Kritik an Amazon

Der Online-Händler Amazon.com und die deutsche Tochter Amazon Deutschland (Amazon.de) stehen bei Journalisten und Medien, Politiker und Parteien, Gewerkschaften und Arbeitnehmervertretungen sowie aktive respektive ehemalige Arbeitnehmer wiederholt in der Kritik, insbesondere was deren Arbeitsbedingungen betrifft.

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Befristete Arbeitsverhältnisse

Ein Problem stellen laut Ver.di-Aussage die befristeten Arbeitsverhältnisse dar. Arbeitgeber Amazon begründet diese unter anderem mit den „Nachfrageschwankungen im Jahresverlauf“, was sich vor allem beim Weihnachtsgeschäft bemerkbar mache. Arbeitnehmer indes kritisieren die Aushöhlung des Kündigungsschutzes. Denn ein Arbeitsverhältnis kann durch Vereinbarung, d. h. wenn sich beide Parteien einig sind, jederzeit aufgelöst werden (Schweiz: Art. 115 OR, analog). Es besteht keine besondere Kündigungsfrist. Das Arbeitsverhältnis endet ohne Kündigung durch Zeitablauf (Schweiz: Art. 334 Abs. 1 OR). Als Beispiel sei hier der Standort Bad Hersfeld mit den beiden Logistikzentren genannt: Von den Vollzeitbeschäftigten waren im August 2011 1061 befristet und 2330 unbefristet angestellt. An dem im September 2011 eröffneten Standort Graben waren von den 5038 Beschäftigten lediglich 1038 unbefristet angestellt. Von ehemaligen Mitarbeitern werden sogenannte Kettenverträge moniert.

Das Unternehmen nutze systematisch eine Gesetzeslücke des deutschen Sozialgesetzbuches aus, um Arbeitslose bevorzugt für das Weihnachtsgeschäft wiederholt als Saisonkräfte unbezahlt „einzuarbeiten“. Getarnt werde dies häufig in einer engen Zusammenarbeit mit der Agentur für Arbeit als sogenanntes „Einstiegspraktikum“ – eine „Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung“. Viele Arbeitslose, die in der Region eines Logistikzentrums ansässig sind, würden vor allem in den Wintermonaten zur Personalakquise der Agentur für Arbeit aufgefordert. Bei Ablehnung drohe dem Arbeitslosen in vielen Fällen nach § 159 SGB III (bis 31. März 2012 § 144 SGB III a.F) der Anspruch für die Dauer einer Sperrzeit. Dazu wird während der Dauer des sogenannten „Einstiegspraktikums“ das Arbeitslosengeld weiterhin bezahlt. Auf diese Weise werde bei Amazon somit ein großer Teil der Lohnkosten eingespart. Dazu werden laut einem Bericht der ARD überwiegend befristete Arbeitsverträge abgeschlossen, die meist zum Jahresende auslaufen. Diese Geschäftspraxis wurde im ARD-Bericht aus dem Jahre 2011 als fragwürdig angesehen.

Beschäftigung und Unterbringung von Leiharbeitern

Aus Gründen der Kostenreduktion, Flexibilität und Steigerung der Reaktionsgeschwindigkeit auf saisonalen Schwankungen am Markt gehört die sogenannte Arbeitnehmerüberlassung, d. h. der befristete Einsatz von Leiharbeitern, zum Arbeitskraftmodell von Amazon an ihren Logistikstandorten.

Am 13. Februar 2013 berichtete die vom deutschen Fernsehsender ARD ausgestrahlte Reportage Ausgeliefert! Leiharbeiter bei Amazon von einem als „moderne Sklavenarbeit“ bezeichneten Personaleinsatz von Leiharbeitern im hessischen Auslieferungslager in Bad Hersfeld, was nicht nur in Deutschland für großes Medienecho sorgte.

Der Hessische Rundfunk musste jedoch wegen einer Einstweiligen Verfügung die Dokumentation in der Mediathek teilweise ändern, da sie einige fragwürdige und angreifbare Behauptungen enthalten haben soll, was eine Protagonistin aus der Doku ebenfalls zu bestätigen scheint.Im Weihnachtsgeschäft 2012 konnten weniger als 10 Prozent der Bad Hersfelder 3300 Beschäftigten ein unbefristetes Arbeitsverhältnis vorweisen. Laut Bericht wurden von Amazon Deutschland über Arbeitsagenturen bis zu 5000 Menschen als Saisonarbeitskräfte aus vielen Ländern Europas angeworben. An ihren deutschen Einsatzorten angekommen, wurden die potentiellen Arbeitnehmer darüber informiert, dass sie keinen direkten Arbeitsvertrag mit Amazon Deutschland, sondern Leiharbeitsverträge mit dem zu Droege gehörenden Personaldienstleister Trenkwalder International abzuschließen hätten; damit verbunden war eine geringere Entlohnung als zunächst in Aussicht gestellt. Die Verträge waren in deutscher Sprache verfasst, eine sofortige Kündigung und Abreise war innerhalb von 24 Stunden möglich. Die in den Lohnabrechnungen um rund zwölf Prozent verminderten Stundenlöhne wurden von der Leiharbeitsfirma mit Abzügen für Sachbezüge (Kost und Logis) gerechtfertigt, die auf den Abrechnungen jedoch nicht gesondert ausgewiesen werden. Nach Angaben von Diana Löbl und Peter Onneken, den Autoren der Reportage, kann jedoch nur eine behördliche Überprüfung der Lohnbuchhaltung der involvierten Unternehmen einen möglichen Verdacht auf Sozialversicherungsbetrug nach § 266a StGB erhärten. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen forderte wegen dieser Vorfälle am 16. Februar 2013 Aufklärung und warnte die dafür verantwortliche Leiharbeitsfirma vor einem Entzug ihrer Lizenz nach dem AÜG. Die Gewerkschaft ver.di hält es jedoch nicht für möglich, dass sie dies tatsächlich tun würde.

Da für die Unterbringung so vieler Saisonkräfte in Bad Hersfeld keine freien Kapazitäten auf dem lokalen Immobilienmarkt vorhanden waren, wurde die CoCo Job Touristik GmbH & Co. KG mit der Aufgabe der Unterbringung der saisonalen Leiharbeiter in umliegenden Ferienwohnanlagen und Hotels wie dem Seepark Kirchheim betraut. Nach Darstellung der ARD erfolgte die hessische Unterbringung unter „menschenunwürdigen Zuständen“ und unter Überwachung durch das Sicherheitsunternehmen H.E.S.S. Hensel European Security Services. Sicherheitskräfte hätten rechtsverletzend bis in die Privatsphäre der abgesonderten Arbeitnehmer vordringen können. Da die Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes auch die Mitarbeiter des Fernsehteams bedrohten und deren Fahrzeug zuparkten, ermittelt die Staatsanwaltschaft in Fulda wegen Freiheitsberaubung und Nötigung gegen diese Mitarbeiter. Nach anderen Angaben ist es in der Vergangenheit ohne Einsatz von Wachschutzpersonal unter den ausländischen Leiharbeitern immer wieder zu Zwischenfällen wie Schlägereien, Diebstählen und sogar einer Vergewaltigung gekommen. Die Betreiber der Herbergen hätten daraufhin das Gespräch mit der Polizei gesucht, um eine Lösung zu finden, die Leiharbeiter besser zu schützen. Die Polizei habe jedoch erklärt, dass sie nur nach Meldung von Gewalttaten eingreifen könne. Deshalb sei das Sicherheitsunternehmen verpflichtet worden, das nach Darstellung der ARD „zahlreiche Verbindungen zur rechtsextremen Szene“ aufweise und deshalb als umstritten gilt. Laut Angaben der H.E.S.S Security besteht die eigene Belegschaft allerdings selbst aus bis zu 70 Prozent Mitarbeiten mit Migrationshintergrund. Des Weiteren urteilte die Reportage, dass das Geschäftsmodell gezielt „auf Einschüchterung und Misstrauen“ beruhe. Amazon kündigte aufgrund der Berichterstattung seine Zusammenarbeit mit H.E.S.S Security.

Der Chef der hessischen Arbeitsagenturen Frank Martin äußerte sich besorgt über die Arbeitsbedingungen von Saisonarbeitern bei Amazon. Die Vorwürfe stellten auch Aktivitäten infrage, im Ausland Arbeitnehmer anzuwerben und somit den Bedarf an Fachkräften für die deutsche Wirtschaft zu sichern, erklärte Martin. Der Leiter der Regionaldirektion Hessen verlangte von dem Unternehmen schnellstmögliche Aufklärung von „derzeit nicht transparenten Sachverhalten“. Der Präsident des Bundesarbeitgeberverbandes der Personaldienstleister (BAP) Enkerts distanzierte sich in einer Pressemitteilung von den berichteten Praktiken: „Wir werden es nicht zulassen, dass das Image unserer Branche so beschädigt wird.“ Auch der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) forderte nach Angaben der Staatskanzlei in Wiesbaden Aufklärung, hält die Hessische Landesregierung aber für nicht zuständig. Weitere hessische Landespolitiker wie der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel, der Abgeordnete Kai Klose der Grünen oder die Fraktionschefin der Linken Janine Wissler kritisierten die Haltung der Landesregierung als nicht ausreichend. Außerdem kündigte der Verlag Ch. Schroer neben weiteren Verlagen an, seine Zusammenarbeit mit Amazon aus Protest aufzukündigen. Die Reportage löste auf der Facebook-Präsenz von Amazon.de einen Shitstorm aus. Anfang 2013 startete ver.di auf der Online-Petitionsplattform change.org eine Petition zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Leiharbeiter bei Amazon. Am 28. Februar 2012 wurden 37.000 Unterschriften aus ganz Deutschland an die Werksleitung von Amazon im Logistikzentrum Bad Hersfeld übergeben. Die Arbeitsagentur Bad Hersfeld-Fulda fühlt sich von Amazon getäuscht, da Amazon 68 vermittelte Arbeitnehmer nicht direkt eingestellt, sondern eine Zeitarbeitsfirma zwischengeschaltet hatte. Die Opposition im Hessischen Landtag sieht Amazon als Fall für die Gewerbeaufsicht und bringt das Thema in den Landtag ein. Amazon kündigte nach der Zusammenarbeit mit der Sicherheitsfirma auch dem Reiseveranstalter, der für Unterbringung, Transport und den Einsatz der Sicherheitskräfte bei den Zeitarbeitskräften verantwortlich war.

In einer Aktuellen Stunde am 20. Februar 2013 im Deutschen Bundestag wurden die Vorgänge von allen Parteien kritisiert. Die Arbeitsagentur habe offensichtliche Unregelmäßigkeiten bei der Zeitarbeitsfirma (=Trenkwalder) festgestellt. Die Opposition kritisierte das Vorgehen von Amazon und den anderen beteiligten Firmen sowie die generellen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt, wie zum Beispiel bei der Leiharbeit. CDU/CSU und die FDP lehnten dagegen ein generelles Vorgehen gegen die gesamte Zeitarbeitsbranche ab.

Der hessische Sozialminister Stefan Grüttner führte am 21. Februar 2013 über die Ergebnisse einer Arbeitsschutzkontrolle ein Gespräch mit Vertretern von Amazon. Er machte die Vorfälle zur „Chefsache“ und betonte, dass die Missstände schnell abzustellen seien. Er sagte, dass sein Ministerium und das Regierungspräsidium in Kassel für die Einhaltung des Arbeitsschutzes zuständig sei. Sein Ministerium wies darauf hin, dass die korrekte Vermittlung von Leiharbeitern in die Verantwortung der Bundesagentur für Arbeit falle.

Der Geschäftsführer von Amazon in Deutschland Ralf Kleber äußerte sich betroffen über die Fernsehbilder und sprach sich für mehr Betriebsräte im Unternehmen aus. Die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen begrüßte dies und den Beitrag von Amazon zur Aufklärung der Vorwürfe.

Abmahnungen

Arbeitnehmer sehen sich dem Druckmittel der Abmahnung bei Nichterfüllung von Zielvorgaben ausgesetzt. Gängige Zielvorgabe ist ein Sollwert an Arbeitsleistung eines einzelnen Arbeitnehmers, der deutlich über dem Durchschnitt der Arbeitsleistung der Abteilung liegt. Steigert ein Mitarbeiter dann seine individuelle Leistung, tritt er unweigerlich eine Spirale des wachsenden Drucks an.

Löhne

Laut der Gewerkschaft Ver.di gilt Amazon als „Lohndrücker“ der Branche: Während nach Tarifvertrag für den Großteil der Lagerarbeiten im Versandhandel zwischen 11,47 Euro und 11,94 Euro als Einstiegsgehalt gezahlt wird, gewährt Amazon einen Großteil der Mitarbeitern ein Einstiegsgehalt von 9,65 Euro bis 11,12 Euro Stundenlohn, was deutlich unter dem Niveau des Einzel- und Versandhandels entspricht. Auch Urlaubsgeld wird zur Zeit nicht ausgezahlt. Zudem werden Nachtarbeitszuschläge erst ab Mitternacht bezahlt. Laut dem Deutschen Gewerkschaftsbund liegen die von Amazon gezahlten Löhne „um 20 Prozent unter dem Handelstarif (Tarifvertrag für den Handel) in der Branche“. Amazon konterte dies wiederholt damit, dass die Mitarbeiter neben dem vertraglich garantierten Lohn auch eine sogenannte leistungsbezogene Prämie sowie nach einer längeren Betriebszugehörigkeit auch Mitarbeiteraktien erhielten. Zudem fänden in den Versandlagern rein logistische Tätigkeiten statt, weshalb der Tarifvertrag für den Einzelhandel keine Anwendung finden könne. Amazon betont vielmehr, das Einkommen der Amazon-Mitarbeiter befände sich am oberen Ende dessen, was in der Logistikbranche „üblich“ sei.

In mehreren Sondierungsgesprächen mit der gewählten Tarifkommission am Standort Leipzig gab die Geschäftsleitung Amazons zu erkennen, an einem Tarifvertrag nicht interessiert zu sein. Auch sieht Amazon „zu wenig Gemeinsamkeiten“, um formell mit Ver.di zu verhandeln. Anfang April 2013 rief Ver.di ihre Mitglieder in Leipzig zu einer Urabstimmung über einen möglichen Streik auf. 92 Prozent der zu diesem Zeitpunkt 520 in der Gewerkschaft organisierten Amazon-Arbeiter beteiligten sich an der Abstimmung und stimmten wiederum mit 97 Prozent für einen Streik. Wenige Wochen später, ebenfalls noch im April, erfolgte eine Urabstimmung auch in den beiden Lagern in Bad Hersfeld. Hier beteiligten sich 78 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder an der Abstimmung und stimmten mit 97,6 für einen Streik.

Betriebsrat

Dem Unternehmen wurde lange Zeit vorgeworfen, als Arbeitgeber die Bildung von Betriebsräten an einzelnen Standorten nicht sonderlich zu fördern. Gewählte Betriebsräte existierten bis 2013 nur an den Logistikstandorten Bad Hersfeld (seit 2000) und Leipzig (seit 2009). Statt dessen wurden sogenannte „Mitarbeiterforen“ eingerichtet, die zwar ähnliche Aufgaben wie ein Betriebsrat ausübten, sich jedoch anders als ein Betriebsrat auf keine rechtliche Grundlage wie etwa das Betriebsverfassungsgesetz berufen konnten. 2013 wurden schließlich auch an allen übrigen bis dahin bestehenden Standorten Betriebsräte gewählt: In Graben im Februar, in Rheinberg im März, in Werne im Mai sowie in Pforzheim und Koblenz im Juni 2013. Im Falle des Standortes Pforzheim kritisierte die Gewerkschaft Ver.di im Vorfeld der Betriebsratswahl, dass der Wahlvorstand Gewerkschaftssekretären nicht die Möglichkeit gäbe, an Sitzungen teilzunehmen.

Arbeitszeiten

Üblicherweise werden zur Weihnachtszeit oft kurzfristig Nachtschichten, Überstunden und Wochenendarbeit angeordnet, was von einigen Mitarbeitern kritisiert wurde. Diese unterliegen laut Betriebsverfassungsgesetz allesamt der Zustimmung durch einen Betriebsrat (soweit vorhanden).

Presse, TV- und Radiobeiträge

• ver.di TV: Amazon streikt wieder
• Diana Löbl, Peter Onneken: Ausgeliefert! Leiharbeiter bei Amazon. Reportage/Dokumentation im Auftrag des hr, 29:07 Min., deutsche Erstausstrahlung am 13. Februar 2013 um 22:45 Uhr in Das Erste.
• Anne Will: Nach der Amazon-Affäre - Schluss mit der Leiharbeit? – Über Auswüchse in der Zeitarbeitsbranche sprechen Diana Löbl, Ariane Durian (Vorsitzende des Interessenverbandes Deutscher Zeitarbeitsunternehmen), Paul Schobel (Christliche Arbeiterjugend), Johannes Vogel (Politiker von der FDP und Günter Wallraff (Journalist), Talkshow des NDR, 1:13:10 Min., deutsche Erstausstrahlung am 27. Februar 2013 um 23:30 Uhr in Das Erste.
• Günther Jauch: "Amazon ist asozial" am 8. Dezember 2013, mit Laura Karasek, Günter Wallraff und Ranga Yogeshwar
• FAZ: Plädoyer für den Versandhändler: Amazon ist immer für mich da Nadineber Oberhuber, 21. Dezember 2013

Einzelnachweise

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