Berliner Wassertisch
Der Berliner Wassertisch ist ein lokales Berliner Netzwerk von Vertretern unterschiedlicher Gruppen, Initiativen und interessierter Bürgerinnen, die sich unter dem gemeinsamen Thema „Wasser gehört uns allen – Wasser ist ein Menschenrecht“ zusammengefunden haben. Als interdisziplinäre Diskussions- und Informationsplattform erarbeitet sie sich Sachinformationen aus ökologischer, ökonomischer, juristischer sowie politischer Perspektive.
Der Berliner Wassertisch entwickelt vor allem Alternativmodelle für eine demokratische, sozial gerechte und ökologisch nachhaltige Wasserbewirtschaftung in Berlin. Dabei sucht er nach Wegen, durch eine geeignete Öffentlichkeitsarbeit die Problematik und die Folgen zunehmender Privatisierung stärker bewusst zu machen. Als lokales Netzwerk konzentriert sich der Berliner Wassertisch deshalb zur Zeit mit der Planung und Durchführung von öffentlichkeits- und medienwirksamen Aktionen auf das Ziel, die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe rückgängig zu machen. 1999 hatte die Große Koalition (Berliner CDU/SPD) zum Zweck der öffentlichen Schuldentilgung in Berlin und einer angeblich besseren Bewirtschaftung der Berliner Wasserbetriebe die Konzerne RWE und Veolia (und anfangs noch der Allianz) zu 49,9 % an den Berliner Wasserbetrieben beteiligt.[1] Diese Verträge waren bis vor kurzem komplett gegenüber der Öffentlichkeit geheimgehalten worden[2][3] und wurden erst auf Druck des Wassertisches hin im November 2010 vom Senat veröffentlicht, jedoch nur der Hauptvertrag.[4] Vom Senat wird bestritten, dass weitere Verträge existieren.[5] Die Verträge garantieren unter anderem den privaten Anteilseignern eine Gewinngarantie,[6] indem das Land Berlin auf einen Teil seiner Gewinne verzichtet,[7] obwohl die Gewinngarantie in ihrer konkreten Form (mit sogenanntem Risikozuschlag) vom Berliner Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden war. Der Berliner Wassertisch ist der Meinung, dass die Beteiligung der privaten Konzerne sich negativ auf die Berliner Wasserversorgung auswirkt.
Der Berliner Wassertisch hat zur Durchsetzung seiner Ziele die „dreitstufige Volksgesetzgebung“ initiiert. Den Antrag auf das Volksbegehren, die sogenannte Volksinitative, konnte er 2008 erfolgreich abschließen. Ebenso erfolgreich war die zweite Stufe, das Volksbegeheren Schluss mit Geheimverträgen! Wir Berliner wollen unser Wasser zurück.[8] Statt der benötigten rund 172.000 Stimmen[9][10] wurden rund 321.000 gesammelt, von denen 281.000 gültig waren. Die dritte Stufe der Volksgesetzgebung, der Volksentscheid, soll am Sonntag, dem 13. Februar 2011, stattfinden.[11] Es werden mindestens 612.000 Ja-Stimmen, das sind 25 % der Stimmberechtigten,[1] für dessen erfolgreichen Ausgang benötigt.[12]
Weblinks[Bearbeiten]
- Offizielle Webseite des Berliner Wassertischs
- Offizielle Facebook-Seite des Berliner Wassertischs
- Video: "Flüssiges Berlin"
- Hauptvertrag der Berliner Wasserprivatisierung
- Gesetzesentwurf des Wassertischs
Einzelnachweise[Bearbeiten]
- ↑ Hochspringen nach: 1,0 1,1 http://www.bz-berlin.de/aktuell/berlin/volksentscheid-zu-wasser-im-februar-article1043380.html
- Hochspringen ↑ http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=11758
- Hochspringen ↑ http://www.rbb-online.de/nachrichten/politik/2010_10/wasserbegehren_unterschriftenuebergabe.html
- Hochspringen ↑ http://www.taz.de/1/berlin/artikel/1/wichtig-ist-die-botschaft/
- Hochspringen ↑ http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/268847/
- Hochspringen ↑ http://www.berlinonline.de/aktuelles/berlin/detail_dapd_2906018840.php
- Hochspringen ↑ taz-Artikel
- Hochspringen ↑ siehe Video
- Hochspringen ↑ http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article1334232/Initiative-startet-Volksbegehren-zu-Wasserpreisen.html
- Hochspringen ↑ http://www.jungewelt.de/2010/10-27/061.php
- Hochspringen ↑ http://www.neues-deutschland.de/artikel/186312.wasser-streit-maximal-angestaut.html
- Hochspringen ↑ http://www.berlinonline.de/berliner-kurier/berlin/im_februar_darf_das_volk_entscheiden/320090.php
