Patentverein.de

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patentverein.de e.V.
Zweck: Mittelstandsinitiative für Patentqualität und gegen Missbrauch im Patentwesen
Vorsitz: Heiner Flocke
Gründungsdatum: November 2003
Sitz: Bodenheim
Website: www.patentverein.de

Der eingetragene Verein patentverein.de e.V. ist ein deutscher Fachverband für Wirtschaftsunternehmen, die den Industriebereichen Antriebstechnik, Sensorik und Automation angehören.

Aufgaben und Ziele[Bearbeiten]

Zweck des Vereins ist es, seine Mitglieder zu aktuellen Themen der Branche und insbesondere in Patentfragen zu informieren. Des Weiteren gibt der Patentverein Bewertungen zum Patentsystem ab und teilt Erfahrungen aus der Patentpraxis. Zudem stellt er seinen Mitgliedern die Ergebnisse von Patentüberwachungen, Schriftsätze und Argumente zur Verfügung. Mitglieder können diese Informationen in eigenen Patentverfahren verwenden. In der Online-Patentabteilung werden Patentstrategien, insbesondere zur Abgrenzung gegenüber Schutzrechtsansprüchen Dritter und zur Verteidigung gegenüber Bedrohungen und Angriffen aus Patenten, dargestellt.

Der Verein kann im Interesse seiner Mitglieder Patentverfahren führen, einleiten oder unterstützen. Patentanwälte werden z. B. bei Einsprüchen oder bei der Abwehr von Patentansprüchen Dritter hinzugezogen. Die Kommunikation mit den Mitgliedern erfolgt wesentlich über ein Forum im geschützten Bereich der Webseite des Vereins im Internet.

Der Verein arbeitet als Selbsthilfeorganisation der Industrie und unterstützt das Patentwesen in dem Bemühen, geforderten Qualitätsansprüchen gerecht zu werden. Die Organisation wendet sich gegen sogenannte Trivialpatente gegen Missbrauch im Patentwesen.[1] Der Patentverein setzt sich für die Patentierung „guter“ Erfindungen im Sinne des Patentgesetzes ein und arbeitet mit Erfindern, Anmeldern, Patentämtern, den politischen Stellen und den Medien zusammen[2].

Kommunikationsziele[Bearbeiten]

  1. Wahrnehmung im politischen Umfeld
  2. Qualitätsbewusstsein bei Patentämtern; Erhöhung der Patentqualität
  3. Sichtbarkeit gegenüber den Wissenschaften für Technik, Wirtschaft und Recht

Politische Ziele[Bearbeiten]

  1. einheitliche Gerichtsbarkeit im Patentwesen; Etablierung des EU-Patents[3] Aussetzen des Vollzugs bei Verletzungsverfahren bis zur Klärung der Validität eines Patents
  2. Aufklärung über und Verhinderung von Patenttrollen/-missbrauch
  3. Aufklärung und Sensibilisierung von Politik und Wissenschaft für die Situation des Mittelstands in Patentfragen

Gesetzesentwurf[Bearbeiten]

Der Verein hat im Dezember 2011 eine Gesetzesänderung vorgeschlagen, die Regelungen zum vorläufigen Rechtsschutz gegenüber der Patenterteilung einführen soll, indem sie die Bedingungen der Aussetzung des Verletzungsprozesses normiert.[4] Der Entwurf wurde den Fraktionen des Bundestags und dem Bundesjustizministerium vorgelegt.

Literatur[Bearbeiten]

  • Asche, Stefan.: „Jedes zweite Patent in Deutschland ist potentiell rechtswidrig.“ In: VDI nachrichten. Nr. 32/33, 2011, S. 12.
  • Patentverein gegründet. In: Markt und Technik Nr. 1/2, 2004, S. 61.
  • Petring, Jörn: Gemeinsam sind wir schwach. In: Financial Times Deutschland. 10. Februar 2010, S. 12.
  • Petring, Jörn: Patente-Spam in Brüssel. In: Financial Times Deutschland. 21. Oktober 2008, S. 29.

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. ↑ Asche, Stefan. Initiative gegen Trivialpatente. In: VDI nachrichten, 5. März 2004. Abgerufen am 11. Juli 2013
  2. ↑ Artikel "Entdeckt, nicht erfunden" vom 17. August 2014 auf süddeutsche.de. Abgerufen am 4. November 2014
  3. ↑ Petring, Jörn. Franzose leitet Europäisches Patentamt. In: Financial Times Deutschland, 2. März 2010. S. 2
  4. ↑ Gesetzesentwurf zum vorläufigen Rechtsschutz gegenüber der Patenterteilung Abgerufen am 10. Juli 2013
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