Direkte Demokratie für Europa

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Direkte Demokratie für Europa (DDfE) ist ein Verein, der sich vor allem für direkte Demokratie einsetzt. Er wurde von einer Gruppe ehemaliger Vorstandsmitglieder des Vereins „Pegida“ um Kathrin Oertel gegründet, nachdem diese Ende Januar 2015 aufgrund der Weigerung von Lutz Bachmann, sich komplett aus der Organisation von Pegida zurückzuziehen, ihrerseits zurückgetreten waren.

Der Verein versteht sich als „Reformbewegung“ und will sich durch diesen Begriff von der als „Protestbewegung“ bezeichneten Pegida abgrenzen. Der MDR zitiert Oertel mit der Aussage, sie halte die Pegida-Bewegung weiterhin für notwendig; „[d]ie Ziele der neuen Bewegung seien die gleichen wie bei Pegida, aber die Mittel und Wege nicht mehr dieselben.“[1] Als politische Position gibt DDfE „rechts von der CDU“ an[2] und veröffentlichte am 6. Februar ein „Positionspapier“ mit sieben Forderungen. Dazu gehören Volksbegehren, Volksentscheide und „europäische Bürgerinitiativen“, ein Stopp des Stellenabbaus bei der Polizei, eine Reform des Asylverfahrensgesetzes und die Aufhebung der Sanktionen, welche die EU aufgrund des Kriegs gegen die Ukraine gegen Russland verhängt hat.

Die erste Kundgebung war am 8. Februar 2015 auf dem Dresdner Neumarkt. Dazu waren 5000 Teilnehmer angemeldet, laut Angaben der Polizei nahmen jedoch nur 500 Personen teil.[3] Die Organisatoren selbst sprachen von 1000 Teilnehmern.[4] Geplant sind weitere Demonstrationen jeweils im Abstand von zwei Wochen. Über den Wochentag solle abgestimmt werden, ausgenommen sei nur der Montag, um den DDfE-Demonstranten die Teilnahme an den montäglichen Pegida-Veranstaltungen zu ermöglichen,[5] mit denen DDfE nicht konkurrieren wolle.[6]

Forderungen[Bearbeiten]

Am 6. Februar wurde auf Facebook ein Positionspapier der DDfE veröffentlicht, das aus sieben Punkten besteht.[7][8] Darin fordert der Verein:

  • direkte Demokratie als die Stimme des Volkes auf Bundesebene. „Volksbegehren, Volksentscheide oder Europäische Bürgerinitiativen“ als Mittel dafür.
  • Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit als „Grundlage einer pluralistisch-demokratischen Gesellschaft“. Diese dürfe „dem Einzelnen nicht zum persönlichen Nachteil gereichen“.
  • Innere Sicherheit, die nicht von „finanzieller Finanzlage“ abhängig sein dürfe, sondern sich an der „Aufgabenstellung orientieren“ solle. Für eine „Rücknahme der Polizeireform 2020“ und eine „hohe technische und personelle Ausstattung von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst“. Ein wichtiges Glied sei das Ehrenamt.
  • eine „qualitatives und zeitgemäßes“ Einwanderungsgesetz und eine Asylreform.
  • eine Änderung der Renten- und Familienpolitik, damit „keiner zwischen Kind(er) und Beruf entscheiden muss“. Gegen „Altersarmut“, da „jahrelange Arbeit Anerkennung und Respekt“ verdiene.
  • Friedenspolitik und eine Beendigung der „Kriegstreiberei gegen Russland“, weil diese nicht zur „Stabilität des Friedens in Europa“ beitrüge. Waffenlieferungen in Krisengebiete seien „keine Lösung für eine friedliche Koexistenz“.
  • „eine gerechte Weltwirtschaft“ und Ablehnung des Freihandelsabkommens TTIP.

Externe Links[Bearbeiten]

  • ddfe.eu - keine Inhalte hinterlegt, nur Weiterleitung auf Facebook-Seite (Stand 28.02.2015)

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Dresden: Wenig Zulauf für Pegida-Abtrünnige mdr.de vom 9. Februar 2015 6:54 Uhr. Abgerufen am 10.2.2015 um 13:27.
  2. "Pegida-Abtrünnige gründen 'Bündnis rechts von der CDU' Zeit-Online vom 2. Februar 2015
  3. Dresden – Pegida-Ableger lockt kaum jemanden auf die Straße FAZ online vom 8. Februar 2015.
  4. Dresden: Wenig Zulauf für Pegida-Abtrünnige mdr.de vom 9. Februar 2015 6:54 Uhr. Abgerufen am 10.2.2015 um 13:27.
  5. Direkte Demokratie für Europa: Pegida-Abtrünnige demonstrieren in Dresden Mitteldeutsche Zeitung vom 8. Februar 2015. Abgerufen am 10.2.2015 um 13:27.
  6. Pegida: Kathrin Oertels Verein "Direkte Demokratie für Europa" floppt SPIEGEL ONLINE vom 2. Februar 2015, abgerufen am 10 Februar 2015 um 13:33.
  7. Positionspapiere: Direkte Demokratie für Europa DDfE Faceook vom 6. Februar um 10:05. Abgerufen am 8. Januar 2015 um 22:52.
  8. Stefan Locke: Im Abklingbecken der Zeitgeschichte. In: FAZ.net. 10. Februar 2015, abgerufen am 10. Februar 2015.
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