Gesetzespaket zur Schaffung einer Stabilitätsunion
Der deutsche Bundestag debattierte am späten Nachmittag des 29. Juni 2012 über das Gesetzespaket zur Schaffung einer Stabilitätsunion. Im Anschluss daran sollte auch die Abstimmung über dieses Paket erfolgen. Die beschlossenen Gesetze sollten dann noch am gleichen Abend im Bundesrat bestätigt werden.[1]
Gesetze[Bearbeiten]
Das Paket enthält folgende Einzelgesetze:
- Das ESM-Ratifizierungsgesetz, welches den ESM-Einrichtungsvertrag ratifiziert,
- das ESM-Finanzierungsgesetz,
- das Ratifizierungsgesetz zum Fiskalvertrag,
- das Gesetz zur Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes zur Einführung der CACs,
- das Zustimmungsgesetz zur Änderung des Art. 136 AEUV und
- das Nachtragshaushaltsgesetz.[2]
Einzelnachweise[Bearbeiten]
- Hochspringen ↑ Einigung über Pakt für Wachstum und Beschäftigung, Artikel der Bundesregierung vom 21. Juni 2012, Abgerufen am 21. Juni 2012.
- Hochspringen ↑ Fiskalvertrag und Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM), Artikel des Bundesfinanzministeriums vom 28. März 2012, Abgerufen am 21. Juni 2012.
