Eidgenössische Volksinitiative «Zur Ausschaffung krimineller Männer»
Die eidgenössische Volksinitiative «Zur Ausschaffung krimineller Männer» ist eine im November 2014 im Bundesblatt veröffentlichte, formal gültige Schweizer Volksinitiative, welche nach Angaben des Initiativkomitees das Ziel verfolgt, die durch die SVP geschürte Ausländerfeindlichkeit anzuprangern.[1]
Im Wortlaut entspricht die Initiative der angenommenen Ausschaffungsinitiative[2] und der zustandegekommenen Durchsetzungsinitiative der SVP, wonach kriminelle Ausländer bei Erfüllung eines bestimmten Deliktkataloges des Landes verweisen werden sollen.
Das Initiativkomitee - eine fast nur aus Männern bestehende Gruppe aus Basel aus dem Umfeld der Künstlergruppe «Freistaat unteres Kleinbasel»[2] - benutzt auch dieselben Argumente wie die SVP.[3] Mittels Kriminalitäts-Statistiken wird aufgezeigt, dass die meisten Verbrechen - insbesondere Morde, Vergewaltigungen und Raubüberfälle - von Männern begangen werden. Wenn also ein Landesverweis für solche ausländische Verbrecher legitim ist, dann sollten Landesverweise auch für Verbrecher mit Schweizer Bürgerrecht ausgesprochen werden, um sich nicht dem Vorwurf der Ausländerfeindlichkeit auszusetzen. Anstatt auf kriminelle Ausländerinnen und Ausländer zielt die angestrebte Verfassungsänderung also auf kriminelle in- und ausländische Männer.
Weblinks[Bearbeiten]
- Veröffentlichung im Bundesblatt
- Webseite des Initiativkomitees
- Volksinitiative als Jux: «Männer raus!» In: Neue Zürcher Zeitung. 18. November 2014, abgerufen am 23. Dezember 2014.
- Patrick Loewenstein: Schweizer Initiative gegen Kriminalität: Männer raus! In: taz.de. 18. November 2014, abgerufen am 23. Dezember 2014.
Einzelnachweise[Bearbeiten]
- Hochspringen ↑ Jux-Volksbegehren gegen Rechtspopulisten. Schweizer Künstler fordert: „Kriminelle Männer raus!“ In: Focus. 22. November 2014, abgerufen am 25. November 2014.
- ↑ Hochspringen nach: 2,0 2,1 Valeria Happel: FUK will alle kriminellen Männer ausschaffen. In: 20 Minuten. 18. November 2014, abgerufen am 25. November 2014.
- Hochspringen ↑ Philipp Loser: Männer raus! In: Tagesanzeiger. 18. November 2014, abgerufen am 25. November 2014.
