Thomas Schmitz-Bender

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Thomas Schmitz-Bender (*21. Januar 1943 in de:Zittau; †23. August 2016 in München) war ein deutscher Drehbuchautor, Regisseur und Filmemacher.

Er war Mitglied im Bundesvorstand des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes, Mitbegründer des de:Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD Mitglied des Zentralkomitees seit 1968. Er war Gründer der Stiftung für die unliterarische Verwendung der Literatur (Vermächtnis von de:Hanne Hiob)

promovierter Soziologe, Theaterwissenschaftler und Germanist, arbeitet als Regisseur (u. a. Hospitanz am Berliner Ensemble), als Journalist, Schriftsteller sowie politisch. Er veröffentlichte u. a. Freiheit und Democra- cy. [1]

Steinsdorfstraße 10; Mietshaus, repräsentativer, breitgelagerter Mietshausblock, neubarock, mit Erdgeschoss in Naturstein-Rustika, Eckerkern und reichem plastischem Dekor an den Risaliten, 1893-94 von Albin Lincke und Carl Vent

Während eines Protestes gegen die Militärjunta in Griechenland schrieb er an 114 das griechische Generalkonsulat in derSteinsdorfstraße 10. Der Slogan bezog sich auf Artikel 114 der griechischen Verfassung von 1952, wonach die Einhaltung dieser Verfassung dem Patriotismus der Griechen gewidmet ist und der bereits seit 1844 als Artikel in der Verfassung existiert (als Artikel 107). el:1-1-4. Generalkonsul in München war von 1960 bis 1980 Antoine Coundakis.[2]

1979 brachte er erstmals Bertolt Brechts Gedicht »Der Anachronistische Zug oder Freiheit und Democracy« auf die Straße. Anlass war die Kandidatur von de:Karl Carstens für das Bundespräsidentenamt. 1980 Bundestagswahl mit Franz Josef Strauß als möglicher Kanzler und 1990 der Anschluß der DDR führten jeweils zu Neuinszenierungen stets in Kooperation mit Hanne Hiob.[3]

Er inszenierte Bertolt Brechts „Legende vom toten Soldaten“ als kulturelles Beiprogramm zu 30 Jahren Bundeswehr und 1995 mit der Nachstellung des Münchner Abkommens von 1938 im ehemaligen Führerbau.

Am 5. Juni 1968 gründete er mit Helge Sommerrock (* 1942) die Arbeiter-Basisgrup- pe (ABG), die sich als Teil der APO verstand und eine Vorläuferorganisation des Arbeiterbundes für den Wiederaufbau der KPD war.[4]

Patronat des Straßentheaters[Bearbeiten]

Er wurde von der politischen Polizei K12 und K 13 verfolgt. Er war ein Positivist, ihm war wichtig was in die Griechische Verfassung gesetzt ist so schrieb mit Autolack auf das Griechische Generalkonsulat den Artikel 114, ohne Rücksicht welche Rolle beim Erstellen der Verfassung von 1952 de:John Emil Peurifoy gehabt hat, ein Dogmatiker hätte sich da schwerer getan. Er sah den Gerichtssaal als Ort der politischen Arbeit und bat entsprechend von den Erhebungsübungen entbunden zu werden. Ihm war wichtig, dass das Gericht seinen Beweisantrag über den Faschismus in Griechenland, welcher vermittels der Konsulate und bei die bei den deutschen Arbeitsämtern zugelassenen Arbeitskommissionen betriebene Ausdehnung der griechischen Militärdiktatur, auf die zur Zeit in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Griechen, zu Protokoll genommen wird. Schließlich rührt seine Bedeutung heute nicht zuletzt in de:Anachronistischer Zug Urteil des Bundesverassungsgerichtes:

Das de:Amtsgericht Kempten verurteilte die Veranstalter des Straßentheaters und den Darsteller des Franz Josef Strauß wegen de:Beleidigung (Deutschland)[5] und begründete dies damit, dass in mindestens zwei Fällen bei der Aufstellung des Zugs das Verdeck des Plagenwagens für das Publikum geöffnet worden sei, ohne dass dies im Kontext der eigentlichen Theateraufführung gestanden habe. Außerhalb dieses Kontextes und ohne das Gedicht ergebe sich für einen unvoreingenommenen Betrachter der Eindruck einer engsten Zusammengehörigkeit des Kanzlerkandidaten mit den Führern des Dritten Reiches, weil man sie zusammen „in einem Boot“ sitzen sehe. Die Revision der Verurteilten, mit der insbesondere eine Verletzung der Kunstfreiheit des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG gerügt wurde, verwarf das Bayerische Oberste Landesgericht als offensichtlich unbegründet.[6]

Die gegen diese Entscheidungen eingelegte Verfassungsbeschwerde war erfolgreich.[7] / Das Bundesverfassungsgericht rekurriert in seiner Entscheidung vom 17. Juli 1984 zunächst auf den Kunstbegriff, den es mit der Mephisto-Entscheidung erstmals entwickelt hat und betont wiederholt, dass wesentlich für die künstlerische Betätigung „die freie schöpferische Gestaltung“ ist, „in der Eindrücke, Erfahrungen, Erlebnisse des Künstlers durch das Medium einer bestimmten Formensprache zu unmittelbarer Anschauung gebracht werden“. Dass der Anachronistische Zug hierunter fällt, steht für das Bundesverfassungsgericht außer Frage. Zudem stellt es fest, dass, selbst wenn man einen formalistischen Kunstbegriff zugrunde legte, es sich auch dann um Kunst handle. Denn das der Aufführung zugrundeliegende Gedicht wie auch die Darbietung in Form eines Theaters mit Schauspielern, Puppen, Requisiten, seien klassische Formen künstlerischen Ausdrucks. Dass es sich hierbei um „Straßentheater“ handle, sei irrelevant, denn fest installierten Bühnen gebühre kein Vorrang gegenüber Wanderbühnen, die schließlich eine Theaterform mit langer Tradition seien. Auch dass es sich um politisches Theater handelt, stehe der Anwendung des Art. 5 Abs. 3 GG nicht im Weg, denn auch der Bereich der „engagierten Kunst“, die aktuelle oder brisante Themen aufgreife, ist geschützt.

Die Kunstfreiheit hat allerdings auch Grenzen. Zwar kann sie nicht durch einfaches Gesetz eingeschränkt werden und unterliegt somit auch nicht dem Gesetzesvorbehalt des Art. 5 Abs. 2 GG. Rekurrierend auf seine Rechtsprechung zur „Mephisto-Entscheidung“ erklärt das Bundesverfassungsgericht aber, dass sich Schranken der Kunstfreiheit aus anderen Grundrechten ergeben können. Die persönliche Ehre ist Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Art. 2 Abs. 1 GG und somit über dieses Grundrecht geschützt. Allerdings zieht die Kunstfreiheit ihrerseits dem Persönlichkeitsrecht Grenzen. Es geht nicht, ohne Berücksichtigung der Kunstfreiheit eine Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts zu konstatieren und wegen Beleidigung zu verurteilen. Es bedarf vielmehr der Klärung, ob die Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts derart schwerwiegend ist, dass die Freiheit der Kunst zurücktreten muss (Abwägung der widerstreitenden Rechtsgüter Kunst vs. Persönlichkeitsrecht). Eine geringfügige Beeinträchtigung oder die bloße Möglichkeit einer schwerwiegenden Beeinträchtigung reichen angesichts der hohen Bedeutung der Kunstfreiheit nicht aus.

Beanstandet hat das Bundesverfassungsgericht im Besonderen, dass das Amtsgericht bei seiner Beurteilung die Veranstaltung des Straßentheaters auseinandergerissen und die Vorbereitung der Veranstaltung (Aufstellung des Zuges) von dem eigentlichen Event getrennt hatte. Künstlerische Äußerungen sind nach Auffassung des Bundesverfassungsgericht interpretationsfähig und interpretationsbedürftig, unverzichtbar sei in diesem Kontext eine Gesamtschau des Werks. Einzelne Teile eines Kunstwerks aus seinem Zusammenhang zu lösen und gesondert darauf zu untersuchen, ob sie als Straftat zu würdigen sind, ist deshalb nicht zulässig, zumal Vorbereitung und Aufführung oft unlösbar miteinander verbunden sind, denn die eine bedingt die andere. Im Übrigen sei zu berücksichtigen, dass beim modernen Theater die Vorbereitung einer Aufführung vor den Augen des Publikums zum künstlerischen Gesamtkonzept gehören kann.

Das Verfahren wurde zur erneuten Verhandlung an das Amtsgericht Kempten zurückverwiesen. Dieses hob mit Urteil vom 4. Dezember 1984 die Verurteilung wegen Beleidigung auf und sprach die Angeklagten frei.[8]

[9][10]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Jan Knopf, Brecht-Journal, 1983
  2. 12.-13. November 1968, Zu dem Prozess von Thomas Schmitz-Bender, und den Aktionen der Studenten gegen die politische Justiz, [1]
  3. ’’de:Junge Welt’’, 25. August 2016, Schmitz-Bender gestorben, [2][3] 27. September 2016, Traum des Modellbauers, Thomas Schmitz-Bender brachte nicht nur Brecht auf die Straße. Am Donnerstag wird er in Berlin beigesetzt, Von Michael Lichtwarck-Aschoff
  4. Flusslandschaft 1968 Alternative Szene in de:sub-bavaria, [4]
  5. AG Kempten, Urteil vom 30. Oktober 1981 – Ls 20 Js 12777/80.
  6. BayObLG, Beschluss vom 30. April 1982 – RReg. 5 St 91/82.
  7. Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Ersten Senats vom 17. Juli 1984 – 1 BvR 816/82 [https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv067213.html Anachronistischer Zug. 67 213
  8. Urteil des AG Kempten vom 4. Dezember 1984 – Ls 20 Js 12777/80. Kostenpflichtiger Abruf unter juris.de.
  9. [5]; Nachruf Thomas Schmitz-Bender [6]; Hartmut Wächtler, Widerspruch: Als Strafverteidiger in politischen Prozessen, [7]
  10. Uploads from Thomas Schmitz-Bender, [8]