Der Vorrang der öffentlichen Wasserversorgung muss gesetzlich verankert werden
Der Vorrang der öffentlichen Wasserversorgung muss gesetzlich verankert werden ist eine Kampagne des de: Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches.
Mit der Kampagne versucht die Interessenvertretung den Vorrang der öffentlichen Wasserversorgung gerichtsfest im de:Wasserhaushaltsgesetz und in den Wassergesetzen der deutschen Bundesländer zu verankern.[1]
Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen[Bearbeiten]
- Wasserentnahmen der öffentlichen Wasserversorgung, soweit sie die öffentliche Trinkwasserversorgung und damit die Gesundheit der Bevölkerung sicherstellen, haben Vorrang vor anderen Wasserentnahmen. Das Nähere, insbesondere die Grundlagen für die erforderliche Abwägungsentscheidung, wird in einer Verwaltungsvorschrift des für Umwelt zuständigen Ministeriums geregelt.[2]
Politische und kommunikative Klugheit[Bearbeiten]
In de:Mittelfranken sind die Bescheide zum Wasserrecht zahlreicher kommunaler Versorger bis 2024/25 befristet.
Am 23. März 2023 wurden auf Initiative des de:Kabinett Söder II im de:Bayerischer Landtag 3 Gesetzesentwürfe, welche Landtagsabgeordnete der CSU und der de:Landesvereinigung Freie Wähler Bayern zum de:Landesentwicklungsprogramm#Bayern zum Thema de:Wasserrecht eingebracht hatten, zurückgezogen.
In der Debatte zu den Gesetzesentwürfen stand der Vorwurf im Raum, an den Gesetzesentwürfen hätten Lobbyisten von Investoren mitgeschrieben.
Am Dienstag 21. März 2023 hatte de:Markus Söder dagegen argumentiert: Entscheidend für den Trinkwasserschutz sei das Wasserhaushaltsgesetz, welches das LEP gar nicht außer Kraft setzen könne, sagt Söder. Die Anträge zurückzunehmen, habe mit "politischer und kommunikativer Klugheit" zu tun. "Die Fraktion sagt: Bevor wir Missverständnisse produzieren, stellen wir das zurück." Dass die CSU-Landtagsabgeordneten die Anträge so freiwillig zurückgezogen haben, wie Söder suggeriert, darf allerdings bezweifelt werden.[3]
Die zurückgezogen Änderungsanträge haben die Drucksachen nr.
- Drs. 18/26927
- Drs. 18/26928
- Drs. 18/26929
Kapitel 7: Freiraumstruktur 4. Antrag der Abgeordneten Kerstin Schreyer, Alexander König, Walter Nussel u.a. CSU Florian Streibl, Dr. Fabian Mehring, Manfred Eibl u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) zum Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) hier: Grundwasser priorisieren - auch für Lebensmittel- und Getränkeherstellung (Drs. 18/26927) https://www.bayern.landtag.de/parlament/dokumente/drucksachen/?wahlperiodeid%5b%5d=18&dknr=26927&dokumentenart=Drucksache Vorgangsverlauf: Änderungsantrag 18/26927 vom 13.02.2023 Rücknahme oder Erledigung 18/28237 vom 28.03.2023 Berichterstattung: Walter Nussel Mitberichterstattung: Albert Duin 5. Antrag der Abgeordneten Kerstin Schreyer, Alexander König, Walter Nussel u.a. CSU Florian Streibl, Dr. Fabian Mehring, Manfred Eibl u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) zum Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) hier: Schutz des Tiefengrundwassers mit Augenmaß (Drs. 18/26928) http://www1.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP18/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000017000/0000017166.pdf Berichterstattung: Walter Nussel Mitberichterstattung: Albert Duin Antrag der Abgeordneten Kerstin Schreyer, Alexander König, Walter Nussel u.a. CSU, Florian Streibl, Dr. Fabian Mehring, Manfred Eibl u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Drs. 18/26928 zum Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) hier: Schutz des Tiefengrundwassers mit Augenmaß Der Antrag mit der Drucksachennummer 18/26928 wurde zurückgezogen Plenum 28.03.2023 Rücknahme oder Erledigung 18/28238 Download PDF https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP18/Drucksachen/Folgedrucksachen/0000021500/0000021612.pdf Zurückziehung/Rücknahme 6. Antrag der Abgeordneten Kerstin Schreyer, Alexander König, Walter Nussel u.a. CSU Florian Streibl, Dr. Fabian Mehring, Manfred Eibl u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) zum Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) hier: Geschützte Trinkwasservorkommen angemessen erhalten (Drs. 18/26929) https://www.bayern.landtag.de/parlament/dokumente/drucksachen/?wahlperiodeid%5b%5d=18&dknr=26929&dokumentenart=Drucksache Berichterstattung: Walter Nussel Mitberichterstattung: Christian Zwanziger Stand: 04.05.2023 09:16:23 Vorgangsmappe für die Drucksache 18/26929 "Änderungsantrag zum Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) - hier: Geschützte Trinkwasservorkommen angemessen erhalten" Vorgangsverlauf: Änderungsantrag 18/26929 vom 13.02.2023 Rücknahme oder Erledigung 18/28239 vom 28.03.2023
Einzelnachweise[Bearbeiten]
- Hochspringen ↑ de: Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches[1][2]
- Hochspringen ↑ NRW, [3][4]
- Hochspringen ↑ Natürliche Ressourcen: Staatsregierung stoppt umstrittene Lockerungen beim Trinkwasserschutz 28. März 2023, [5]
