Schwarz-Gelbe Allianz

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Die Monarchisten − Schwarz-Gelbe Allianz
Logo der SGA
Parteivorsitzender Alexander Šimec, Nicole Fara
Gründung 26. Juni 2004
Gründungsort Bad Ischl
Hauptsitz Wien
Website http://sga.monarchisten.org

Die Schwarz-Gelbe Allianz (SGA) ist eine monarchistische Organisation in Österreich, die eine Rückkehr der Dynastie Habsburg auf den österreichischen Thron sowie eine politische und soziale Neugestaltung Mitteleuropas propagiert.

Grundsätze[Bearbeiten]

Die SGA versteht sich als übernationale und überkonfessionelle Bürgerbewegung. Sie bekennt sich zu den europäischen Traditionen der Aufklärung und des Christentumes, zur parlamentarischen Demokratie, dem Selbstbestimmungsrecht der Völker und der österreichischen Nation. Die vier Prinzipien der SGA Monarchie, Demokratie, Mitteleuropa und Toleranz sind auch im "Artstettner Manifest" veröffentlicht (siehe unten).

Die SGA bemüht sich im Unterschied zu vergangenen monarchistischen Gruppierungen um ein eigenes Programm zur Lösung aktueller Problemstellungen. Die Hauptpunkte des derzeitigen Programmes umfassen vor allem Bildung, Innen- und Integrationspolitik.[1]

Geschichte[Bearbeiten]

Schwarz-Gelb, die Farben des Hauses Habsburg

Nachdem Kaiser Karl I. in der Folge des Ersten Weltkriegs auf die Regierungsgeschäfte verzichtete, jedoch an seiner Kaiserwürde festhielt, wurde am 12. November 1918 in Österreich die Republik ausgerufen. Das darauf 1919 erlassene Habsburgergesetz verbietet bis heute unter anderem die Einreise solcher Mitglieder der Familie Habsburg nach Österreich, die keinen expliziten Thronverzicht leisteten, und schließt jeden Habsburger prinzipiell von der Staatsspitze und entsprechenden Wahlen aus. „Für Monarchisten wurde dadurch eine legale politische Aktivität unmöglich.”[2]

Das Habsburgergesetz wurde auch nach dem Zweiten Weltkrieg so ausgelegt, als gebe es „einen verfassungsrechtlichen Auftrag, auch die Neubildung von Vereinen, welche die Wiederherstellung der Herrschaftsrechte des Hauses Habsburg-Lothringen bezwecken oder gleichartige Ziele verfolgen, zu verbieten.”[3] Angesichts dieses verfassungsrechtlichen Verbots konnten Monarchisten in Österreich nicht organisatorisch nach außen wirken. Viele von ihnen sammelten sich in der Paneuropa-Union, deren Vorläuferorganisation noch bis 1967 Monarchistische Bewegung Österreichs hieß, oder in legitimistischen Corps, wo monarchistische Ideen intern gepflegt werden durften.

Nach dem EU-Beitritt Österreichs 1995 diskutierte man in Monarchisten-Kreisen, im Hinblick auf das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung mit seinen Anliegen trotz der verfassungsrechtlichen Probleme wieder an die Öffentlichkeit zu treten. In der Folge wurde 2004 die Schwarz-Gelbe Allianz nach dem österreichischen Vereinsrecht konstituiert. Die Farben Schwarz und Gelb symbolisieren traditionell das Haus Habsburg.

Nach der Gründung klagte zunächst der Pressesprecher der SGA Alexander Šimec im Gespräch mit der vom Deutschen Bundestag herausgegebenen Wochenzeitung Das Parlament noch über ein Totschweigen der Organisation durch „die republikanische Presse“.[4] Doch kam es zu einer größeren medialen Beachtung als sich die SGA am 12. November 2007, dem 89. Jahrestag der Republiksgründung, im Café Landtmann in Wien der Öffentlichkeit vorstellte. In der Folge meldete FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz Christian Strache 2007 in zwei parlamentarischen Anfragen an den damaligen Innenminister Günther Platter (ÖVP) und die damalige Justizministerin Maria Berger (SPÖ) verfassungs- und strafrechtliche Bedenken gegen Aktivitäten der SGA an.[5] Nachdem Innenminister und Justizministerin in ihrer Antwort „keinen Untersagungsgrund“ für das öffentliche Auftreten der Schwarz-Gelben Allianz sahen [6][7], entschloss sich diese zum Antreten als wahlwerbende Gruppe bei der Nationalratswahl 2008.[8] Allerdings kam es nicht zur Kandidatur, was die SGA auf massive Behinderungen von Seiten der Behörden zurückführte.[9] So seien Unterstützer behördlich vernommen und für das Verteilen von Flugblättern Gebühren erhoben worden.[10]

Artstettener Manifest[Bearbeiten]

Das Artstettener Manifest[11] ist die grundlegende Programmschrift der Schwarz-Gelben Allianz. Es ist nach dem Schloss Artstetten in Niederösterreich benannt, wo es im Mai 2007 verabschiedet wurde. In der Kirche von Schloss Artstetten befindet sich die Gruft von Erzherzog Franz Ferdinand und seiner Frau Sophie, des 1914 in Sarajevo ermordeten österreichischen Thronfolgerpaares.

Das Manifest stellt laut Selbstverständnis der SGA eine Erklärung ihrer Ziele und der Wege, auf denen diese Ziele erreicht werden sollen, dar. Es präsentiert die Grundgedanken des „neuen politischen Monarchismus“ in Österreich, die in vier Prinzipien zusammengefasst werden:

Monarchie: die Repräsentation des Staates, der Kultur und der Geschichte sowie auch der Zukunft des Landes durch ein gekröntes Haupt, das in politischen Streitfragen als schlichtendes Organ im Sinne des Volkes handeln kann.

Demokratie: die politische Selbstbestimmung und damit gewährleistete Freiheit der Bürger.

Mitteleuropa: der Gedanke an eine neue Einheit zwischen den Völkern Mitteleuropas, die Europa und der Europäischen Union Kraft geben soll.

Toleranz: das Bekenntnis zu einer absolut gewaltfreien, nichtradikalen Politik, die keine Vorbehalte des Geschlechts, der Herkunft, der Sprache oder auch der Religion wegen beinhaltet.

Das Manifest wurde im Rahmen einer Pressekonferenz in Wien am 12. November 2007, dem 89. Jahrestag der Republiksausrufung, vom damaligen Vorstand der Öffentlichkeit präsentiert.

Programm und Aktivitäten[Bearbeiten]

Otto von Habsburg
Gebiete die bis 1918 die Donaumonarchie bildeten
Angedachter Staatenbund der Nachfolgestaaten der Donaumonarchie

Das politische Programm der SGA beinhaltet vorwiegend innen-, integrations- und bildungspolitische Themen. Wichtigster Punkt ist die Wiederherstellung der parlamentarischen Monarchie, wobei man sich nicht auf eine Person wie Otto von Habsburg, den Sohn des letzten Kaisers, oder dessen Sohn Karl Habsburg-Lothringen festlegt, sondern diese Entscheidung für den Fall der Wiedereinführung der Monarchie dem Haus Habsburg überlassen möchte.

Einer der Kernpunkte des Programms ist die Forderung nach einem starken Vetorecht des Monarchen und damit verknüpften Volksabstimmungen, sowie dem Recht zur direkten Bestellung von Abgeordneten gemäß Nichtwähleranteil. Kritiker wenden ein, dies unterlaufe das demokratische Prinzip. Die SGA weist in ihrem Programm darauf hin, dass auf diese Weise das gesamte Volk im Parlament repräsentiert wäre: "Wir schlagen vor, dass die Anzahl der Mandate, die auf den Anteil der Nichtwähler nach einer Wahl entfallen würden, durch parteifreie Personen besetzt werden, die der Monarch aus verdienten Bürgerinnen und Bürgern auswählt. Damit wären auch die Nicht- und Weisswähler im Parlament vertreten."[12]

Außenpolitisch tritt die SGA für eine enge Allianz der Nachfolgestaaten der Donaumonarchie ein und bekennt sich zur Idee des Vielvölkerstaates. Staatsteile, welche einst zur Monarchie gehörten, aber heute nicht mehr Teil dieses historischen Mitteleuropas sind (wie etwa Südtirol), soll die Teilnahme am Staatenbund jedoch offenstehen. Die Präsenz des Islam in Europa wird ausdrücklich als ein Teil der abendländischen kulturellen Identität und der österreichischen Tradition begrüßt: „Österreich hat im Vergleich mit anderen europäischen Ländern eine sehr enge Bindung zum Islam, da er bereits 1874 als eine der offiziellen Religionen Österreich-Ungarns anerkannt wurde und somit die Rechte eingetragener Körperschaften genießt. In manchen Teilen Europas ist er seit Jahrhunderten angestammt.“[13] Ab 1878 stand Bosnien vier Jahrzehnte unter österreichisch-ungarischer Herrschaft, seitdem lebten die ersten Bosniaken auch in Österreich. Innerhalb der k.-u.-k.-Armee waren deshalb Imame zur Betreuung muslimischer (bosnischer) Soldaten tätig.

Die SGA erstrebt ferner mittelfristig die Gründung einer monarchistischen wahlwerbenden Gruppe. Kritiker wenden ein, dass ein Antreten bei Wahlen die Gefahr eines Abrückens der von Otto von Habsburg vertretenen Auffassung wäre, ein Monarch stehe über allen Parteien.[14] Die SGA sieht sich selbst im Einklang mit den Ideen Otto von Habsburgs, indem sie sich als Integrationsprojekt versteht, das auf Basis der vier Prinzipien „Monarchie“, „Demokratie“, „Mitteleuropa“ und „Toleranz“ letztlich gesellschaftliche Grenzen überwinden will und deswegen auch für die Abschaffung des Fraktionszwangs eintritt.[13]

Die Schwarz-Gelbe Allianz arbeitet eng mit ihrer tschechischen Schwesterorganisation Koruna Česká zusammen. Seit 2007 treffen sich Vertreter beider Organisationen jährlich am 12. November in Wien zur Kundgebung gegen die republikanische Staatsform ihrer Länder. Die Koruna česká hält seit 2008 jeweils am 28. Oktober, dem Tag der Ausrufung der Republik Tschechoslowakei, eine entsprechende Kundgebung in Prag ab.

Im Wahlkampf zur Bundespräsidentschaftswahl in Österreich 2010 unterstützte die Schwarz-Gelbe Allianz die Bemühungen von Ulrich Habsburg-Lothringen beim Sammeln von Unterstützungserklärungen für dessen Präsidentschaftswahl.[15]

Persönlichkeiten[Bearbeiten]

Ein prominentes Mitglied der SGA war der Schriftsteller und Dokumentarfilmer Erich Feigl (1931–2007). Bis 2009 war der Künstler Manfred Körner der Obmann der SGA.

An der Spitze des siebenköpfigen Vorstandes der SGA stehen heute der Ökonom Wolfgang Geißler als Obmann sowie die Gymnasialprofessorin Helga Maria Vereno und der Unternehmer Harald Sorger als dessen Stellvertreter.[16]

Weblinks[Bearbeiten]

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Einzelverweise und Quellen[Bearbeiten]

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