Rundfunkstaatsvertrag

Der Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (kurz Rundfunkstaatsvertrag oder RStV) ist ein deutscher Staatsvertrag zwischen den 16 Bundesländern, der ein einheitliches System für die Rundfunkanstalten schafft.

Inhalte

Inhalte sind unter anderem:

• das duale Rundfunksystem (Koexistenz von öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk)
• Auftragsdefinition für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk
• die Dauer und Form der Rundfunkwerbung
• das Recht auf Kurzberichterstattung
• die Überwachung der Medienkonzentration
• die Einführung und Nutzung von analogen und digitalen Übertragungsverfahren (zum Beispiel von DAB, DVB-T und weiteren Verfahren, des digitalen Rundfunks)
• Vorschriften zu inhaltlich geprägten Telemedien (in Ablösung des Staatsvertrags über Mediendienste)
• Einteilung der Sender in die mit Vollprogramm und die mit Spartenprogramm

Weblinks

• Rundfunkstaatsvertrag (in der Fassung des Zwanzigsten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge, in Kraft in Kraft seit 1. September 2017) (PDF; 641 kB)

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