§ 1567 BGB

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Der § 1567 BGB ist ein Paragraph aus dem deutschen bürgerlichen Gesetzbuch zu dem Familienrecht und bezieht sich auf die Scheidung einer Ehe. Er trägt zu den Gründen einer Scheidung bei.

Inhalt[Bearbeiten]

In ihm steht(Fassung aus dem 1. Januar 2002): "§ 1567. Getrenntleben: (1) Die Ehegatten leben getrennt, wenn zwischen ihnen keine häusliche Gemeinschaft besteht und ein Ehegatte sie erkennbar nicht herstellen will, weil er die eheliche Lebensgemeinschaft ablehnt. Die häusliche Gemeinschaft besteht auch dann nicht mehr, wenn die Ehegatten innerhalb der ehelichen Wohnung getrennt leben.

(2) Ein Zusammenleben über kürzere Zeit, das der Versöhnung der Ehegatten dienen soll, unterbricht oder hemmt die in § 1566 bestimmten Fristen nicht." von [1]

Folgerung[Bearbeiten]

Daraus folgt eine Definition für das "Getrenntleben" zwischen (zerstrittenen) Ehepaaren. Wir müssen festhalten, das ein Ehepaar, dann getrennt lebt, wenn:

1) zwischen den Ehegatten keine häusliche Gemeinschaft besteht UND der Ehegatte sie erkennbar nicht herstellen will (weil er die eheliche Lebensgemeinschaft zwischen seinem Ehepartner klar und deutlich ablehnt). 2) zwischen den Ehegatten ein getrenntes Leben innerhalb der ehelichen Wohnung besteht und erkennbar von einem der beiden (oder drei bzw. fünf, mehrere gleichzeitig auch möglich) Partner nicht gewollt wird diese herzustellen.


> zu beachten ist, dass ein Zusammenleben über eine limitierte und kurze Zeit der Ehepartner zur Versöhnung, die Fristen, die im Paragraph 1566 festgelegt sind, nicht unterbricht.

Ältere Fassungen[Bearbeiten]

Fassung aus dem 1. Juli 1977[Bearbeiten]

"§ 1567: (1) [1] Die Ehegatten leben getrennt, wenn zwischen ihnen keine häusliche Gemeinschaft besteht und ein Ehegatte sie erkennbar nicht herstellen will, weil er die eheliche Lebensgemeinschaft ablehnt. [2] Die häusliche Gemeinschaft besteht auch dann nicht mehr, wenn die Ehegatten innerhalb der ehelichen Wohnung getrennt leben.

(2) Ein Zusammenleben über kürzere Zeit, das der Versöhnung der Ehegatten dienen soll, unterbricht oder hemmt die in § 1566 bestimmten Fristen nicht." von [2]

Fassung aus dem 18. August 1896[Bearbeiten]

"1§ 1567. (1) Ein Ehegatte kann auf Scheidung klagen, wenn der andere Ehegatte ihn böslich verlassen hat. (2) Bösliche Verlassung liegt nur vor: 1. wenn ein Ehegatte, nachdem er zur Herstellung der häuslichen Gemeinschaft rechtskräftig verurtheilt worden ist, ein Jahr lang gegen den Willen des anderen Ehegatten in böslicher Absicht dem Urtheile nicht Folge geleistet hat; 2. wenn ein Ehegatte sich ein Jahr lang gegen den Willen des anderen Ehegatten in böslicher Absicht von der häuslichen Gemeinschaft fern gehalten hat und die Voraussetzungen für die öffentliche Zustellung seit Jahresfrist gegen ihn bestanden haben. (3) Die Scheidung ist im Falle des Abs. 2 Nr. 2 unzulässig, wenn die Voraussetzungen für die öffentliche Zustellung am Schlusse der mündlichen Verhandlung, auf die das Urtheil ergeht, nicht mehr besteh" von [3]

Weblinks[Bearbeiten]

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