Die Freiheit – Partei für mehr Freiheit und Demokratie
| Die Freiheit | |
|---|---|
| Parteivorsitzender | René Stadtkewitz |
| Stellvertretender Vorsitzender | Karl Schmitt Marc Doll |
| Bundesschatzmeister | Yorck-Alexander Mayer |
| Gründung | 29. Oktober 2010 |
| Gründungsort | Berlin |
| Hauptsitz | Berlin |
| Ausrichtung | bürgerlich-liberal |
| Farbe(n) | blau/orange |
| Sitze in Landtagen | 1 |
| Website | www.diefreiheit.org/ |
Die Freiheit – Partei für mehr Freiheit und Demokratie (Kurzname: Die Freiheit) ist eine deutsche Partei. Sie bezeichnet sich selbst als bürgerlich-liberal.
Inhaltsverzeichnis
[Verbergen]Geschichte[Bearbeiten]
Im September 2010 wurde der Landtagsabgeordnete René Stadtkewitz aus der Berliner CDU-Fraktion ausgeschlossen, nachdem er den niederländischen Politiker und Vorsitzenden der PVV, Geert Wilders, zu einer Diskussionsveranstaltung unter dem Titel „Der Islam als Integrationshindernis“ nach Berlin eingeladen hatte.[1][2] Daraufhin gründete Stadtkewitz am 29. Oktober 2010, zusammen mit dem ehemaligen CDU-Politiker Marc Doll, die Partei „Die Freiheit“.[3][4] Geert Wilders kündigte an, die Partei von Stadtkewitz unterstützen zu wollen und sie in seine „Geert Wilders International Freedom Alliance“ – ein länderübergreifendes Projekt des Politikers – einzubeziehen.[5][6]
Inhaltliches Profil[Bearbeiten]
„Die Freiheit“ versteht sich selbst als liberale Bürgerrechtspartei. Hauptthemen sind nach eigenen Angaben Freiheit, direkte Demokratie, Integration und Zuwanderung.[4]
Die Freiheit favorisiert eine direkte Demokratie und will eine neue Verfassung nach Schweizer Modell einführen. In dieser, vom Volk zu beschließenden, Verfassung sollen bundesweite Volksentscheide und eine Direktwahl des Bundespräsidenten verankert sein. So soll es etwa einen Volksentscheid zum geplanten Beitritt der Türkei zur Europäischen Union geben. Dem einzelnen Bürger soll die höchstmögliche individuelle Freiheit zugesichert werden, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht oder sexueller Orientierung.[7]
Die Freiheit beruft sich in ihren ökonomischen Forderungen auf die Ideen des österreichischen Nationalökonomen und Nobelpreisträgers Friedrich August von Hayek. Sie lehnt einen schuldenfinanzierten Wohlfahrtsstaat ab und tritt stattdessen für Deregulierung, Entbürokratisierung und ein einfacheres sowie niedrigeres Steuerrecht ein. Arbeitssuchende sollen zur gemeinnützigen Arbeit verpflichtet (Workfare-Konzept), das Arbeitslosengeld leistungsorientierter gestaltet werden. In der Bildungspolitik werden ein bundeseinheitliches Schulsystem sowie die Autonomie der Schulen etwa bei der Auswahl des Personals oder der Unterrichtsgestaltung angestrebt.[7]
Die Partei fordert ein Null-Toleranz-Prinzip für Straftäter und die Einführung des Neukölner Modells in allen Bundesländern. Polizei und Ordnungsämter sollen personell und finanziell gestärkt werden. Es wird die Aberkennung der Deutschen Staatsbürgerschaft bei Terrorismus oder schwerer Kriminalität verlangt.[7][8]
Die islamische Religion wird kritisiert, wobei zwischen religiösem und politischem Islam unterschieden wird. Der politische Teil des Islams wird als totalitäre Ideologie betrachtet. Multikulturalismus wird abgelehnt. Die Freiheit strebt ein Verbot von Burka und Niqab an, weil diese Frauen zu Menschen zweiter Klasse und Sexobjekten degradiere. Direkt betroffene Bürger sollen ein Mitspracherecht bei Moscheebauvorhaben erhalten. Einwanderung soll durch ein Punktesystem geregelt werden, wie es bereits in Kanada oder Australien praktiziert wird. Bis zur Lösung der Integrationsprobleme soll ein Einwanderungsstopp verhängt werden. Der Einfluss der DİTİB soll beschränkt, der Ehegattennachzug nur erlaubt sein, wenn der Ehepartner seine Familie selbst versorgen kann.[9][10][11]
Organisationsstruktur[Bearbeiten]
Satzung[Bearbeiten]
Die Bundessatzung der Partei enthält die üblichen Bestimmungen gemäß dem Parteiengesetz, insbesondere zur Mitgliedschaft, zur Gliederung und zu Parteiorganen.
Wahlen und Mandate[Bearbeiten]
Die Partei verfügt momentan mit René Stadtkewitz über einen Abgeordneten im Berliner Landtag. Die Freiheit will nach eigenen Angaben zunächst an der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2011 teilnehmen und danach bundesweit aktiv werden.[12]
Weblinks[Bearbeiten]
Einzelnachweise[Bearbeiten]
- Hochspringen ↑ Berliner Tagesspiegel: CDU-Fraktion schließt Stadtkewitz aus vom 7. September 2010
- Hochspringen ↑ Die Welt: Neue Partei in Berlin geplant vom 11. September 2010
- Hochspringen ↑ Die Freiheit: Gründung
- ↑ Hochspringen nach: 4,0 4,1 Berliner Ex-CDU-Politiker gründet eigene Partei rbb vom 10. September 2010
- Hochspringen ↑ ND: Wilders werkelt an seiner Freiheitsallianz vom 1. Oktober 2010
- Hochspringen ↑ Die Zeit: Ich, Retter des Abendlands vom 01. Oktober 2010
- ↑ Hochspringen nach: 7,0 7,1 7,2 Die Welt: Stadtkewitz gründet neue Partei "Die Freiheit"
- Hochspringen ↑ Die Freiheit: Kernforderungen
- Hochspringen ↑ Magazin Citizen Times: Interview mit den Gründern der Bürgerpartei DIE FREIHEIT vom 10. September 2010
- Hochspringen ↑ Ef-Magazin. Liberal und antibürokratisch: „Die FDP ist auf Klientelpolitik beschränkt“ vom 09. Oktober 2010
- Hochspringen ↑ Grundsatzprogramm: Vorwort
- Hochspringen ↑ BZ-Berlin: Stadtkewitz tritt mit „Die Freiheit“ an vom 10. September 2010
