Asyl in Not

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Gleiche Rechte für alle, 2013

Asyl in Not wurde als Unterstützungskomitee für politisch verfolgte Ausländer 1989 gegründet und stellt eine bedeutende österreichische NGO im Bereich der Flüchtlingshilfe dar. Im Schnitt werden jährlich 3.000 Beratungsgespräche geführt und 600 bis 700 Rechtsmittel ergriffen.[1]

Obmann ist seit 2004 Michael Genner.

Gründung und Ziele[Bearbeiten]

Zu den Mitgründern zählte der Sänger Willi Resetarits, der auch wesentlichen Anteil an der Gründung von SOS Mitmensch und des Integrationshauses Wien hatte. Das Leitbild des Vereins ist knapp und deutlich:

  • „Wir verfechten das Recht auf Asyl.“
  • „Wir wenden uns gegen eine "Festung Europa."“
  • „Wir kämpfen für Freiheit und Demokratie.“

Asyl in Not versteht sich als politische Bewegung und sagt explizit: „Dabei stehen wir parteiisch auf der Seite der Flüchtlinge, deren Menschenrechte von Behörden dieses Landes immer wieder gebrochen werden.“ Weiters: „Kein Eiserner Vorhang soll die reichen von den armen Länder trennen.“ Die konkrete Arbeit bezieht sich auf Rechtsberatung, Rechtsvertretung und soziale Betreuung im Asylverfahren „und auch danach“.

Charaktertistik[Bearbeiten]

Genner beschreibt in einem Beitrag zu Dimmer/Schmees Die Gewalt des neoliberalen Staates (2008) seine Erfahrungen beim Flughafen-Sozialdienst in Wien-Schwechat:

„So etwas wie eine Zivilgesellschaft gab es im Asylbereich zunächst kaum. NGOs alten Typs waren nicht politisch, sondern karitativ-humanitär. Ihre Aufgabe sahen sie darin, dem Staat Arbeit abzunehmen: Verteilen von Decken, Lebensmitteln, Deutschunterricht... 1989 trat mit dem "Flughafensozialdienst" erstmals eine "NGO neuen Typs" auf den Plan. […] Ostern 1989: Eskalation. In Schwechat landeten mehrere Flugzeuge mit (großteils kurdischen) Flüchtlingen aus der Türkei. Die Polizei verweigerte ihnen die Einreise. Das verstieß nicht nur gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, sondern auch gegen das 1954 zwischen Österreich und der Türkei geschlossene Abkommen über die Aufhebung der Sichtvermerkspflicht: Es war ein reiner Willkürakt. In der Türkei herrschte Krieg. 1984 hatte der Aufstand der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) begonnen. Die türkische Armee führte ethnische Säuberungen durch. Die Zivilbevölkerung versuchte dorthin zu entkommen, wo es Angehörige und Freunde gab. Viele Kurdenflüchtlinge, die in Schwechat strandeten, hatten Verwandte in Wien [...]. Die Wiener Familien versammelten sich in der Ankunftshalle, unterstützt von "inländischen" Aktivisten, die sich zum "Flughafensozialdienst" zusammenschlossen. Die erste Kraftprobe zwischen Staat und NGOs im Asylbereich begann.“

Michael Genner: Vor 20 Jahren: Der Flughafen-Sozialdienst

Dieser kämpferische Geist prägte seither die Arbeit Genners beim Flughafen-Sozialdienst (bis 1991), als auch bei Asyl in Not, wo er 1993 als Rechtsberater zu arbeiten begann, 1994 zum Geschäftsführer bestellt und 2004 zum Obmann gewählt wurde. Zwar ist Genner seit November 2013 als Rechtsberater in Pension, er führt aber immer noch einige Asylverfahren selbst und unterstützt die jungen Mitarbeiter bei ihrer Arbeit. Er hat durch seine 20-jährige Tätigkeit im Verein diesen maßgeblich geprägt.

Das Büro von Asyl in Not befindet sich im Wiener WUK in der Währinger Straße. Die Organisation ist mit zahlreichen kritischen NGO's bestens vernetzt, darunter die Asylkoordination, das Flüchtlingsprojekt von Ute Bock, das Integrationshaus Wien und die Plattform Jetzt Zeichen setzen!, veranstaltet selbst Demonstrationen, gibt Presseaussendungen heraus und beteiligt sich an einer Reihe von Initiativen der Zivilgesellschaft. Trotz seiner kämpferischen Haltung wurde Asyl in Not im Laufe der Zeit auch von den Behörden anerkannt und ist beispielsweise an der Bestellung des Menschenrechtsbeirats beteiligt. Im Mai 2010 strahlte der ORF mehrfach einen TV-Spot für das Projekt aus, welcher von Regisseur Roland Zumbühl gestaltet wurde. Zunehmend besteht auch internationale Vernetzung, zum Beispiel mit dem Dublin Transnational Project.[2]

Erfolge[Bearbeiten]

Für das Jahr 2014 listet Asyl in Not folgende Bilanz auf: „90 Personen haben Asyl bekommen, 36 Personen subsidiären Schutz, 15 Rückkehrentscheidungen wurden auf Dauer für unzulässig erklärt, sodaß die Betroffenen Aufenthaltstitel bekamen. 141 Menschen erhielten somit dank unserem rechtlichen Beistand in Österreich Schutz und Aufenthaltsrecht.“

Literatur[Bearbeiten]

  • Nikolaus Dimmel und Josef Schmee: Die Gewalt des neoliberalen Staates, Wien: facultas.wuv 2008
  • Michael Genner: Verleitung zum Aufstand, Wien: Mandelbaum 2012

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Mach! Was? Eine Broschüre der Österreichischen HochschülerInnenschaft. Österreichische HochschülerInnenschaft, 1. April 2011, S. 13, abgerufen am 31. März 2015.
  2. Dublin Project, abgerufen am 11. Jänner 2014
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