Prager Erklärung (EKR)

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Die Prager Erklärung, beschlossen und verkündet im Jahr 2009, benennt die politischen Leitlinien der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR)[1]. Sie bildet das Statut der drittgrößten Fraktion des Europäischen Parlaments (EP). In der Präambel wird vor allem auf den Reformbedarf der Europäischen Union (EU) hingewiesen. Diese gelte es auf der Grundlage von sowohl liberalen als auch konservativen Ideen und Werten umzugestalten. Folgende Grundsätze werden dabei benannt:

  • freies Unternehmertum, freier und fairer Handel und Wettbewerb, ein Mindestmaß an Regelungsvorschriften, niedrigere Steuern und ein zurückhaltendes Eingreifen des Staates als die eigentlichen Katalysatoren für die persönliche Freiheit und den persönlichen und nationalen Wohlstand
  • Freiheit des Einzelnen, mehr persönliche Verantwortung und ein höheres Maß an demokratischer Rechenschaftspflicht
  • nachhaltige und saubere Energieversorgung mit dem Schwerpunkt auf der Energiesicherheit
  • die Bedeutung der Familie als Fundament der Gesellschaft
  • die hoheitliche Integrität des Nationalstaates, die Bekämpfung der Zentralisierung in der EU und die erneuerte Beachtung einer echten Subsidiarität
  • die herausragende Bedeutung der transatlantischen Sicherheitsbeziehung in einer wiederbelebten NATO und die Unterstützung für junge Demokratien in ganz Europa
  • eine wirksam kontrollierte Einwanderung und die Beendigung des Missbrauchs von Asylverfahren
  • effiziente und moderne öffentliche Dienstleistungen und Sensibilisierung für die Bedürfnisse der ländlichen und städtischen Gemeinschaften
  • die Beendigung von Verschwendungen und übermäßiger Bürokratie und die Verpflichtung zu mehr Transparenz und Redlichkeit bei den Institutionen der EU und der Verwendung der EU-Mittel
  • Achtung und Gleichbehandlung aller Mitgliedstaaten der EU, der neuen und der alten sowie der größeren und der kleineren

Einzelnachweise[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]