Koalitionsverhandlungen nach den Nationalratswahlen 2017

Als Vorsitzender der aus der Wahl als stimmenstärkste Fraktion hervorgehenden Partei, wurde der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres, Sebastian Kurz, am 20. Oktober 2017 von Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit der Regierungsbildung beauftragt. Als am wahrscheinlichsten gilt eine Koalition der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) mit der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ). Beide Parteien kommen im Parlament auf eine Mandatsmehrheit von 60 Prozent.

Inhaltsverzeichnis

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1 Historie
- 1.1 Steuerungsgruppe
2 Clustergruppen
3 Weblinks
4 Einzelnachweise

Historie[Bearbeiten]

Am 23. Oktober 2017 wurde der Beschluss der ÖVP gefasst, mit der FPÖ in Koalitionsverhandlungen zu treten; dies wurde am selben Tag auch dem Bundespräsidenten kommuniziert. Die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) unter dem noch amtierenden Kanzler Christian Kern kündigte ebenfalls am selben Tag den Gang in die Opposition an. Am 24. Oktober [2017] gab Kurz die Entscheidung, mit den Freiheitlichen koalieren zu wollen, auch der Öffentlichkeit bekannt. Die offiziellen Koalitionsverhandlungen starteten am 25. Oktober [2017]. mit einer Sitzung der Verhandlungsteams beider Parteien im Palais Niederösterreich^[1].