Opening Parliament

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Opening Parliament ist eine Initiative, die sich im September 2012 konstituierte mit dem Ziel, eine Öffnung der Parlamente zu fördern.[1]

Auch im deutschsprachigen Raum sind einige Nicht-Regierungs-Organisationen (NRE) an der Initiative beteiligt. Während keine Schweizer und Österreichischen Organisationen vertreten sind, wird das Projekt von der Open Knowledge Foundation Deutschland und Parlamentwatch e.V aus Deutschland unterstützt. Vom technischen Standpunkt aus gesehen stützt sich die Deklaration auf den Empfehlungen der Interparlamentarischen Union zur Umsetzung von Websites.[2]

Forderungen[Bearbeiten]

In der Deklaration zur Parlamentarischen Offenheit sind die Forderungen in vier Kategorien eingeteilt,[3] listet insgesamt 44 Forderungen auf. Sie hat die globale Entwicklung der Parlamente im Blick.

Öffentlichkeit[Bearbeiten]

Annahme ist, dass jegliche parlamentarische Information öffentlich ist. Aus diesem Grunde ist parlamentarische Information nur in engen Grenzen der Öffentlichkeit vorzuenthalten. Zu einer Kultur der Offenheit gehört

  • Anerkennung von parlamentarischer Information als öffentliches Gut
  • Förderung einer Kultur der Offenheit durch Gesetzgebung
  • Ermöglichung einer wirksamen parlamentarischen Überwachung
  • Verbreitung aller Informationen
  • Zeitlich nahe Bereitstellung der Informationen

Transparenz[Bearbeiten]

Das Parlament muss Bürger und Interessierte umfassend über die eigene Verfasstheit, seine Mitarbeiter, die Parlamentarier sowie die aktuellen legislativen Entwicklungen informieren. Die folgenden Punkte befördern eine solche Transparenz des Parlaments.

  • Bereitstellung von Informationen über die Rolle und Funktion des Parlaments
  • Bereitstellung von Informationen über die Mitglieder des Parlaments
  • Bereitstellung von Informationen über die Verwaltung und Mitarbeiter des Parlaments
  • Information der Bürger über die parlamentarische Agenda
  • Einbeziehung der Bürger in Gesetzgebungsverfahren
  • Veröffentlichung der Protokolle von Komitee-Sitzungen
  • Veröffentlichung von parlamentarischen Abstimmungen
  • Veröffentlichung der Protokolle von Plenarsitzungen
  • Veröffentlichung von Berichten des Parlaments oder in Auftrag gegebene Berichte
  • Bereitstellung von Informationen über den Haushalt und die Ausgaben
  • Offenlegung von Informationen über unethisches Verhalten und mögliche Interessenkonflikte

Zugang[Bearbeiten]

Informationen sollten auf möglichst vielen unterschiedlichen Wegen bezogen werden können. Diese Distributionswege sollen für die Bürger frei zugänglich sein.

  • Bereitstellung mehrerer Zugänge zu den Informationen
  • Bereitstellung von Live- und on-demand- Übertragungen sowie Streaming
  • Benutzung von klarer Sprache
  • Benutzung mehrerer Landes- und Arbeitssprachen
  • Freien Zugang sicherstellen

Elektronischen Kommunikation des Parlaments[Bearbeiten]

Die neue Informations- und Kommunikationskanäle sollten intensiv von den Parlamenten genutzt werden . Dabei sind auch die vorhergehenden Forderungen zu beachten, wie z.B. die nicht diskriminierende Bereitstellung digitaler Informationen in nicht-proprietären Formaten.

  • Bereitstellung der Informationen in offenen und strukturierten Formaten
  • Sicherstellung von technischer Benutzerfreundlichkeit
  • Schutz der Privatsphäre der Bürger
  • Gebrauch von nicht-proprietären Formaten und Open-Source-Software
  • Downloads zur Weiterverwendung bereitstellen
  • Betreuung parlamentarischer Websites
  • Gebrauch von einfachen und stabilen Suchmechanismen
  • Verlinken verwandter Informationen
  • Bereitstellung von Benachrichtigungsfunktionen
  • Erleichtern von beidseitiger Kommunikation

Siehe auch[Bearbeiten]

Quellen[Bearbeiten]

  • Declaration on Parliamentary Openness. Provision Commentary, Rom, 31. Juli 2012. [1] (PDF-Datei; 2,05 MB)

Literatur[Bearbeiten]

  • Markus Schmidt: Opening Parliament in Deutschland, Österreich und der Schweiz , ETH Zürich, Dezember 2012. (PDF-Datei; 270 KB).

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Opening Parliament. Abgerufen am 3. Oktober 2012.
  2. Guidelines for Parliamentary Websites (PDF-Datei; 252 kB). Inter-Parliamentary Union, 2009. Abgerufen am 10. Oktober 2012.
  3. Declaration on Parliamentary Openness. OpeningParliament.org, 2012. Abgerufen am 3. Oktober 2012.
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