Pro Justiz
| Pro Justiz e.V. | |
|---|---|
| Zweck: | Förderung von Wissenschaft und Forschung durch wissenschaftliche Behandlung rechtlicher und rechtstatsächlicher Grundsatzfragen aus dem Bereich der Rechtsprechenden Gewalt |
| Vorsitz: | Rechtsanwalt Michael Dudek (Vorstandsvorsitzender) Prof. Dr. Herbert Roth (stellv. Vorsitzender) |
| Gründungsdatum: | 2003 |
| Sitz: | Verein Pro Justiz e. V. |
| Website: | www.projustiz.de |
Die Ankündigung des damaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber am 6. November 2003 mit dem Wortlaut: „Abgeschafft wird das Bayerische Oberste Landesgericht“ führte am 15. Dezember 2003 zur Gründung des Vereins der „Freunde des Bayerischen Obersten Landesgerichts e.V.“ mit Sitz in der Landeshauptstadt Bayerns, München.
Inhaltsverzeichnis
[Verbergen]Einführung[Bearbeiten]
Die Gegner des politischen Vorhabens, das Bayerische Oberste Landesgericht mit Wirkung zum Jahre 2006 abzuschaffen, organisierten über den Verein eine Plattform des Widerstandes. Sie setzten sich gegen die unter bewusster Ausschaltung der Richterschaft, des Justizministeriums und der Anwaltschaft betriebene Beseitigung einer bundesweit hoch angesehenen Institution zur Wehr. Sie wandten sich gegen die drohende Gefahr einer Reduzierung des Rechtsschutzes und der richterlichen Rechtsfortbildung in Bayern. Diese Gegenbewegung konnte einen großen Zulauf von Bürgerinnen und Bürger, die nicht mit der Abschaffung einverstanden waren, verzeichnen.
Der Widerstand gegen die Abschaffung des Gerichts hatte im Ergebnis keinen Erfolg. Obwohl der Verein innerhalb weniger Monate weit über Bayern hinaus fast 1000 Mitglieder aus unterschiedlichen juristischen und gesellschaftlichen Kreisen gewinnen konnte, war es nicht möglich, Kompromisslösungen durchzusetzen und die vollständige Beseitigung des Bayerischen Obersten Landgerichts zu verhindern.
Die Abschaffung des Gerichts führte zu einer deutlich spürbaren Verschlechterung im Justizsystem des Landes Bayern, zum Verlust der weit über Bayern hinaus geschätzten „Leuchtturmfunktion“ für wichtige Rechtsgebiete und zu einer Neuausrichtung des Vereins: Der Verein erweiterte seine Zielrichtung auf Grundsatzfragen der richtigen Gestaltung rechtsprechender Institutionen. Er begreift sich heute unter dem Namen Pro Justiz e.V. als Stimme aller Bürgerinnen und Bürger, die „mahnend, fördernd und fordernd mit stets wachem Blick auf das politische Geschehen für eine leistungsfähige, allein der Gerechtigkeitsidee verpflichtete Justiz in Bayern eintritt.“
(Gerhard Herbst, Präsident des BayObLG a.D.)
Der Verein fordert, dass die Gerichtsbarkeit in ganz Deutschland, nicht nur in Bayern, als unabhängige Dritte Staatsgewalt im Interesse der Bürgerinnen und Bürger gestärkt und nicht weiter eingeschränkt wird. Der Verein warnt davor, die Justiz ökonomischen Zwängen zu unterwerfen, die Gerichtsorganisation unter dem Vorwand ökonomischer Zwänge willkürlich zu verändern und eine angemessene Selbstverwaltung der rechtsprechenden Gewalt in Deutschland zu verhindern.
Rechtspolitische Zielsetzung des Vereins[Bearbeiten]
Der Verein Pro Justiz e.V. will mit konstruktiver Kritik, mit Argumentationshilfen und mit eigenen Lösungsvorschlägen zur Optimierung der Justiz beitragen, Fehlentwicklungen entgegenwirken und dafür die Aufmerksamkeit, das Interesse und die Unterstützung der Öffentlichkeit gewinnen.
„Eine gute Justiz entsteht nicht von selbst – sie muss von den Bürgern und ihren Repräsentanten gewollt, getragen und gefördert werden.“ (Jürgen Keltsch, RiBayObLG a.D.)
Langfristig ist es daher aus Sicht des Vereins zunächst lokal, am Standort Bayern, notwendig, eine zukunftsweisende Neugestaltung der Spitze der bayerischen Justiz einschließlich des Verfassungsgerichtshofs auf der Grundlage transparenter demokratischer Verfahrensregeln zu erreichen. Es gilt, das eigenständige Profil und die Leistungsfähigkeit der Justiz zu festigen – und zwar keineswegs nur in Bayern - sowie die bundesrechtlichen Vorgaben nach bayerischem Staatsverständnis umzusetzen. Orientierung bei der Umsetzung dieser Ideen finden sich in der untergegangenen Institution des Bayerischen Obersten Landesgerichts, die in zeitgemäßer Form eine neue Ausprägung im zweiten Jahrzehnt des Jahrhunderts finden sollte.
Zu den wichtigsten Zukunftsaufgaben gehört die Gestaltung einer sachgerechten, effizienten Selbstverwaltung der Dritten Gewalt. Die von den Berufsvertretungen der Richterschaft erarbeiteten Vorschläge und die in einigen Bundesländern eingeführten Ansätze müssen zu einem überzeugenden Gesamtkonzept weiterentwickelt werden.
Die Arbeit des Vereins[Bearbeiten]
Der Verein verfolgt seine Ziele auf dem Wege des Dialogs, durch öffentliche Vortragsveranstaltungen und Podiumsdiskussionen, durch Pressemitteilungen und Stellungnahmen zu aktuellen rechtspolitische Entwicklungen. Auch hält der Verein ständigen Kontakt zu Parlamentariern, Ministerien und Verbänden. Er nimmt fundiert zu justizpolitischen Vorhaben Stellung. Er fördert darüber hinaus die wissenschaftliche Klärung rechtlicher Grundsatzfragen und unterstützt die Rechtstatsachenforschung. Der Verein wendet sich an alle gesellschaftlichen Kräfte, die an der Erhaltung eines unabhängigen Rechtswesens interessiert sind. Er bietet ihnen ein Forum zum Austausch zukunftsfähiger Problemlösungen ohne Denkverbote. Um seine Ziele zu verwirklichen, legt der Verein dabei besonderen Wert auf eine enge Zusammenarbeit zwischen den Berufsverbänden der Richter, der Staatsanwälte, der Rechtsreferendare und der Rechtspfleger sowie der Rechtsanwälte, der Notare und den Hochschulen.
Sonstiges[Bearbeiten]
Im Bundesland Rheinland-Pfalz wurde im Jahr 2011 der Verein „Pro Justiz Rheinland e.V.“- Freundeskreis des Oberlandesgerichtes und der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz gegründet. Hintergrund war die Bestrebung der amtierenden Landesregierung das Oberlandesgericht Koblenz aufzulösen. Der Verein konnte dies verhindern und wurde dabei von Pro Justiz e.V. (München) unterstützt.
