Haftungsboykott
Das Haftungsboykott Volksbegehren ist der Versuch ein Volksbegehren in Österreich zur Durchführung einer Volksabstimmung zu starten, ob Haftungsübernahmen des Staates für Banken generell verboten werden sollen.
Inhaltsverzeichnis
Verlauf das Volksbegehrens[Bearbeiten]
Seit dem 15. April 2014[1] liegen österreichweit Unterstützungserklärungen in Gemeinden auf, wobei 8.401 Unterstützungserklärungen zur Einleitung eines Volksbegehrens nötig sind. Wenn die erforderliche Anzahl an Unterstützungserklärungen erbracht wurde, müssen an einem anderen Termin binnen einer Frist von acht Tagen insgesamt 100.000 Unterschriften Wahlberechtigter vorgelegt werden.
Text des Volksbegehrens[Bearbeiten]
„Der Nationalrat möge mit einem Bundesverfassungsgesetz, welches einer Volksabstimmung zu unterziehen ist, Maßnahmen und Regelungen beschließen, die die Überwälzung von schlagend gewordenen Haftungen für Banken auf die SteuerzahlerInnen, im Konkreten auch im Falle HYPO Alpe Adria, unterbindet und derartige Haftungsübernahmen verbietet.“[2]
Initiatoren[Bearbeiten]
Stand 24. April 2014: Europa anders
Weblinks[Bearbeiten]
Einzelnachweise[Bearbeiten]
- ↑ orf.at Artikel zum Haftungsboykottvolksbegehren
- ↑ Unterstützungserklärung des Volksbegehrens (PDF) haftungsboykott.at
