Tag der deutschen Patrioten 2015

Ein Zusammenschluss von rechtsradikalen Gruppen rief zum "Tag der deutschen Patrioten" am 12. September 2015 auf. In Hamburg sollte ein Aufmarsch mit Symbolwirkung stattfinden. Immer wieder versuchten rechte Gruppen in der Stadt Kundgebungen abzuhalten. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte das Verbot der geplanten Demonstration. Zuvor hatte bereits das Hamburger Oberverwaltungsgericht eine Beschwerde der Anmelder gegen das Verbot abgewiesen.

Organisatoren

Nachdem rechtsradikale Kader in Hamburger Stadtteilen im Sommer 2015 Plakate aufhingen, auf denen sie angebliche Antifa Aktivisten zur Fahndung ausschrieben, reagierte die Antifaschistische Bewegung: Rechtsradikale in Bramfeld, Wilhelmsburg und Farmsen-Berne wurden besucht und deren Reifen zerstochen, Fensterscheiben eingeschlagen und Autos angezündet.

Der Verfassungsschutz warnte im Vorfeld, dass der offizielle Anmelder des rechtsradikalen Aufmarsches "lediglich ein Strohmann für bestimmte Protagonisten der rechtsextremistischen Szene" sei. Dieser Strohmann war der Liez Bauunternehmer Bernhard W., ein als Neonazi nicht aktiver Hamburger. Eigentlicher Organisator ist Thorsten de Vries, einer der bekanntesten Neonazi-Größen Hamburgs. Dort ist der vorbestrafte Wilhelmshavener seit 1995 aktiv. Zuvor hatte er sich als Gründer eines verbotenen Kameradschaftsbundes einen Namen in der Szene gemacht. Er vertreibt mittlerweile Neonazi-Kleidung. In der NPD war de Vries lange aktiv, um den "Altherrenverein" aufzumischen und Rechten-Idol Jürgen Rieger den Weg an die Parteispitze zu ebnen. In den Jahren vor 2015 war es eher ruhig um de Vries geworden. Er verlor sich in den Subkulturen der Hooligan-Fußballszene. Seit den ersten Hooligan-Aufmärschen (Hogesa) jedoch will er einen solchen Aufmarsch in Hamburg auf die Beine zu stellen.

Seit Jahren versucht die Rechte Szene an die große Demo vom 1. Mai 2008 in Hamburg anzuschließen.

Rechtliches Vorspiel

Nachdem das Hamburger Oberverwaltungsgericht die Kundgebung verboten hatte, wandten sich die Organisatoren der Demo hatten an das Verfassungsgericht und beantragten eine einstweilige Anordnung gegen das Verbot. Diese wies das Bundesverfassungsgericht zurück. Zur Begründung ihrer Ablehnung teilten die Karlsruher Richter mit:

"Die Folgenabwägung des Oberverwaltungsgerichts hält sich noch im fachgerichtlichen Wertungsrahmen und verkennt die einschlägigen verfassungsrechtlichen Grundsätze nicht. Eine verantwortliche eigene Folgenabwägung durch das Bundesverfassungsgericht wäre nur in voller Kenntnis der hierfür maßgeblichen Umstände möglich. Vorliegend fehlt es angesichts der Kürze der Zeit an einer realistischen Möglichkeit, sich diese zu verschaffen. Vor diesem Hintergrund hat der Antrag keinen Erfolg."

Bereits einigen Tagen davor hatte die Polizei Hamburg die Demo verboten, weil sie schwere Ausschreitungen befürchtete. Es seien nicht genügend Polizeikräfte verfügbar, sagte sie. Die Polizei ging von bis zu 3.000 Teilnehmern der rechtsextremen Demo und rund 15.000 Gegendemonstranten aus.

Die Polizei hatte alle Ersatzveranstaltungen in Bremen ebenfalls verboten, nachdme die Ausweichstrategie bekannt wurde. Dies geschah in Anlehnung an die Urteile der Verwaltungsgerichte in Hamburg und des Bundesverfassungsgerichts. Die Polizei Bremen hat für aus Hamburg anreisende Versammlungsteilnehmer ein sogenanntes "Betretungsverbot" für Bremen erlassen.

Ablauf

Trotz Verbot versammelten sich mehrere Hundert Neonazis in Hamburg. Im Hamburger Bahnhof kam es zur Konfrontation einer Gruppe von Neonazis mit linken Gegendemonstranten. Sie bewarfen einen Zug mit Steinen, in dem sie Neonazis vermuteten. In Bremen wurde der Bahnhof von der Polizei abgeriegelt, nachdem die Rechten angekündigt hatten, nach Bremen auszuweichen. Die Polizei in Hamburg konnte nicht verhindern, dass die Neonazis die Züge nach Bremen bestiegen. Für mehrere Stunden sperrte die Polizei dennoch den Hamburger Hauptbahnhof. Zuvor war der gesamte Fern- und S-Bahnverkehr eingestellt worden. Eine Gruppe von 34 Neonazis wurde in Hamburg Gewahrsam genommen. Die Neonazis hatten die linke Demonstranten laut Bundespolizei zuvor provoziert.

Um den Hamburger Bahnhof hatten sich etwa 7500 Teilnehmer einer spontanen Demonstration versammelt, um in der Stadt für Toleranz und gegen Fremdenhass zu demonstrieren. Am Vormittag demonstrierten auf dem Hamburger Rathausmarkt zudem mehrere tausend Menschen für Vielfalt und Toleranz. "Wir wollen keine Nazis, wir brauchen keine Hooligans und wir brauchen keine Rassisten", sagte Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD). Mit Ausnahme dieser Menschen sei jeder in der Hansestadt willkommen.

Die Polizei Bremen bereitete sich auf das Eintreffen der Rechtsextremen vor. Gegendemonstranten nahmen ebenfalls alle verfügbaren Züge nach Bremen. Aus Sicherheitsgründen wurde der Wochenmarkt auf dem Bremer Domshof vorzeitig beendet und alle weiteren Einzelveranstaltungen verboten. Die Polizei riegelte den Bremer Hauptbahnhof ab. Die anreisenden Rechtsextremen durften die Züge entweder nicht verlassen oder mussten mit anderen Verbindungen weiterfahren. Mehrere Dutzend Neonazis, die nach Berichten von Radio Bremen in der Innenstadt gesichtet wurden, wurden von Polizisten eingekesselt.

Zu einer spontanen Gegendemonstration auf dem Bremer Rathausplatz kamen mehr als 1000 Menschen zusammen. In Bremen war neben Hunderschaften der Bundespolizei, auch Züge der Polizei Berlin und die Polizei Schleswig-Holstein eingesetzt.

Der metronom Regionalzug von Hamburg nach Bremen wurde mit etwa 250 linksgerichteten Demonstranten in Buchholz (Kreis Harburg) gestoppt. Eine Sprecherin der Bundespolizei sagte, es ginge lediglich um eine Fahrscheinkontrolle. Beamte kontrollierten am Bremer Hauptbahnhof alle ankommende Gruppen.

Am Abend hatten 200 Menschen haben in der Hamburger Sterschanze eine Spontanversammlung angemeldet. Die Polizei begleitete sie, es bleib jedoch ruhig.

Einzelnachweise

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