Antifaschistische Demonstrationen in Wien

Holocaust-Überlebende Dora Schimanko bei Jetzt Zeichen setzen gegen den WKR-Ball 2012

Die Wiener Antifaschistischen Demonstrationen haben ihren Ursprung im Widerstand gegen die Verharmlosung der Beteiligung Österreichs an den Gräueltaten des Nationalsozialismus, zutage getreten anlässlich der Borodajkewycz-Affäre 1965 und der Waldheim-Affäre 1986, und gegen philofaschistische Tendenzen und Xenophobie vor allem der FPÖ und der ihnen nahestehenden Schlagenden Burschenschaften.

Inhaltsverzeichnis

Die Affäre Borodajkewycz

Ab Dezember 1961 protokollierte der damalige Student und spätere Finanzminister Ferdinand Lacina die neonazistischen und antisemitischen Äußerungen des Hochschulprofessors Taras Borodajkewycz während seiner Vorlesungen an der Hochschule für Welthandel. 1962 publizierte der damalige Jurist und heutige Bundespräsident Heinz Fischer einige Zitate in der Arbeiter-Zeitung, 1965 verarbeitete der Kabarettist Gerhard Bronner Lacinas Material in seiner satirischen TV-Sendung „Zeitventil“ im ORF.

Am 31. März 1965 demonstrierten daraufhin Vertreter von Studentenorganisationen, ehemalige Widerstandskämpfer sowie Gewerkschafter in der Inneren Stadt gegen Borodajkewycz. Beim Zusammenstoß mit einer vom "Ring Freiheitlicher Studenten" (RFS), der Studentenorganisation der FPÖ, organisierten Gegendemonstration wurde der ehemalige Widerstandskämpfer Ernst Kirchweger von Günther Kümel beim Hotel Sacher mit einem Faustschlag ins Gesicht niedergeschlagen; er erlitt Verletzungen, an denen er zwei Tage später starb. Kirchweger wurde später als erstes politisches Todesopfer der Zweiten Republik bezeichnet.

Hrdlickas Holzpferd

Die Waldheim-Affäre inspirierte den Bildhauer Alfred Hrdlicka im Frühjahr 1986 ein vier Meter hohes Holzpferd mit hohlem Bauch nach Art des trojanischen Pferdes zu schaffen, das eine SA-Kappe und ein Hakenkreuz trug und vom Schriftsteller Peter Turrini beschriftet war. Der ÖVP-Kandidat für die Präsidentschaftswahl 1986, Kurt Waldheim, hatte in seiner Autobiographie sowohl seine mutmaßliche SA-Mitgliedschaft, als auch seinen Wehrdienst in der Heeresgruppe E verschwiegen. Laut internationaler Historikerkommission hat Waldheim zwar keine Verbrechen begangen, aber Detailkenntnisse von Mordbefehlen, Deportationen und Morden in seiner Umgebung gehabt. Während des Wahlkampfes profilierte er sich zusätzlich mit Aussagen, er habe „nichts anderes getan als hunderttausende Österreicher auch, nämlich meine Pflicht als Soldat erfüllt.“ Oder: „[Die internationale Presse] ist von dem jüdischen Weltkongreß dominiert. Das ist wohl bekannt.“

Die gut transportable Skulptur begleitete den österreichischen Bundespräsidenten Kurt Waldheim während seiner Amtszeit an verschiedene Orten, die er im In- und Ausland besuchte, um ihn an seine verdrängte Vergangenheit zu erinnern. Die Formierung „Republikanischer Club – Neues Österreich“ stellte das Pferd beispielsweise anlässlich von Waldheims Amtseinführung am Wiener Stephansplatz auf oder anlässlich seines Vatikanbesuches im Juli 1987 auf der Piazza Navona in Rom. Das Holzpferd sollte als „Denkmal gegen den Gedächtnisschwund“ an Waldheims geleugnete Zugehörigkeit zur Reiter-SA erinnern und eine verbreitete österreichische Verdrängung der NS-Zeit symbolisieren.

Das ebenfalls von Hrdlicka 1988 entworfene „Mahnmal gegen Krieg und Faschismus“ konnte aufgrund heftiger Proteste erst 1991 auf dem Wiener Albertinaplatz aufgestellt werden.

Opernballdemos

Die 1987 einsetzenden Opernballdemos hatten zuerst einen ökologischen und dann einen antikapitalistischen Hintergrund, jedoch wurden die Demonstranten aufgrund der Repräsentanz der Republik Österreich durch Kurt Waldheim bei dieser luxuriösen Galaveranstaltung zusätzlich motiviert. In der Amtszeit der Schwarz-Blauen Koalition, insbesondere in den Jahren 2003 und 2004, demonstrierten die Opernballgegner vor allem aus antifaschistischen Motiven. Die Proteste zeichneten sich besonders durch die zum Teil extreme Gewaltbereitschaft einiger Teilnehmer aus, die ein großes Aufgebot an Sicherheitskräften notwendig machte.

Lichtermeer

Am 23. Jänner 1993 fand am Wiener Heldenplatz das Lichtermeer statt, die größte Demonstration der Zweiten Republik mit rund 300.000 Menschen (laut Schätzung der Veranstalter, nach anderen Quellen mit 200.000 bis 250.000 Teilnehmern). Organisiert von österreichischen nichtstaatlichen Organisationen - wie SOS Mitmensch und Republikanischer Club – Neues Österreich - wandte sich der Protest gegen das „Österreich-zuerst“-Volksbegehren (von Kritikern oft auch als „Anti-Ausländer“-Volksbegehren bezeichnet) der FPÖ und stand im Kontext ähnlicher Veranstaltungen in Deutschland.

Die Demonstranten zogen mit Kerzen und Fackeln durch die Wiener Innenstadt - für Solidarität und gegen Fremdenfeindlichkeit. Endpunkt war der Heldenplatz, derjenige Platz, auf dem Adolf Hitler im Jahre 1938 im Rahmen des Anschlusses Österreichs an das Deutsche Reich jubelnd empfangen worden war. Bei seiner Ansprache wurde André Heller mit der Aussage: „Dies ist die größte Demonstration, die jemals am Heldenplatz stattgefunden hat!“ heftig bejubelt. Zwar spaltete sich - unter Führung von Heide Schmidt - zwei Wochen später das Liberale Forum von der FPÖ ab, trotzdem bewirkte diese Großdemonstration keine Änderungen im Asyl- und Fremdenrecht und bei der Nationalratswahl vom Oktober 1994 kam es zu keiner Trendwende, sondern zu Gewinnen der FPÖ.

8. Mai-Demonstrationen

Fest der Freude am Heldenplatz, 8. Mai 2013

Im Jahr 2005 betrauerte Österreichs Rechte das 60jährige Jubiläum von Hitlers Niederlage - unter anderem mit einem Traueraufmarsch und einer Kranzniederlegung am Heldentor. FPÖ-Chef Heinz Christian Strache hielt die Trauerrede, flankiert von schlagenden Burschenschaftern. Diese Unverschämtheit wurde konterkariert durch eine antifaschistische Demonstration.

Das Totengedenken der Burschenschafter wiederholte sich alljährlich am Jahrestag der Kapitulation des Nazi-Regimes am 8. Mai - bis 2012 - und alljährlich waren prominente FPÖ-Vertreter, wie der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf, zugegen. Alljährlich riefen aber auch Studentenorganisationen, Parteien und die Israelitische Kultusgemeinde Wien (IKG) zu Gegenveranstaltungen gegen „das ewiggestrige Wehrmachts- und SS-Gedenken am Wiener Heldenplatz“ auf. Veranstalter des Totengedenkens war stets der Wiener Korporationsring (WKR), welcher auch Veranstalter der Vorläuferveranstaltung des Akademikerballs der FPÖ war. 2011 war der Veranstaltung besondere Aufmerksamkeit zuteilgeworden, da wiederum FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache die Rede hätte halten sollen. Er sagte jedoch - nach heftiger öffentlicher Kritik - kurzfristig ab, aufgrund eines angeblichen Auslandstermins. Der Landtagsabgeordnete Wolfgang Jung sprach an seiner Stelle, auch der Wiener FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus war anwesend.

2012 wurde die Rede von einem Vertreter der Sudetendeutschen Landsmannschaft übernommen. Als Kontrapunkt veranstalteten IKG und Vertreter der Stadt Wien am selben Tag eine Feier der „Befreiung vom nationalsozialistischen Verbrecherregime“ und katholische Verbindungen - wie der Österreichische Cartellverband (ÖCV) und der Mittelschüler-Kartell-Verband (MKV) - antworten auf den „Missbrauch“ des historischen Datums durch die Burschenschafter mit Gedenkgottesdienst im Wiener Stephansdom für die Opfer des Zweiten Weltkrieges. Eine Reihe linker Organisationen - wie die Studentenvertretungen von Grünen und SPÖ - organisierten Kundgebungen vor der Uni Wien, auch weitere Organisationen und Privatpersonen demonstrierten.

2013 endet der Spießrutenlauf zwischen Heldengedenken und Widerstand. Der Verteidigungsminister Gerald Klug veranlasst eine Mahnwache des Österreichischen Bundesheeres zum Gedenken an die Opfer des Faschismus. Die Wiener Symphoniker geben ein Gratiskonzert am Heldenplatz - als Fest der Freude am Tag der Befreiung Österreichs. Infolgedessen sah die Polizei als Genehmigungsbehörde für Veranstaltungen keine Möglichkeit mehr, eine Kranzniederlegung am Heldentor zu genehmigen.

Demonstrationen gegen den Akademikerball

Kundgebung "Jetzt Zeichen setzen" gegen den WKR-Ball 2012

Aufmasch eines Schwarzen Blockes aus Deutschland, 2012

Demonstration am Heldenplatz gegen den Akademikerball (2013)

Obwohl der Wiener Korporations-Ball, auch Ball des Wiener Korporationsrings, seit 2013 nicht mehr wegen seiner rechtsextremen Ausrichtung in der Wiener Hofburg stattfinden darf, gelang es der Wiener FPÖ eine Nachfolgeveranstaltung in Form des Akademikerballs zu etablieren. Sowohl gegen die Vorgänger-, als auch gegen die Nachfolge-Veranstaltung gibt es heftigen Widerstand seitens der österreichischen Zivilgesellschaft. Während der – teilweise nicht genehmigten – Demonstrationen gegen den Ball in der Vergangenheit kam es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Polizisten und Demonstranten.

Im April 2013 erkannte der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH), dass das Verbot der Anti-WKR-Demo im Jahr 2011 verfassungswidrig gewesen ist und beruft sich auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), wonach eine Demonstration nicht wegen möglicher Zusammenstöße untersagt werden darf. Die Polizei habe sich im Fall des Risikos von Zusammenstößen zwischen die beiden Gruppen zu stellen, um die Versammlungsfreiheit zu gewährleisten.

„Würde nämlich allein der Umstand eines Risikos von Auseinandersetzungen bereits in jedem Fall erlauben, eine geplante Versammlung zu untersagen, liefe dies auf ein – mit verfassungsrechtlichen Grundsätzen nicht zu vereinbarendes – vorbeugendes Versammlungsverbot hinaus. Ein solcher Verstoß ist der belangten Behörde im vorliegenden Fall vorzuwerfen.“

– VfGH

Die Demonstrationen gegen den WKR-Ball 2012 wurden sowohl von der Plattform Jetzt Zeichen setzen!, der unter anderem die Grünen, die SPÖ, die Evangelische Kirche A. u. H. B. in Österreich sowie diverse Organisationen der römisch-katholischen Kirche angehören, als auch der Plattform Offensive gegen Rechts sowie dem antifaschistischen Bündnis nowkr organisiert. An allen Demonstrationen war auch die Rosa Antifa beteiligt. Nach Angaben der Veranstalter lag die Zahl der Teilnehmer zwischen 8.000 und 10.000, während die Polizei von 2.500 sprach. Unter dem Motto „Jedes Jahr dieselbe Scheisse“ stand die Beteiligung des gewaltbereiten Schwarzen Blocks aus Deutschland, der bei den Demonstrationen ab 2012 mitmarschierte. Elf Personen wurden wegen Sachbeschädigung festgenommen. Ein Ballbesucher soll Pfefferspray gegen Teilnehmer der Demonstration eingesetzt haben. Der SPÖ-Politiker Albrecht Konecny wurde nach der Demonstration von Skinheads überfallen und verletzt, auf dem Portal Thiazi.net bekannten sich Rechtsextremisten zur Tat. Laut Zeugenaussagen wurde der Vorfall von der Polizei beobachtet, die trotz mehrfacher Aufforderung nicht eingriff.

2013 beteiligten sich etwa 3.000 Personen an den Demonstrationen gegen den „Akademikerball“, der am 1. Februar stattfand. Über 1.000 Polizisten waren im Einsatz. Ein Teil der Demonstranten blockierte den Zugang zur Hofburg, einer Ballbesucherin wurde ins Gesicht gespuckt, Andreas Mölzer wurde mit einem Farbbeutel beworfen. Zwei Polizisten und zwei Ballgäste wurden leicht verletzt.

2014 demonstrierten laut Polizei und ORF 6.000 Menschen, laut Standard 8.000, laut Veranstaltern rund 12.000. Die Innenstadt war weitgehend abgeriegelt, die Polizei verhängte für neun Bezirke ein Vermummungsverbot. Die Demonstrationen verliefen weitgehend friedlich, es kam jedoch zu einzelnen Ausschreitungen - sowohl seitens der Demonstranten, die die Polizeiwachstube Am Hof und einen Streifenwagen, sowie einige Schaufenster demolierten, als auch seitens der Polizei, die einen Fotografen verprügelte. Die Staatsoper spielte ungestört L'elisir d'amore. Die Akademie der bildenden Künste am Schillerplatz, die gerade einen Tag der offenen Tür abhielt, wurde von der WEGA eingekesselt, die Rektorin sprach von einem Skandal. Der Sachschaden wurde von der Polizei mit über einer Million Euro beziffert. Der Polizeieinsatz zur Sicherung des Balles soll ebenfalls eine Million Euro gekostet haben.

Ré­su­mé

Die Bilanz der antifaschistischen Bewegung in Österreich ist durchwachsen. Einerseits sind durchaus Erfolge zu verzeichnen. Taras Borodajkewycz wurde 1966 zwangspensioniert, Kurt Waldheim verzichtete - unüblich in Österreich - auf die Kandidatur für eine zweite Amtszeit als Bundespräsident und entschuldigte sich am Ende seiner Amtszeit. Die fortwährenden Proteste gegen die Verdrängung der Vergangenheit führten schließlich zu Franz Vranitzkys Rede vor dem Nationalrat am 8. Juli 1991. Darin relativierte er nicht nur die, bis dahin auch von offizieller Seite hochgehaltene „Opferthese“, wonach Österreich erstes Opfer der Machtentfaltung des Deutschen Reiches unter Adolf Hitler gewesen sei, sondern bekannte auch die Mitschuld der Österreicher am Zweiten Weltkrieg ein:

„Es gibt eine Mitverantwortung für das Leid, das zwar nicht Österreich als Staat, wohl aber Bürger dieses Landes über andere Menschen und Völker gebracht haben. [...] Wir bekennen uns zu allen Taten unserer Geschichte und zu den Taten aller Teile unseres Volkes, zu den guten wie zu den bösen; und so wie wir die guten für uns in Anspruch nehmen, haben wir uns für die bösen zu entschuldigen - bei den Überlebenden und bei den Nachkommen der Toten.“

Erfolgreich war auch der Widerstand gegen das sogenannte Heldengedenken rechtsgerichteter Kreise am 8. Mai am Heldenplatz, er führte schließlich dazu, dass sich die Republik Österreich im Jahr 2013 entschloss, selbst eine Gedenkfeier anlässlich des Befreiungstages zu veranstalten - mit einem Gratiskonzert der Wiener Symphoniker am Heldenplatz. Dieses Fest der Freude ermöglichte der Polizei, die Kranzniederlegung rechter Kreise zu untersagen.

Höchst erfolglos, wenn auch fallweise spektakulär waren die Demonstrationen gegen Opern- und Akademikerball. Auf beiden Ereignissen wird nach wie vor ungestört das Tanzbein geschwungen. Erfolglos waren antifaschistische Bemühungen auch beim Verhindern des Aufstiegs der FPÖ und ihrer Regierungsbeteiligung. Aus der Regierung geflogen ist die FPÖ aufgrund interner Streitereien und der mangelnden Qualifikation einiger ihrer Regierungsmitglieder, auch in Kärnten. Die FPÖ konnte bei den Nationalratswahlen 1994, 1995, 1999 und 2013 mehr als zwanzig Prozent der Stimmen erreichen. Absolut erfolglos waren sämtliche Forderungen des Lichtermeers, die heute noch allesamt unerfüllt sind. Selbst die daraus resultierende Abspaltung - das Liberale Forum - ist seit 2008 Geschichte.

Nachweise

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