Ermittlungen wegen Wahlmanipulationen in Quakenbrück

Bei der niedersächsischen Kommunalwahl 2016 erreichte die Partei Die Linke in Quakenbrück ein ungewöhnlich hohes Ergebnis von 21,55 %, was fast eine Verdoppelung des Stimmenanteils und mehr als das Sechsfache des landesweiten Durchschnitts von 3,3 % darstellte. Bei einer näheren Analyse stellte sich heraus, dass ein Großteil der Stimmen auf das Konto von Briefwählern ging. So haben in dem Wahlbezirk, zum dem der Quakenbrücker Stadtteil Neustadt gehört, etwa 60 % aller Briefwähler für die Linke gestimmt. Auffällig waren allein 558 Briefwahl-Stimmen für den zweiten Listenkandidaten der Linken für den Stadtrat, verglichen mit 6 Stimmen am Wahltag selbst. Es gab schon vor der Wahl Hinweise auf Unregelmäßigkeiten: so gingen im Rathaus auf einen Schlag 200 Briefwahlanträge ein, noch bevor überhaupt die Wahlbenachrichtigungen verschickt worden waren. Zusammen mit dem unerwarteten Ergebnis der Kommunalwahl wurde schon bald der Verdacht einer Wahlfälschung laut.

Nach einer ersten Prüfung kam der Gemeindewahlleiter zu dem Ergebnis, dass die gesetzlichen Bestimmungen zur Briefwahl „gezielt und vielleicht sogar systematisch verletzt worden sein könnten“. Bei insgesamt 161 Briefwahlunterlagen gab es Hinweise für Urkundenfälschung. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück nahm Ermittlungen wegen des Verdachts der Wahlfälschung auf. Im November 2016, gut zwei Monate nach der Kommunalwahl, stimmte der Rat der Stadt einstimmig dafür, die gesamte Briefwahl in allen vier Quakenbrücker Briefwahlbezirken für ungültig zu erklären und zu wiederholen. Bei der Wiederholung am 5. März 2017 verlor Die Linke deutlich und kam nunmehr auf 16,56 % der Gesamtstimmen, sie musste zwei ihrer sieben Sitze im Stadtrat abgeben. Inzwischen kam es zu Hausdurchsuchungen bei acht Verdächtigen, darunter vier Ratsmitglieder der Linken sowie ein Ratsmitglied der FDP. Die anderen drei waren Familienmitglieder der verdächtigten Politiker.

Es kamen wahrscheinlich zwei unterschiedliche Methoden der Wahlfälschung zur Anwendung. Zum einen sollen Wahlbriefe aus Briefkästen entwendet und dann von Unbekannten unterschrieben worden sein, zum anderen soll unzulässige „Hilfestellung“ beim Ausfüllen der Wahlunterlagen angeboten worden sein. Die von der Manipulation betroffenen Wähler stammten mehrheitlich aus dem Bezirk Neustadt, der vor allem von griechischen Muslimen aus Westthrakien bewohnt wird und die als Bürger der Europäischen Union im Rahmen des Ausländerstimm- und -wahlrechts an Kommunalwahlen teilnehmen dürfen. Der Fraktionschef der Linken im Stadtrat hat die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft als „Kollektivverfolgung“ bezeichnet, die an „Staaten, in denen es keinen Rechtsstaat gibt“ erinnere. Er begründet den Erfolg seiner Partei in dem Bezirk mit dem verstärkten Wahlkampf, den er in diesem „Problemviertel“ betrieben habe.

Siehe auch

• Wahlfälschungsskandal von Dachau
• Stendaler Wahlbetrug

Einzelnachweise

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