zeigen soll.[114] Die Staatsanwaltschaft Koblenz eröffnete zwei Ermittlungsverfahren: das erste gegen die zwei Polizisten die den Mann möglicherweise schlugen wegen Körperverletzung im Amt. Das zweite wegen Strafvereitelung im Amt gegen zwei weitere anwesende Polizisten, da sie möglicherweise weder eingegriffen noch Strafanzeige erstatten haben. Mit den Ermittlungen wurde die Kriminalinspektion Betzdorf beauftragt.[115] Die Polizisten die möglicherweise den Mann schlugen, wurden in den Innendienst umgesetzt und gegen sie wurden disziplinarrechtliche Maßnahmen eingeleitet.[116][117] Der Polizeipräsident des Polizeipräsidiums Koblenz hat den vier Polizisten "[...] ein vorläufiges Verbot der Führung der Dienstgeschäfte auferlegt, was einer vorläufigen Dienstenthebung gleichkommt."[118] Zur Vorgeschichte wird gemutmaßt, dass der Mann gedroht haben soll, die Polizisten mit Hepatitis C anzustecken,[116][119] und einem Polizisten ins Gesicht gespuckt haben soll.[120] Der Rheinland-Pfälzische Innenminister Roger Lewentz sagte im Rahmen einer Pressekonferenz: "Ich akzeptiere nicht wenn man Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte angreift. Ich akzeptiere auch keine Gewalt, die über einsatzbedingte Notwendigkeit hinaus[geht] und was ich dort gesehen habe lässt einen sehr zweifeln ob das eine einsatzbedingte Notwendigkeit gewesen ist."[117] Am 8. November berichtete Der Spiegel, dass die Staatsanwaltschaft gegen die zwei Polizisten, denen ungerechtfertigte Schläge bzw. Tritte vorgeworfen wird, Anklage erhoben hat. Der Prozess sollte am 15. April 2014 beginnen.[121] Tatsächlich begann der Prozess am 16. September 2014 und endete am darauffolgenden Tag mit einer Verwarnung mit Strafvorbehalt.[122] Das Verfahren gegen die zwei anderen Polizisten wurde eingestellt.[120] Der Mann ist wegen Diebstahl, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung und Beleidigung vor Gericht angeklagt. Dieser Prozess begann am 15. Januar 2014[123] am Amtsgericht Westerburg.[124] Verwarnung mit Strafvorbehalt

Thüringen[Bearbeiten]

Statistiken[Bearbeiten]

Jahr Ermittlungsverfahren wg. Körperverletzung im Amt Erledigte Verfahren wg. Gewaltausübung und Aussetzung
davon Verfahrenseinstellung davon Erlass eines Strafbefehls davon Erhebung einer Anklage
2009[125] 56 18 0 0
2010[125] 51 23 2 0

Fälle[Bearbeiten]

Datum Vorfall Bewertung
4. November 2002 Thüringer Bereitschaftspolizisten leisteten am 4. November 2002 bei der Räumung des Bauwagenplatzes Bambule in Hamburg Amtshilfe. Drei Thüringer Polizisten eines Spezialkommandos schlugen mit Schlagstöcken zwei Polizisten aus Schleswig-Holstein, die in ziviler Kleidung unter den Demonstranten waren. Die beiden Polizisten wurden für eine Woche krankgeschrieben und stellten Strafanzeige gegen die Polizisten aus Thüringen. Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelte wegen Körperverletzung im Amt; später wurde Anklage erhoben. Als die Angeklagten auf Grund gleichlautender Atteste von Erfurter Amtsärzten nicht vor dem Amtsgericht Hamburg erschienen, sprach der Richter von Gefälligkeitsgutachten und erließ Haftbefehle. Der damalige Innenminister Andreas Trautvetter (CDU) verbürgte sich für das Erscheinen der Angeklagten, weshalb die Haftbefehle unter Auflagen außer Vollzug gesetzt wurden. Die Polizisten wurden am 4. Juli 2003 wegen Körperverletzung im Amt jeweils zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt.[126] Zwei der Polizisten gingen bezüglich des Strafmaßes in Berufung. Vor dem Landgericht Hamburg wurden sie am 3. September 2004 zu 10 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.[127] Trautvetter kündigte daraufhin an, dass zukünftig nur noch Amtshilfe geleistet werde, wenn sichergestellt sei, dass sich keine Polizisten in zivil unter den Demonstranten befinden. Die Staatsanwaltschaft Hamburg leitete Verfahren gegen die Thüringer Amtsärzte wegen der möglichen Gefälligkeitsgutachten ein. Der Polizeidirektor der Bereitschaftspolizei Roland Richter erhielt einen Strafbefehl wegen Falschaussage; er erhob Einspruch dagegen.[127][126] Am 30. September 2004 berichtete die taz, dass Richter einen Strafbefehl über sechs Monate Haft auf Bewährung und Zahlung von 5000 € an eine gemeinnützige Einrichtung akzeptiert hatte.[128] Verurteilung wegen Körperverletzung im Amt

Siehe auch[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Thema Polizeigewalt auf spiegel.de
  2. Thema Polizeigewalt auf sueddeutsche.de
  3. Serie Polizeigewalt auf zeit.de
  4. Artikel zu Polizeigewalt auf taz.de
  5. Artikel zu Polizeigewalt auf Tagesspiegel.de
  6. Thema Polizeigewalt auf welt.de
  7. 7,0 7,1 Zweiter Bericht über Deutschland. Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz, 15. Dezember 2000, abgerufen am 9. Oktober 2015.
  8. Jahresbericht 1995 Deutschland. Amnesty International, abgerufen am 9. Oktober 2015.
  9. 9,0 9,1 9,2 9,3 9,4 9,5 Erneut im Fokus - Vorwürfe über polizeiliche Misshandlungen und den Einsatz unverhältnismäßiger Gewaltin Deutschland. Amnesty International, Januar 2004, abgerufen am 9. Oktober 2015.
  10. Täter unbekannt - Mangelnde Aufklärung von mutmaßlichen Misshandlungen durch die Polizei in Deutschland. Amnesty International, Juli 2010, abgerufen am 9. Oktober 2015.
  11. Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt. Humanistische Union, abgerufen am 9. Oktober 2015.
  12. Gibt es in Deutschland ein Problem mit Polizeigewalt? Neue Osnabrücker Zeitung, 19. Mai 2015, abgerufen am 21. Mai 2015.
  13. 13,0 13,1 Angaben der Zeit in einem von ihr moderierten Streitgespräch.Grün und blau. Die Zeit, 21. Juli 2013, abgerufen am 22. Juli 2013.
  14. Thema des Tages Polizeigewalt der Süddeutschen Zeitung am 25. Februar 2013, Nr 47 Seite 2
  15. 15,0 15,1 Wenn Polizisten zu Schlägern werden. Frankfurter Rundschau, 9. November 2012, abgerufen am 10. Juni 2013.
  16. 16,0 16,1 Warum Anzeigen gegen Polizisten selten zur Anklage führen. Süddeutsche Zeitung, 15. Mai 2012, abgerufen am 7. Juni 2013.
  17. 17,0 17,1 Strafsache Polizei. Die Zeit, 8. Oktober 2012, abgerufen am 31. Mai 2013.
  18. 18,0 18,1 18,2 18,3 18,4 18,5 18,6 Tobias Singelnstein (2003): Institutionalisierte Handlungsnormen bei den Staatsanwaltschaften im Umgang mit Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt gegen Polizeibeamte., Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform, 86. Jahrgang, Heft 1 (Februar 2003)
  19. Bundespolizist wegen Schlägerei verurteilt. Berliner Morgenpost, 12. Mai 2011, abgerufen am 23. Mai 2013.
  20. Zahltag für Rambo-Polizisten. taz, 30. März 2011, abgerufen am 23. Mai 2013.
  21. Polizist in zweiter Instanz verurteilt. Stuttgarter Nachrichten, 19. April 2013, abgerufen am 23. Mai 2013.
  22. Zwei Polizisten wegen Wasserwerfer-Einsatz angeklagt. Zeit Online, 17. März 2013, abgerufen am 23. Mai 2013.
  23. Strafbefehle für Polizisten wegen S21-Einsatz. Landesschau, 27. August 2013, abgerufen am 27. August 2013.
  24. 24,0 24,1 Stumpf erhält Strafbefehl über 15.600 Euro. Stuttgarter Nachrichten, 9. März 2015, abgerufen am 14. März 2015.
  25. Stuttgarts Ex-Polizeipräsident nimmt Strafbefehl an. Die Welt, 18. März 2015, abgerufen am 23. April 2015.
  26. Stumpf bekennt sich schuldig. Stuttgarter Nachrichten, 19. März 2015, abgerufen am 23. April 2015.
  27. 27,0 27,1 27,2 Gericht: Stuttgart-21-Polizeieinsatz war rechtswidrig. Süddeutsche Zeitung, 18. November 2015, abgerufen am 18. November 2015.
  28. "Es entstand viel zu schnell Gewalt". Bayerischer Rundfunk, 14. August 2012, abgerufen am 6. Juli 2013.
  29. Polizeigewalt: Gericht verurteilt Beamten. 12. März 2013, abgerufen am 30. Dezember 2014.
  30. Gewalt-Vorwürfe gegen Polizei. Augsburger Allgemeine, 4. April 2013, abgerufen am 8. November 2013.
  31. Angriff aus dem Nichts. Süddeutsche Zeitung, 15. Mai 2012, abgerufen am 14. Februar 2014.
  32. Prügelnder Ex-Polizeichef beschäftigt erneut Justiz. Süddeutsche Zeitung, 27. März 2013, abgerufen am 5. Juli 2013.
  33. 33,0 33,1 Rosenheimer Ex-Polizeichef unterliegt Radler. Bayerischer Rundfunk, 27. März 2013, abgerufen am 5. Juli 2013.
  34. Rosenheimer Polizeichef war doch aktenkundig. Münchner Merkur, 23. September 2011, abgerufen am 5. Juli 2013.
  35. 35,0 35,1 35,2 Rosenheimer Polizeichef zu Bewährungsstrafe verurteilt. sueddeutsche.de, 28. November 2012, abgerufen am 3. Februar 2013.
  36. 36,0 36,1 Gutachten belastet Rosenheimer Ex-Polizeichef. sueddeutsche.de, 20. November 2012, abgerufen am 25. Februar 2013.
  37. 37,0 37,1 Ex-Polizeichef aus Rosenheim verliert Beamtenstatus. Augsburger Allgemeine, 15. Dezember 2014, abgerufen am 25. Dezember 2014.
  38. Ex-Polizeichef akzeptiert Urteil nicht. Bayerischer Rundfunk, 5. Dezember 2012, abgerufen am 3. Februar 2013.
  39. 39,0 39,1 Wiesnwache-Urteil rechtskräftig. Oberbayerisches Volksblatt, 20. April 2013, abgerufen am 5. Juli 2013.
  40. Ex-Polizeichef soll gefeuert werden. Süddeutsche Zeitung, 3. Juli 2013, abgerufen am 6. Juli 2013.
  41. Ex-Polizeichef verliert Beamtenstatus. Süddeutsche Zeitung, 15. Dezember 2014, abgerufen am 25. Dezember 2014.
  42. Haftstrafe: Polizist schlug Gefesseltem ins Gesicht. nordbayern.de, 12. Oktober 2012, abgerufen am 14. Februar 2014.
  43. 43,0 43,1 43,2 43,3 43,4 43,5 43,6 43,7 43,8 Mit Faust ins Gesicht: Prügelpolizist aus Dienst entfernt. nordbayern.de, 20. Mai 2015, abgerufen am 5. September 2015.
  44. Mildere Strafe für prügelnden Polizisten. Süddeutsche Zeitung, 11. März 2013, abgerufen am 27. Mai 2013.
  45. Attacke gegen Club-Fans: Polizistin muss 8400 Euro zahlen. nordbayern.de, 18. Oktober 2013, abgerufen am 14. Februar 2014.
  46. Polizisten wehren sich gegen Urteil. Bayerischer Rundfunk, 7. November 2013, abgerufen am 14. Februar 2014.
  47. Polizisten prügelten Clubfans: Bewährungsstrafen bestätigt. nordbayern.de, 27. Juni 2014, abgerufen am 25. Dezember 2014.
  48. Interne Ermittler sollen Prügelvorwürfe klären. sueddeutsche.de, 16. Januar 2013, abgerufen am 3. Februar 2013.
  49. Wieder Prügel-Vorwürfe gegen Polizisten. Augsburger Allgemeine, 17. Januar 2013, abgerufen am 3. Februar 2013.
  50. 50,0 50,1 50,2 50,3 Bewährungsstrafe für Polizisten. Süddeutsche Zeitung, 26. September 2014, abgerufen am 15. Oktober 2014.
  51. Ein Faustschlag mit Folgen - ovb-online.de
  52. Dreistündige Tortur. Süddeutsche Zeitung, 4. Juli 2014, abgerufen am 28. Juli 2014.
  53. Freund und Schläger? Bayerische Polizei in der Kritik. quer, 13. Februar 2013, abgerufen am 25. Februar 2013.
  54. "Der Beamte ist ausgetickt". sueddeutsche.de, 5. Februar 2013, abgerufen am 25. Februar 2013.
  55. Polizeigewalt bei Einsätzen – Platzwunden, Prellungen, Schüsse. sueddeutsche.de, 6. Februar 2013, abgerufen am 25. Februar 2013.
  56. Polizist schlägt Frau mit Faust ins Gesicht. sueddeutsche.de, 5. Februar 2013, abgerufen am 25. Februar 2013.
  57. Innenminister unterstellt Prügelopfer psychische Probleme. sueddeutsche.de, 21. Februar 2013, abgerufen am 25. Februar 2013.
  58. Zehn Monate auf Bewährung für Prügelpolizisten. Süddeutsche Zeitung, 6. August 2013, abgerufen am 7. August 2013.
  59. puls
  60. Gericht bestätigt Urteil gegen Prügel-Polizisten. Süddeutsche Zeitung, 10. März 2014, abgerufen am 22. August 2014.
  61. 61,0 61,1 Münchner Polizist prügelt gefesselte Frau - Entschädigung für Teresa Z. Augsburger Allgemeine, 19. August 2014, abgerufen am 22. August 2014.
  62. Münchner Prügel-Polizist kommt zurück. Süddeutsche Zeitung, 16. Juli 2014, abgerufen am 22. August 2014.
  63. Teresa Z. und Polizei einigen sich auf Entschädigung. Süddeutsche Zeitung, 19. September 2014, abgerufen am 25. Dezember 2014.
  64. Demonstranten mussten sich ausziehen - Gericht rüffelt Vorgehen der Polizei. Münchner Merkur, 7. Januar 2008, abgerufen am 25. August 2014.
  65. Sollen Polizisten Namensschilder tragen? Der Tagesspiegel, 17. September 2009, abgerufen am 31. Dezember 2014.
  66. Mehr Verfahren gegen Polizisten wegen Körperverletzung. Die Welt, 23. Juni 2008, abgerufen am 31. Dezember 2014.
  67. Polizisten werden selten bestraft. Berliner Zeitung, 9. Februar 2015, abgerufen am 9. Februar 2015.
  68. Berliner Polizisten werden selten verurteilt. Rundfunk Berlin-Brandenburg, 9. Februar 2015, abgerufen am 18. Februar 2015.
  69. Schutz den Whistleblowern. Frederik Bombosch in der Berliner Zeitung, 9. Februar 2015, abgerufen am 9. Februar 2015.
  70. Kennzeichnung angekündigt. taz, 16. September 2009, abgerufen am 5. September 2015.
  71. Rückschlag für die Polizei. TAZ, 14. Juli 2010, abgerufen am 18. Mai 2013.
  72. 72,0 72,1 Prügeln wird billiger. taz, 19. Juni 2013, abgerufen am 23. August 2014.
  73. 73,0 73,1 Polizeischläge ins Kontor. TAZ, 9. November 2012, abgerufen am 18. Mai 2013.
  74. Nach Prügelattacke: Polizisten versetzt. Der Tagesspiegel, 15. September 2009, abgerufen am 3. Juni 2013.
  75. Ein Schlag in den Rücken. TAZ, 5. Oktober 2010, abgerufen am 18. Mai 2013.
  76. Polizisten vertuschten Gewalt-Exzess eines Kollegen. Der Tagesspiegel, 16. November 2012, abgerufen am 3. Juni 2013.
  77. Randalierer werden verurteilt. taz, 28. April 2011, abgerufen am 18. Mai 2013.
  78. 78,00 78,01 78,02 78,03 78,04 78,05 78,06 78,07 78,08 78,09 78,10 78,11 Gepfefferte Strafe für Lügner. taz, 25. März 2015, abgerufen am 5. September 2015.
  79. 79,0 79,1 Nach Pfefferspray-Einsatz: Polizist zeigt Polizisten an. tagesspiegel, 5. Mai 2014, abgerufen am 5. September 2015.
  80. 80,0 80,1 80,2 80,3 Beamte außer Rand und Band. taz, 5. Mai 2014, abgerufen am 5. September 2015.
  81. Bewährungsstrafe für Polizisten. Tagesspiegel, 3. Juli 2010, abgerufen am 18. Mai 2013.
  82. Pressemitteilung Nr. 41/2011 des Bundesgerichtshofs vom 10. März 2011
  83. 83,00 83,01 83,02 83,03 83,04 83,05 83,06 83,07 83,08 83,09 83,10 83,11 83,12 83,13 Recht gilt auch für Polizisten. taz, 9. Juli 2015, abgerufen am 5. September 2015.
  84. 84,00 84,01 84,02 84,03 84,04 84,05 84,06 84,07 84,08 84,09 84,10 84,11 Die Schlagkraft der Polizei. taz.de, 30. Juni 2015, abgerufen am 5. September 2015.
  85. 85,0 85,1 85,2 85,3 85,4 Kommissar Zuschlag. taz, 5. Juli 2015, abgerufen am 5. September 2015.
  86. 800 Kläger. zeit.de, 26. August 1988, abgerufen am 27. Mai 2013.
  87. Davidwache: Prügel vom Oberkommissar? Hamburger Morgenpost, 7. Dezember 2010, abgerufen am 18. Mai 2013.
  88. Davidwache: Polizei ermittelt gegen Kollegen. Hamburger Abendblatt, 10. Juli 2009, abgerufen am 18. Mai 2013.
  89. Urteil: Prügel-Polizist muss Geldstrafe zahlen. Hamburger Morgenpost, 8. Februar 2011, abgerufen am 18. Mai 2013.
  90. Geldstrafe für Polizisten. TAZ, 8. Februar 2011, abgerufen am 18. Mai 2013.
  91. Polizei schlug im Vorgarten zu. TAZ, 1. März 2011, abgerufen am 18. Mai 2013.
  92. Vorwürfe gegen Polizei verlaufen im Sand. Frankfurter Rundschau, 13. Juni 2013, abgerufen am 15. Juni 2013.
  93. Rechtswidrige Kontrolle. Frankfurter Rundschau, 29. Januar 2013, abgerufen am 15. Juni 2013.
  94. 94,0 94,1 Der Fall Wevelsiep vor Gericht. Frankfurter Rundschau, 29. Oktober 2014, abgerufen am 25. Dezember 2014.
  95. 95,0 95,1 95,2 95,3 Polizist gibt nicht auf. Frankfurter Rundschau, 12. November 2014, abgerufen am 25. Dezember 2014.
  96. Polizist wegen Körperverletzung verurteilt. Frankfurter Rundschau, 6. September 2014, abgerufen am 25. Dezember 2014.
  97. Das Festhalten des Demonstrationszuges unter dem Motto „Europäische Solidarität gegen das Krisenregime von EZB und Troika“ (sogenannte Blockupy-Demonstration vom 01.06.2013) war rechtmäßig. Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, 25. September 2014, abgerufen am 25. Dezember 2014.
  98. 98,0 98,1 Rechtswidriger Angriff auf Reporter. Frankfurter Rundschau, 3. Dezember 2014, abgerufen am 25. Dezember 2014.
  99. 99,0 99,1 Polizei räumt Übergriff auf Reporter ein. Hessischer Rundfunk, 3. Dezember 2014, abgerufen am 6. Juli 2015.
  100. Angaben in einem Artikel der Süddeutschen Zeitung Am Pranger. Süddeutsche Zeitung, 10. Mai 2010, abgerufen am 10. Juni 2013.
  101. Castor: Polizeikessel war nicht rechtmäßig. Norddeutscher Rundfunk, 5. August 2013, abgerufen am 6. August 2013.
  102. Gerichtsurteil: Polizeikessel war nicht rechtmäßig. Rheinische Post, 5. August 2013, abgerufen am 6. August 2013.
  103. 103,0 103,1 Angaben in einem Artikel auf derwesten.de Verfahren gegen Polizisten fast immer eingestellt. derwesten.de, 15. Juni 2011, abgerufen am 2. Januar 2015.
  104. Kölner Polizei-Skandal: Zwei Beamte nach Vertuschungsversuch verhaftet. Der Spiegel, 25. Februar 2002, abgerufen am 24. Januar 2015.
  105. Oberlandesgericht Köln, 7 U 53/08. Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen, 30. Oktober 2008, abgerufen am 10. Juni 2013.
  106. Genugtuung für SEK-Opfer. Süddeutsche Zeitung, 17. Mai 2010, abgerufen am 10. Juni 2013.
  107. SEK-Einsatz war rechtswidrig. Kölner Stadtanzeiger, 30. Oktober 2008, abgerufen am 10. Juni 2013.
  108. "Nicht direkt todesursächlich". Frankfurter Allgemeine Zeitung, 25. Juli 2003, abgerufen am 25. Januar 2015.
  109. Schlag auf Kopf war Notwehr: Freispruch für Bonner Polizeibeamten. Aachener Zeitung, 18. März 2013, abgerufen am 25. Mai 2013.
  110. Einkesselung bei Anti-Rechtsdemo: Schwere Vorwürfe gegen Kölner Polizei. SPIEGEL Online, 23. September 2008, abgerufen am 18. Mai 2013.
  111. VG Köln · Urteil vom 16. September 2010 · Az. 20 K 6216/09. Openjur, abgerufen am 18. Mai 2013.
  112. 112,0 112,1 112,2 112,3 112,4 Polizist wegen Gewalt im Dienst zu Geldstrafe verurteilt. Rheinische Post, 11. September 2014, abgerufen am 18. Februar 2015.
  113. 113,0 113,1 113,2 113,3 113,4 Handgreiflicher Polizist muss 7200 Euro zahlen. Rheinische Post, 18. Februar 2015, abgerufen am 18. Februar 2015.
  114. Westerburg: Polizisten verprügeln Mann bei Festnahme. Rhein-Zeitung, 22. Juni 2013, abgerufen am 30. Juni 2013.
  115. Video über einen Polizeieinsatz in Westerburg am 22.05.2013. Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz, 27. Juni 2013, abgerufen am 30. Juni 2013.
  116. 116,0 116,1 Westerburg: Von Polizisten verprügelter Mann hatte angeblich ansteckende Krankheit. Rhein-Zeitung, 27. Juni 2013, abgerufen am 30. Juni 2013.
  117. 117,0 117,1 Prügelvideo von Westerburg: So lief die Pressekonferenz. Rhein-Zeitung, 28. Juni 2013, abgerufen am 30. Juni 2013.
  118. Polizeigewalt in Westerburg: Vier Polizisten sind zwangsbeurlaubt. Rhein-Zeitung, 30. Juni 2013, abgerufen am 30. Juni 2013.
  119. Prügelvorwürfe: Polizisten vorläufig vom Dienst suspendiert. Spiegel Online, 28. Juni 2013, abgerufen am 30. Juni 2013.
  120. 120,0 120,1 Prügelvorwürfe: Staatsanwaltschaft Koblenz klagt Polizisten an. Spiegel Online, 8. November 2013, abgerufen am 8. November 2013.
  121. Prügelvideo von Westerburg: Polizeiopfer erlebt Prozessauftakt in Fesseln. Rhein-Zeitung, abgerufen am 24. August 2014.
  122. Amtsgericht Westerburg verwarnt Polizisten. Südwestrundfunk, 17. September 2014, abgerufen am 19. September 2014.
  123. Prügelnde Polizisten in Westerburg: RZ zeigt Gewalt-Video erstmals in voller Länge und mit Ton. In: Rhein-Zeitung. 9. Mai 2014, abgerufen am 24. August 2014.
  124. Prügelvideo wird vor Gericht aufgearbeitet: Polizisten belasten Häftling. Rhein-Zeitung, 2. April 2014, abgerufen am 4. April 2014.
  125. 125,0 125,1 Angaben aus einer Antwert des Thüringer Innenministeriums auf eine kleine Anfrage von Dirk Adams Drucksache 5/3431. Landtagsfraktion der Grünen Thüringen, 24. Oktober 2011, abgerufen am 2. Januar 2014.
  126. 126,0 126,1 Fürsorgepflicht oder Organisierte Verantwortungslosigkeit? (PDF; 1,6 MB) Rolf Gössner in neue Kriminalpolitik, April 2003, abgerufen am 16. November 2013.
  127. 127,0 127,1 Schlagstock im Mondlicht. taz, 4. September 2004, abgerufen am 16. November 2013.
  128. Chef akzeptiert. taz, 30. September 2004, abgerufen am 18. Mai 2013.
Info Sign.svg Dieser Wikipedia-Artikel wurde, gemäß GFDL, CC-by-sa mit der kompletten History importiert.