Muslimisch Demokratische Union
| Muslimisch Demokratische Union | |
|---|---|
| |
| Parteivorsitzender | Bilal Uwe Wilbert[1] |
| Gründung | 2010 |
| Gründungsort | Osnabrück |
| Hauptsitz | Osnabrück |
| Parlamentssitze | 0 |
| Staatliche Zuschüsse | 0 |
| Website | www.mdu-niedersachsen.de |
Die Muslimisch Demokratische Union (Kurzbezeichnung: MDU) ist eine islamische Kleinpartei in Deutschland. Sie strebt eine Teilnahme an Bundestagswahlen und Europawahlen an. Nach dem Eigenverständnis spricht die Partei Wähler aller Konfessionen an.[2]
Inhaltsverzeichnis
[Verbergen]Geschichte[Bearbeiten]
Die MDU wurde 2010 in Osnabrück von rund 20 Mitgliedern gegründet.[3] 2011 trat sie bei der Kommunalwahl in Osnabrück an und verpasste mit 0,8 % der Stimmen den Einzug in den Stadtrat.[4] Am 1. Juli 2012 wurde in Nordrhein-Westfalen ein Landesverband gegründet. Bei der Landtagswahl in Niedersachsen 2013 trat die Partei mit zwei Direktkandidaten in den Wahlkreisen Osnabrück-Ost und -West an. Mit landesweit 210 Stimmen (0,0 %) konnte die Partei kein Mandat erringen.[5]
Programmatik[Bearbeiten]
Im Zentrum der Politik der Partei steht eine bessere Integrationspolitik. Zeitarbeitsfirmen sieht die MDU kritisch. Die MDU ist gegen eine Kürzung der Sozialausgaben.[4] Die Partei will eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze. Hilfen für Banken lehnt die Partei ab. Das Kopftuch wird nicht als Unterdrückung der Frau betrachtet; ein Kopftuchzwang und ein Kopftuchverbot werden strikt abgelehnt.[2] Das Renteneintrittsalter soll auf 65 Jahre gesenkt werden, die Steuern erhöht werden, um dem Einnahmeproblem des deutschen Staates entgegenzuwirken.[6][7] Die MDU ist für eine härtere Bekämpfung von Drogen und will einen vollständig alkoholfreien Straßenverkehr. Außenpolitisch lehnt sie eine bedingungslose Solidarität gegenüber Israel ab und fordert eine Beschränkung von Einsätzen der Bundeswehr auf Europa.[8]
Bewertung durch den Verfassungsschutz[Bearbeiten]
Im August 2012 warnte die niedersächsische Verfassungsschutzbehörde vor der MDU. Laut Verfassungsschutzpräsident Hans-Werner Wargel will die MDU „offensichtlich die Demokratie mit den Mitteln der Demokratie bekämpfen“. Konkrete Anzeichen seien eine Fatwa auf der Homepage der MDU, nach der die Demokratie Schirk („Vielgötterei“) und gegen den Islam sei. Eine Teilnahme an Wahlen sei nur zulässig, um die Scharia einzuführen, so die Fatwa des salafistischen Predigers Muhammad Salih al-Munajjid, die Vorstandsmitglied Erhat Toka veröffentlicht hatte.[9] Parteimitglieder engagierten sich zudem bei der Koranverteilungsaktion "Lies!", des salafistischen Predigers Ibrahim Abou-Nagie, gegen dessen Gruppierung Die wahre Religion ein Verbotsverfahren läuft.[4] Die MDU erklärte daraufhin, die Fatwa sei auf Grund einer Diskussion mit muslimischen Kritikern der Partei auf die Homepage hochgeladen worden. Zudem vermutete sie einen Zusammenhang zwischen dem Zeitpunkt der Vorwürfe und dem Beginn der Unterschriftensammlung für die Landtagswahl 2013. Im Interview mit dem Weser-Kurier äußerte sich der Kreisvorsitzende der MDU in Delmenhorst, Hassan Mohsen, zu dem Vorwurf, seine Partei unterhalte Kontakte zu radikalen Salafisten: „Es gibt Salafisten, die gegen die Demokratie sind – aber die haben nichts mit der MDU zu tun.“[3] Im Mai 2013 erklärte der niedersächsische Verfassungsschutz, er habe seitdem keine Aktivitäten mit Verdacht auf islamistischen Extremismus festgestellt, damit sei der Anfangsverdacht gegen die MDU beendet.[10]
Organisation[Bearbeiten]
Landesverbände der MDU bestehen in Niedersachsen seit 2010 und in Nordrhein-Westfalen seit Juli 2012.[11] Kreisverbände bestehen in Osnabrück, Hannover, Delmenhorst und Braunschweig.[3][12]
Einzelnachweise[Bearbeiten]
- Hochspringen ↑ MDU Bundesvorstand MDU Webseite, abgerufen am 15. Juli 2013
- ↑ Hochspringen nach: 2,0 2,1 Muslimisch Demokratische Union „Mal links, mal rechts, mal Mitte“ von Anne Reinert, taz, 8. September 2011.
- ↑ Hochspringen nach: 3,0 3,1 3,2 Muslimische Partei in Delmenhorst. Vorstand setzt sich ausschließlich aus sehr jungen Mitgliedern zusammen / Özoguz-Clan involviert Muslimische Partei in Delmenhorst, Weser-Kurier, 14. Mai 2013
- ↑ Hochspringen nach: 4,0 4,1 4,2 Unter dem Deckmantel der Demokratie. Verfassungsschutz warnt vor muslimischer Partei von Frank Jansen, Tagesspiegel, 29. August 2012
- Hochspringen ↑ Amtliches Endergebnis (PDF; 2,3 MB) Landtagswahl Niedersachsen 2013
- Hochspringen ↑ http://www.mdu-niedersachsen.de/2.html
- Hochspringen ↑ Muslimisch Demokratische Union MDU. Übersicht der Vorstandsmitglieder, Satzung, Programm (PDF; 137 kB) Webseite des Bundeswahlleiter (Stand: 10. Oktober 2012)
- Hochspringen ↑ http://www.mdu-niedersachsen.de/Flyer-2012.pdf
- Hochspringen ↑ Islamistische Partei will 2013 kandidieren, Die Welt, 25. August 2012
- Hochspringen ↑ Islam-Partei MDU nicht mehr im Visier des Verfassungsschutzes Meller Kreisblatt (Neue Osnabrücker Zeitung), 30. Mai 2013
- Hochspringen ↑ MDU NRW Programm MDU NRW Webseite, abgerufen am 15. Juli 2013
- Hochspringen ↑ Die Partei, MDU Webseite, abgerufen am 15. Juli 2013
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