PolizeiGrün
| PolizeiGrün e.V. | |
|---|---|
| Zweck: | politischer Verein |
| Vorsitz: | Armin Bohnert |
| Gründungsdatum: | 15. November 2013 |
| Sitz: | Freiburg im Breisgau |
| Website: | www.polizei-gruen.de |
PolizeiGrün e.V. ist ein Verein grüner und Grünen-naher Polizeibediensteter, der sich im November 2013 gegründet hat und seit dem 9. April 2014 in das Vereinsregister beim Amtsgericht Freiburg eingetragen ist. Der Verein hat sich in seiner Satzung der Förderung einer modernen und bürgerfreundlichen Polizei verschrieben. Vorsitzender ist das Gründungsmitglied Armin Bohnert aus Freiburg.
Inhaltsverzeichnis
Handlungsschwerpunkte[Bearbeiten]
Der Verein will sich schwerpunktmäßig seit seiner Gründung für die folgenden Belange einsetzen:
- Frauenförderung bei der Polizei / Frauen in Führungspositionen
- Ausbau und Förderung interkultureller Kompetenz im Polizeidienst
- Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte
- externe Polizeibeschwerdestellen, Ombudsleute
- Einführung der zweigeteilten Laufbahn
- Ausbau der psychosozialen Unterstützung für Polizeibeamte
- Polizeireformen in den Ländern (Polizeigesetzgebung)
- Reform des Versammlungsrechts
- Zukunft des Verfassungsschutzes
Vereinsziele[Bearbeiten]
Der Verein bietet auf kommunaler sowie auf Landes- und Bundesebene den Verbänden, Fraktionen und sonstigen Gremien der grünen Partei Beratung und Unterstützung auf fachlicher Basis. Das Experten- und Erfahrungswissen der Mitglieder soll hierbei die Positionen grüner Innen- und Sicherheitspolitik sinnvoll ergänzen und bereichern. Polizeimitarbeiterinnen und -mitarbeiter sollen eine Möglichkeit erhalten, als Vereinsmitglied abseits gewohnter Konventionen Anteil an politischer Arbeit zu nehmen, um das Vereinsziel einer bürgernahen und zukunftsorientierten Polizei in Deutschland zu fördern.
Mitgliedschaft und Vereinsstruktur[Bearbeiten]
Eine Parteimitgliedschaft bei Bündnis 90/Die Grünen ist nicht zwingend erforderlich. Für die aktive Vereinsmitgliedschaft muss die Zugehörigkeit zu einer Länderpolizei, zur Bundespolizei, zum Bundeskriminalamt oder zur Deutschen Hochschule der Polizei nachgewiesen werden. Anderen Interessenten – z.B. aus Forschung, Justiz oder Innenpolitik – steht die passive Mitgliedschaft zur Förderung der Vereinsziele offen. Prominente Vereinsmitglieder sind z.B. die Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für innere Sicherheit und Obfrau im Innenausschuss der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Irene Mihalic[1] sowie das Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin, innenpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Benedikt Lux.
Der Vorstand des Vereins wird ergänzt durch Beisitzer aus den Ländern und den Bundesbehörden. Perspektivisch können hieraus Landesverbände hervorgehen. Der Vorstand verfügt (Stand Oktober 2014) über Beisitzer aus den Bundesländern Berlin[2], Hamburg, Hessen und Sachsen.
Geschichte[Bearbeiten]
Der Verein PolizeiGrün wurde am 15. November 2013 in Karlsruhe gegründet[3]. Er ging aus der Unterarbeitsgruppe (UAG) Polizei des Grünen-Landesverbandes Baden-Württemberg hervor. Diese wurde als grünes Beratungsgremium für den Landesvorstand sowie die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg im Herbst 2010 ins Leben gerufen und ist Teil der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Demokratie, Recht und Innere Sicherheit, welche sich schwerpunktmäßig mit allen Themenfeldern der Ministerien für Justiz und Inneres beschäftigt. Die UAG Polizei bleibt wegen der vielfältigen thematischen Verflechtungen zu anderen Bereichen der LAG bestehen und garantiert so den inhaltlichen Austausch zum Verein PolizeiGrün. Die UAG Polizei war maßgeblich an den Formulierungen des grünen Wahlprogramms zum Thema Sicherheit zur Landtagswahl 2011 beteiligt und wurde später im Rahmen der Koalitionsverhandlungen als Beratungsgremium konsultiert. Unmittelbar nach der für die grüne Partei erfolgreich verlaufenen Landtagswahl 2011, die dem Land den ersten grünen Ministerpräsidenten Deutschlands gebracht hat, wurden konkrete Ideen zu einer notwendigen Polizeistrukturreform formuliert und diese auch in die Fraktion eingespeist. Von dort fanden sie dann Eingang in die Koalitionsvereinbarung mit der SPD. Die Innenpolitik in Baden-Württemberg unterliegt der besonderen Beobachtung des Vereinsvorstandes[4].
Bisherige öffentlichkeitswirksame Aktionen des Vereins betrafen grüne Parteiveranstaltungen sowie diverse Statements in der Presse. In Stuttgart fand am 10. Juli 2014 eine Podiumsdiskussion zum Thema „Miteinander oder Gegeneinander – Polizei und DemonstrantInnen im Dialog“ statt, an der Vertreter der Landespolizei Baden-Württembergs sowie der Grünen Jugend teilnahmen.
Einzelnachweise[Bearbeiten]
- ↑ Der Spiegel (1/2014) "Bisher waren Polizisten für die Grünen meist der Feind.", http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-124188063.html
- ↑ Der Tagesspiegel, 22. April 2014 "Politischer Exot in der Polizei.", http://www.tagesspiegel.de/berlin/politischer-exot-in-der-polizei-ein-gruener-unter-den-blauen-von-berlin/9786302.html
- ↑ Südwestpresse Karlsruhe 6. Dezember 2013 "Grüne Gesetzeshüter", http://www.swp.de/ulm/nachrichten/politik/Gruene-Gesetzeshueter;art4306,2343010
- ↑ Mühlacker Tagblatt 23. April 2014 "Polizeiarbeit wird zum Polit-Schlager", http://muehlacker-tagblatt.de/region-muehlacker/enzkreis/polizeiarbeit-wird-zum-polit-schlager/
