Waffenexporte von Heckler & Koch nach Mexiko

Die Waffenexporte von Heckler & Koch nach Mexiko gerieten ab 2014 zunehmend in Kritik und fanden große mediale Beachtung. Der größte deutsche Hersteller von Langwaffen, Heckler & Koch GmbH exportiert legal Kleinwaffen nach Mexiko. Nach Ermittlungen des Zollkriminalamtes und Recherchen verschiedener Medien lieferte die Firma wissentlich einen Teil ihrer, ab 2003 exportierten Sturmgewehre HK-G36 in Bundesstaaten, für die ein Exportverbot besteht. Der Fall sorgte für Aufsehen, da u.a. bei dem "Verschwinden" von 43 Studenten in Iguala 2014 mutmaßlich G36 bei den Tätern im Einsatz waren. Aufgrund des Ermittlungsberichtes des Zollkriminalamtes Köln erhob die Staatsanwaltschaft Stuttgart im April 2016 Klage gegen zwei ehemalige Geschäftsführer und vier weitere Mitarbeiter von Heckler & Koch. Gleichzeitig ermittelte die Staatsanwaltschaft München gegen den Friedensaktivisten Jürgen Grässlin und den Filmautor und Grimme Preisträger Daniel Harrich wegen des Verdachts verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen eröffentlicht zu haben.

Der Umgang und die Konsequenzen aus dem Fall werden auf verschiedenen Ebenen der Politik diskutiert.

Inhaltsverzeichnis

Lage in Mexiko

Mexikanische Armee im Kampf gegen Drogenbanden in Guerra, 2007.

Die Bundesregierung schränkte für das größte Land Mittelamerikas die Ausfuhr von deutschen Waffen ein. In die vier Bundesstaaten Chihuahua, Jalisco, Guererro und Chiapas dürfen deutsche Firmen keine Waffen liefern. Besonders in diesen Bundesstaaten kämpfen seit Jahren im sogenannten Drogenkrieg, Drogenkartelle und teilweise "Bürgerwehren" um Einfluss. Die dort involvierte Polizei gilt laut Tagesschau als "korrupt". Es kommt fortwährend zu Menschenrechtsverletzungen.

Durch Medienberichte wurde 2013 bekannt, dass eine Bürgerwehr bei der Besetzung des Rathauses in Tixtla, einer Kleinstadt in Guerrero dasG36 bei der Polizei gefunden habe. Der Sicherheitsbeauftragte der Stadt sagte: „Wir besitzen elf G36-Gewehre in verschiedenen Ausführungen.“ ... „Man sagt, die G36 seien verboten, aber die tragen hier doch alle.“...„Wenn die Regierung sie hat, dann auch die Mafia.“ Laut die tageszeitung taucht bei Durchsuchungen in Wohnungen von korrupten Polizisten und Mitgliedern der organisierten Kriminalität immer wieder das G36 auf.

Am 26. September 2014 protestierten Studenten in Iguala (Bundesstaat Guerrero) gegen die ihrer Meinung nach diskriminierende Einstellungs- und Bezahlungspraxis der mexikanischen Regierung bei Lehrern. Die betroffene Gruppe war zu der Kundgebung von außerhalb angereist. Die lokale Polizei schritt auf dem Weg zu der Protest-Kundgebung ein und es kam zu Auseinandersetzungen. Bei diesen wurden sechs Studenten von der Polizei erschossen. Nach den Ergebnissen späterer Ermittlungen wurden eine Reihe weiterer Studenten verhaftet. 43 der verhafteten Studenten wurden demnach von der lokalen Polizei an das kriminelle Drogen-Syndikat Guerreros Unidos übergeben und mutmaßlich ermordet. Bei den anschließenden Ermittlungen wurden 80 Personen, Polizisten und andere verhaftet und 228 Schusswaffen beschlagnahmt. Dabei fanden die mexikanischen Ermittler 36 Stück der HK G36.

Verlauf von Exporten und Ermittlungen

HK-G36 auf einer Waffenschau 1997

G36 Lieferungen von Heckler & Koch nach Mexiko (2003-2011)
Empfänger	Mexiko (gesamt)	Guerreo	Chihuahua, Jalisco und Chiapas
Anzahl	9.472	1.924	2.843

Ab 2002 soll Heckler & Koch um neue Kunden bei mexikanischen Polizei- und Sicherheitskräften geworben haben. Im Frühjahr 2006 habe laut dem Friedensaktivisten Jürgen Grässlin in Mexico City eine "Marketingoffensive" für das Sturmgewehr G36 stattgefunden. Es sollte demnach speziell den verschiedenen Länderpolizeien Mexikos angeboten werden.

Wenig später habe laut Grässlin ein Heckler & Koch-Geschäftsführer bei deutschen Regierungsvertretern abgeklärt, ob die Firma an alle mexikanischen Bundesstaaten mit einer Exportbewilligung rechnen könnte. Nach Rücksprache mit dem Bundeswirtschaftsministerium und nach Konsultation mit dem Bundessicherheitsrat stimmte die Bundesregierung der Lieferung von mehreren Tausend Gewehren zu.

Im Sommer 2006 erteilte das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) die Genehmigung für den Export nach Mexiko mit einer Einschränkung: Wegen anhaltender Menschenrechtsverletzungen durften in die mexikanischen Bundesstaaten Chiapas, Chihuahua, Guerrero und Jalisco keine Gewehre geliefert werden. Für diese Provinzen galt die Genehmigung nicht.

Im Herbst 2009 wandte sich ein "ziemlich verzweifelter" ehemaliger Mitarbeiter der Heckler & Koch GmbH an Jürgen Grässlin. Dieser habe ihm versichert, dass mehrere Tausend G36-Gewehre in Chiapas, Chihuahua, Jalisco und Guerrero aufgetaucht seien. Grässlin habe die Informationen des Mannes, der ihm Bilder, Videos und Dokumente zur Verfügung stellte, gründlich überprüft. Der Informant hatte selbst Polizisten in Mexiko im Umgang mit der Waffe geschult.

Im April 2010 stellte Grässlin gegen das Unternehmen wegen Verdachts auf illegale Waffentransporte und Korruption Strafanzeige. Die Staatsanwaltschaft-Stuttgart nahm auf eine Strafanzeige Grässlins hin Ermittlungen gegen H&K wegen der vermuteter illegaler Exporte nach Mexiko auf. Einer der später Angeschuldigten Geschäftsführer, zuständig für den Bereich Recht, Behördenkontakte, Öffentlichkeitsarbeit und Exportkontrolle nannte nach einem Spiegelbericht aus dem Jahr 2010 die Vorwürfe "absurd" und sie würden wider besseres Wissen erhoben. Der mexikanische Markt sei für das Unternehmen "völlig unbedeutend".

2011 beantragte Heckler & Koch eine Exportbewilligung für G36-Ersatzteile. In dem Antrag wurden laut Grässlin auch Empfänger und Lieferanschrift für die Ersatzteile in den genannten ausgenommenen Provinzen genannt. Auf Nachfrage des Bafa erklärte Heckler & Koch, es handle sich um ein Versehen.

Laut Zollkriminalamt lieferte Heckler & Koch zwischen 2003 und 2011 insgesamt 9472 HK G36 Sturmgewehre an mexikanische Behörden. Der Export nach Mexiko war unter Einhaltung der Vorgaben des Bafa nach deutschem Recht legal. Nach dem Ermittlungsbericht des Zollkriminalamtes (ZKA) seien jedoch 4767 G36 in Gebiete gegangen, in die sie nicht hätten geliefert werden dürfen. Die G36 Sturmgehwehre gingen an Behörden in die mexikanischen Provinzen Chihuahua, Jalisco, Guererro und Chiapas, worüber es aber keinen echten Endverbleibnachweise gibt.

Der NDR, WDR und die "Süddeutsche Zeitung" konnten einen Fahndungsbericht einsehen, nachdem Heckler & Koch Exportauflagen umgangen habe. Jalisco und Chiapas sollten nicht erwähnt werden, schrieb demnach ein Verantwortlicher von Heckler & Koch Anfang 2007 in einer Mail an einen mexikanischen Verkäufer seiner Firma. Er merkte an, die beiden mexikanischen Bundesstaaten seien offensichtlich auf der "schwarzen Liste" und meinte damit das Exportverbot der Bundesregierung. Das Zollkriminalamt (ZKA) wertete dies in seinem Ermittlungsbericht aus dem Jahr 2014 als einen Beleg dafür, dass Mitarbeiter von Heckler & Koch Exportauflagen der Bundesregierung bewußt missachtet haben. Die Firma forderte laut ZKA bei mexikanischen Behörden gefälschte Dokumente an, um das Auswärtige Amt zu täuschen. "Offenkundig ist aber, dass kein Bafa-Beamter und auch keine Vertreterin der deutschen Botschaft jemals kontrolliert hat, wo die G36 wirklich gelandet sind." schrieb amnesty international im August 2015. Laut des ZKA hätten die Verantwortlichen bei Heckler & Koch die illegalen Exporte "herbeigeführt, gefördert oder zumindest gebilligt".

Das ZKA schlug vor, gegen fünf frühere Führungskräfte und Mitarbeiter von Heckler & Koch wegen "Zuwiderhandlungen" gegen das Kriegswaffenkontroll- und das Außenwirtschaftsgesetz Anklage zu erheben. Der Bericht lag im September 2014 der zuständigen Staatsanwaltschaft Stuttgart vor.

Auf Grundlage des Abschlussbericht des Kölner Zollkriminalamtes (ZKA) vom August 2014 erhob die Staatsanwaltschaft Stuttgart im November 2015 Anklage gegen sechs frühere Mitarbeiter des Unternehmens, darunter zwei ehemalige Geschäftsführer, wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontroll- und das Außenwirtschaftsgesetz. Den Beschuldigten wird vorgeworfen an insgesamt 16 Lieferungen von Gewehren und Zubehörteilen beteiligt gewesen zu sein. Die genannten Lieferungen fanden zwischen 2006 und 2009 statt.

Kontakte zu Politik

Bei den Ermittlungen in dem Fall stieß die Stuttgarter Staatsanwaltschaft bei einer Durchsuchung auf eine E-Mail, die sie einen Zusammenhang zwischen einer Parteispende an die FDP und einer Exportgenehmigung "vermuten lässt" (Stuttgarter Zeitung). 2009 kehrte die FDP in Regierungsverantwortung im Bund zurück und gleichzeitig gingen Spenden von Heckler & Koch, neben CDU und SPD auch an den FDP-Kreisverband Tuttlingen, berichtete die Stuttgarter Zeitung. Dessen Abgeordneter Ernst Burgbacher wurde Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Burgbachers damaliges Ressort und das ihm nachgeordnete Bundesamt für Außenwirtschaft, ist für die Genehmigung von Waffenexporten zuständig. Burgbacher selbst sieht sich als Opfer einer "Kampagne gegen die FDP und mich". Er habe sich nie bestechen lassen, sagte er Report Mainz.

Ermittlungen gegen Journalisten

Die Staatsanwaltschaft München leitete im April 2016 ein Ermittlungsverfahren gegen die Journalisten ein, die an der Aufdeckung der illegalen Waffenexporte beteiligt waren und nach deren Veröffentlichungen die Behörde erst in dier Sache aktiv wurde. Den Autoren Daniel Harrich und Jürgen Grässlin der ARD-Dokumentation „Tödliche Exporte – Wie das G36 nach Mexiko kam“ sowie des Buchs „Netzwerk des Todes“ wirft die Staatsanwaltschaft Geheimnissverrat und Verstoß gegen das Pressegesetz vor. Laut Münchner Abendzeitung München (AZ) prüfte die Staatsanwaltschaft zunächst, welche Straftatbestände in Betracht kämen.

Das Gesamtprojekt wurde mit dem Grimme-Preis für besondere journalistische Leistungen ausgezeichnet. Der Heyne Verlag, bei dem Grässlins Buch erschien, sprach laut FAZ von einem Einschüchterungsversuch der Staatsanwaltschaft.

Politische Auswirkungen

Der Fall der deutschen Waffenexporte nach Mexiko führte zu einer Debatte um die Deutschen Rüstungsexporte und ihre Nachvollziehbarkeit generell.

Mit Bekanntwerden der möglicherweise illegalen Endempfänger der H&K Gewehre, setzte die Bundesregierung alle Neugenehmigungen für Waffenexporte nach Mexiko aus. Auf der Bundespresskonferenz erklärte die Vertreterin des BMWi Annick Moiteaux (FDP) am 11. Dezember 2014, dass die "Bundesregierung seit Einleitung des Ermittlungsverfahrens die Bearbeitung von Ausfuhrgenehmigungen für Kleinwaffen nach Mexiko selbstverständlich ausgesetzt" habe. "Das ist sozusagen die Reaktion. Man muss ja unterscheiden zwischen den Ermittlungen und dem, was die Regierung machen kann."

Im Februar 2015 reiste der Menschenrechtsbeauftragte des Bundestages Christoph Strässer (SPD) nach Mexiko um sich über die Menschrechte im Land zu informieren. Er besuchte auch die Eltern der 43 in Iguala verschwundenen Studenten. "Wenn es sich bewahrheiten sollte, dass bei dem Vorfall in Iguala deutsche Waffen zum Einsatz kamen, entschuldige ich mich dafür", sagte Strässer in diesem Zuge.

Die Bündnis 90/Die Grünen beantragen 2015 eine Aktuelle Stunde zu den mutmaßlich illegalen Exporten. Agnieszka Brugger (B90/Grüne) sagte im Bundestag: "Irgendwann wurden bestimmte Provinzen von den Genehmigungen ausgenommen, als klar war, dass dort die Menschenrechtslage noch schlimmer und die Polizei noch korrupter ist. Aufgrund eines Tipps aus dem Bundeswirtschaftsministerium hat Heckler & Koch seinen Antrag entsprechend angepasst. Jetzt kommt heraus, dass dem Mitarbeiter aus dem Bundeswirtschaftsministerium von Anfang an klar war, dass man diese Regelung nicht überprüfen kann, dass von Anfang an war klar, dass die Waffen mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit genau dort gelandet sind, wo sie eigentlich nicht sein dürften."

Nach der Anklageerhebung in Stuttgart forderte Jan van Aken (Die Linke) die Bundesregierung auf, alle Waffenexporte von Heckler & Koch sofort zu stoppen. "Und die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft müssen endlich auch auf Beamte in den Ministerien und Behörden ausgeweitet werden, die in fragwürdige Exporte verstrickt waren", sagte van Aken.

Frank Schwabe,SPD MdB und Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe sagte vor dem Staatsbesuch des mexikanischen Präsidenten Pena Nieto im April 2016 in Berlin, es dürfe nicht "nur um Kultur, Wirtschaft und Bildung gehen. Es müssen auch die schweren Menschenrechtsverletzungen im Land angesprochen werden. ... Folter, Verschwindenlassen, Morde und die systematische Bedrohung von Menschenrechtsverteidigern sind in Mexiko an der Tagesordnung. ... Einrichtungen wie Polizei und Sicherheitskräfte sind von der Drogenmafia unterwandert und tragen dazu bei, dass in vielen Regionen Mexikos Gewalt und Straflosigkeit herrschen. Daher ist richtig, dass das deutsch-mexikanische Sicherheitsabkommen auf Eis gelegt wurde. Bei jedem Sicherheitsabkommen müssen die Menschenrechte eine zentrale Rolle spielen. ... Nach den illegalen Waffenlieferungen aus Deutschland müssen wir besonders sensibel sein."

Rezeption

Der Fall ist Gegenstand der Berichterstattung deutscher und internationaler Medien und Beobachtern. Wissenschaftlich wurde er von Carlos A. Pérez Ricart aufgegriffen. Er leitet daraus einen Aufruf ab, "an die mexikanische Zivilgesellschaft, jene Fälle von Korruption zu dokumentieren und die betreffenden Personen im Auge zu behalten, die von der heutigen Gewalt profitieren, deren Spuren auch nach außerhalb von Mexiko führen".

Literatur

• Vogel, Wolf-Dieter (2012): Der Tod aus dem Schwarzwald: Mexiko gehört zu den gefährlichsten Ländern der Welt. Für Waffenproduzenten wie die deutsche Firma Heckler & Koch ist es hingegen ein gefragter Absatzmarkt. Amnesty-Journal 2012, 4-5, S. 32-35
• Jürgen Grässlin, Daniel M. Harrich, Danuta Harrich-Zandberg (2015): Netzwerk des Todes. Die kriminellen Verflechtungen von Waffenindustrie und Behörden. Heyne ISBN 9783453201095

Film

• Meister des Todes, investigativer Spielfilm zu illegalen Waffenexporten aus Deutschland (Regie: Daniel Harrich)

Einzelnachweise

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